Politik

US-Außenminister warnt Russland Blinken: Einmarsch würde "harte" Reaktion erzeugen

Von "offenen" Gesprächen berichtet der US-Außenminister nach dem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen. Blinken unterstreicht: Sollten sich Soldaten aus Russland über die Grenze zur Ukraine bewegen, handele es sich um eine Invasion - worauf der Westen "mit vereinten Kräften reagieren" würde.

US-Außenminister Antony Blinken hat Moskau nach dem Krisengespräch mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow erneut eindringlich vor einem Einmarsch in die Ukraine gewarnt. "Ich habe die Position der Vereinigten Staaten und unserer europäischen Verbündeten und Partner übermittelt, dass wir fest an der Seite der Ukraine stehen und ihre Souveränität und territoriale Integrität unterstützen", sagte Blinken in Genf. "Wir haben deutlich gemacht, dass es sich um eine erneute Invasion handelt, wenn sich irgendwelche russischen Streitkräfte über die Grenze der Ukraine bewegen. Darauf werden die Vereinigten Staaten und unsere Partner und Verbündeten schnell, hart und mit vereinten Kräften reagieren."

Am Mittwoch hatte US-Präsident Joe Biden für Verwirrung auch bei der ukrainischen Regierung gesorgt. Indem er erklärte, eine kleinere Aggression Russlands gegenüber der Ukraine würde eine mildere Reaktion des Westens auslösen als eine großangelegte Invasion. Bidens Sprecherin Jen Psaki sah sich später genötigt, die Äußerung zu relativieren - und äußerte sich ähnlich wie nun der US-Chefdiplomat.

Blinken sagte, das Gespräch mit Lawrow sei "offen und substanziell" gewesen. Blinken und Lawrow hatten ihr Krisengespräch im Ukraine-Konflikt nach rund eineinhalb Stunden und damit früher als geplant beendet. Die beiden Chefdiplomaten hatten sich in einem Hotel am Genfersee mit Handschlag begrüßt. Beide machten zum Auftakt deutlich, dass sie keinen Durchbruch bei den Gesprächen erwarteten. Blinken und Lawrow hielten anschließend getrennte Pressekonferenzen zu den Gesprächen ab.

Blinken stellt weitere Gespräche in Aussicht

"Wir haben nicht erwartet, dass heute ein großer Durchbruch erzielt wird. Aber ich glaube, wir sind jetzt auf einem klaren Weg, was das Verständnis der gegenseitigen Anliegen und Positionen angeht", sagte Blinken. Er gehe davon aus, Russland seine Bedenken und Ideen zur Krise in der kommenden Woche ausführlicher und schriftlich mitteilen zu können. "Und wir haben vereinbart, danach weitere Gespräche zu führen", so Blinken. Dabei soll auch auf Forderungen Russlands reagiert werden. Lawrow habe Blinken versichert, dass Russland nicht die Absicht habe, in die Ukraine einzumarschieren.

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Die Entspannungsbemühungen laufen seit vergangener Woche auf Hochtouren, haben aber bislang keine greifbaren Ergebnisse gebracht. Die USA und ihre Verbündeten befürchten, dass Russland in die Ukraine einmarschieren könnte. Sie verlangen einen Rückzug der an der Grenze zusammengezogenen rund 100.000 russischen Soldaten ins Hinterland. Russland dagegen will schriftliche Sicherheitsgarantien und ein Ende der Osterweiterung des westlichen Militärbündnisses NATO.

Der US-Außenminister sieht derweil nach wie vor die Möglichkeit, zum Atomabkommen mit dem Iran zurückzukehren. Das Thema sei Gegenstand seines Gesprächs mit Lawrow gewesen. Der Umgang mit dem iranischen Atomprogramm sei im übrigen ein gutes Beispiel dafür, wie Russland und die USA zusammenarbeiten könnten. Bei seinem Besuch in Berlin am Donnerstag hatte Blinken mit Blick auf den Iran gesagt, es seien "ganz, ganz dringend Fortschritte" notwendig.

Quelle: ntv.de, mbe/dpa/rts

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