Seit Tagen schwelt innerhalb der bald regierenden Ampel ein Streit, der zwischen FDP und den Grünen geführt wird. Es geht um eine Formulierung im Koalitionsvertrag zur Besteuerung von Diesel sowie zur Kfz-Steuer. Nun meldet sich der designierte Bundesfinanzminister Lindner zu Wort.

FDP-Chef Christian Lindner hat sich gegen eine stärkere steuerliche Belastung von Diesel-Autos ausgesprochen und sich damit in einen Streit seines Parteikollegen Volker Wissing mit den Grünen eingeschaltet. "Wer den Koalitionsvertrag liest, stellt fest, dass dort keine Steuererhöhung für die Besitzer von Diesel-Fahrzeugen geplant ist", sagte der designierte Bundesfinanzminister "Bild Live". Menschen mit Diesel-Wagen müssten sich nicht sorgen, "dass sie in Zukunft ihren Alltag mit ihrem Auto als Pendlerinnen oder Pendler nicht bestreiten können".

Politik 28.11.21

Ampel im Clinch Grüne gegen Wissings Kfz-Steuer-Vorschlag

Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP heißt es: "Mit der Umsetzung der EU-Energiesteuerrichtlinie, die u.a. die steuerliche Angleichung von Dieselkraftstoff und Benzin vorsieht, werden wir die steuerliche Behandlung von Diesel-Fahrzeugen in der Kfz-Steuer überprüfen." Nähere Ausführungen werden nicht gemacht.

Am Wochenende hatte bereits der FDP-Generalsekretär und designierte Wirtschaftsminister Volker Wissing in einem Interview gesagt, seine Partei werde dafür Sorge tragen, "dass höhere Energiesteuern auf Dieselkraftstoffe durch geringere Kfz-Steuern ausgeglichen werden". Dies rief empörte Reaktionen bei den Grünen hervor.

Gelbhaar: Koalitionsvertrag gibt das "so nicht her"

Der Koalitionsvertrag gebe die von Wissing angekündigte Ausgleichsregelung "so nicht her", sagte Grünen-Verkehrsexperte Stefan Gelbhaar dem "Spiegel". Vielmehr sei eine Angleichung der Diesel- an die Benzinkosten vorgesehen. Dem habe auch die FDP zugestimmt. Auch Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann, wie Gelbhaar von den Grünen, griff Wissing scharf an: "Im Koalitionsvertrag steht dazu im Zusammenhang mit der Angleichung der Diesel- und Benzinsteuer nur ein Prüfauftrag, aber kein Auftrag, die Kfz-Steuer zu senken", sagte er der "Welt".

Lindner stärkt seinem Parteikollegen Wissing zwar nun den Rücken. Doch seine Aussage, dass keine Steuererhöhung für die Besitzer von Diesel-Fahrzeugen vorgesehen ist, bringt keine wirklich Klarheit, wie der Kurs nun aussehen könnte. Denn um im Falle einer Erhöhung der Energiesteuer auf Diesel diese dann auszugleichen, bräuchte es eben - wie von Wissing gefordert - eine Senkung der Kfz-Steuer für Diesel-Fahrer. Eine Nicht-Erhöhung würde nicht ausreichen.

Das sogenannten Diesel-Privileg sorgt bisher dafür, dass Diesel vergleichsweise günstig zu haben ist. Dieselkraftstoff wird derzeit mit 47,04 Cent pro Liter besteuert, Benzin mit 65,45 Cent pro Liter. Dafür ist die Kfz-Steuer für Diesel höher.

Zuletzt forderte unter anderem das Umweltbundesamt, die Begünstigung für Diesel zu beenden. Die Behörde stuft das Dieselprivileg als umweltschädliche Subvention ein. Die EU-Energiesteuerrichtlinie ist hierzu im Übrigen noch längst nicht beschlossen. Die EU-Kommission hat im Zuge des Klimapakets "Fit for 55" eine Überarbeitung vorgeschlagen. Dass es ein wichtiges Thema schon jetzt ist, zeigt der Clinch der vergangenen Tage zwischen FDP und Grünen.