Abkommen mit den USALukaschenko begnadigt Dutzende Ukrainer
Auf Druck der USA begnadigt der belarussische Machthaber Lukaschenko im September Dutzende politische Gefangene. Nun wird auch ukrainischen Verurteilten eine Amnestie zuteil. Minsk will damit nach eigenen Angaben den Frieden näher bringen.
Im Zuge einer Vereinbarung mit den USA hat Belarus Dutzende zu Haftstrafen verurteilte Ukrainer begnadigt. "Der Präsident hat 31 ukrainische Bürger begnadigt, die Straftaten auf dem Gebiet unseres Landes verübt haben", sagte eine Sprecherin von Präsident Alexander Lukaschenko im Staatsfernsehen.
Die Begnadigung sei auf Grundlage "der Vereinbarungen zwischen US-Präsident Donald Trump und Präsident Alexander Lukaschenko" erfolgt. Ziel sei es, "die Bedingungen zur Beilegung des bewaffneten Konflikts im Nachbarstaat" Ukraine zu schaffen, sagte die Sprecherin.
Trump hatte Belarus zur Freilassung politischer Gefangener gedrängt. Im Gegenzug hob Washington Sanktionen gegen die staatliche belarussische Fluggesellschaft Belavia teilweise auf. Bereits im September hatte Lukaschenko Dutzende politische Gefangene begnadigt.
Mehr als 1000 politische Gefangene sitzen nach Angaben von Menschenrechtsgruppen weiterhin in belarussischen Gefängnissen. Der belarussische Machthaber Lukaschenko, ein wichtiger Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin, ist seit 1994 in Belarus an der Macht.