Politik

Öl und "Blutgold" in Venezuela Maduro greift für Moskau durch

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Nicolás Maduro - Machtgerangel für mehr Unterstützung aus Russland.

(Foto: REUTERS)

In Venezuela erreicht der Machtkampf eine neue Stufe. Präsident Maduro versucht sich mit Hilfe Russlands zu retten, indem er das Parlament besetzt. Die Geheimpolizei dringt in das Büro des Oppositionsführers Guaidó ein. Der wirbt um internationale Unterstützung.

Während Venezuelas selbsternannter Interimspräsident Juan Guaidó sich im Ausland der Unterstützung anderer Länder versicherte, rückte am Dienstag in der Hauptstadt Caracas die berüchtigte Geheimpolizei Sebin an und besetzte das Büro des Oppositionsführers. In schwarzer Uniform, vermummt mit Skimaske und Totenkopftuch, hinderten sie ein Mitglied des Parlaments daran, die Räume zu betreten. Auch reguläre Polizeikräfte sowie deren Spezialeinheit FAES waren vor Ort, um die Zugänge zum Büroturm im Zentrum der Stadt zu blockieren.

Was im Inneren in den rund fünf Stunden vor sich ging, ist unklar. Die Aufzüge waren abgeschaltet. Oppositionelle spekulierten, die Geheimpolizei installiere womöglich Abhörtechnik. Eine Abgeordnete nannte es einen "Racheakt" von Präsident Nicolás Maduro gegen Guaidó. Dem Oppositionsführer ist es wegen laufender Ermittlungen gegen ihn von staatlicher Stelle untersagt, das Land zu verlassen. Trotzdem war er nach Kolumbien gereist, wo er sich mit dem dortigen konservativen Präsidenten Iván Duque sowie US-Außenminister Mike Pompeo traf und von dort weiter nach Brüssel zur EU und ins schweizerische Davos.

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Wurde am Zugang zum Parlament gehindert: Oppositionsführer Juan Guaidó. Auch Deutschland erkennt ihn als Interimspräsidenten Venezuelas an.

(Foto: imago images/ZUMA Press)

Mit einem chaotischen Jahresauftakt hat der Machtkampf in Venezuela eine neue Stufe erreicht. Das Land an der Karibikküste steht wieder einmal an einem Scheideweg - kann sich Maduro an der Macht halten oder sie sogar ausbauen? Oder gelingt den Gegenkräften die politische Wende? Maduros Führung versucht derzeit mit allen Mitteln, auch die Kontrolle über das bislang von der Opposition dominierte Parlament zu erhalten. Dabei geht es ihm und seinen Mitstreitern ums finanzielle und politische Überleben. Maduro wird national vom Militär und im Ausland vor allem von China, Russland, Kuba und der Türkei gestützt.

Millionen Venezolaner sind wegen der humanitären Krise ins Ausland geflüchtet. Allein Kolumbien hat rund 1,6 Millionen Geflohene aufgenommen. Chinas Außenministerium erklärte zwar zuletzt: "Sanktionen sind die Grundursache für die Verschlechterung der Lebensverhältnisse der Venezolaner." Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza reiste vergangene Woche nach Asien, wo sich die beiden Länder ihrer "unerschütterliche Beziehung" versicherten. Doch Caracas schuldet Peking schätzungsweise 20 Milliarden Dollar, Moskau bis zu 16 Milliarden. Praktisch die einzige Einnahmequelle Venezuelas ist Öl, fast der gesamte Staatshaushalt wird über die Exporte des staatlichen Konzerns PDVSA bestritten.

Lasst uns mal machen

Das derzeitige Durcheinander deutete sich schon vor wenigen Wochen an, als der russische Vizefinanzminister Sergei Storchak ein bemerkenswertes Interview gab. Sollte es Maduros Regierung schaffen, das Parlament unter seine Kontrolle zu bringen, werde man Venezuela helfen, die Ölindustrie wieder auf die Beine zu stellen, sagte Storchak. Bei der Verstaatlichung des Ölsektors habe es "administrative Verzerrungen" gegeben. Moskau wolle den Partner aber auch gegen die Inflation, dem Finanzsektor und in der Sozialpolitik helfen. Das heißt so viel wie: Ihr habt es nicht hinbekommen, also lasst uns jetzt mal machen.

Schon jetzt haben Russland und der Konzern Rosneft enormen Einfluss. Storchak leitet ein zwölfköpfiges Expertenteam im russischen Finanzministerium, das sich mit Venezuela befasst. Laut venezolanischer Opposition will Maduro so bald wie möglich abgelaufene Staatsanleihen und Schulden mit Öl und Beteiligungen an Ölfeldern zurückzahlen. Doch der Ölsektor ist staatlich und bislang muss die Kontrolle von Joint Ventures bei PDVSA liegen. Die Russen wollen das womöglich ändern, um mehr ihrer Investitionen zu ermöglichen und sich im Gegenzug Zugriff auf die Ölreserven zu sichern. Doch die Verträge darf die venezolanische Regierung ohne die Unterstützung des Parlaments nicht antasten. Und das ist bislang von der Opposition kontrolliert.

Es ist eindeutig, dass der Ölsektor neu organisiert werden muss: Venezuelas Ölproduktion ist seit Maduros Amtsantritt im Jahr 2013 wegen fehlender Wartung von 3 Millionen Fässern pro Tag auf ein Rekordtief von rund 0,7 Millionen im Dezember 2019 gefallen. Und im vergangenen Jahr sind Venezuelas Ölexporte - auch wegen der US-Sanktionen - um ein Drittel geschrumpft. Das meiste Öl wurde nach Russland, China und Kuba geliefert.

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Höchst umstritten: Luis Parra

(Foto: REUTERS)

Für Ende diesen Jahres sind Parlamentswahlen in Venezuela vorgesehen und alle beteiligten staatlichen Stellen mit Regierungstreuen besetzt. Aber Maduro will oder kann aus Geldnot offenbar nicht warten. Kurz nach dem Jahreswechsel hatte sich einer seiner Unterstützer, der abtrünnige Oppositionelle Luis Parra, ohne nötiges Quorum zum neuen Parlamentspräsidenten erklären lassen. Die Nationalgarde hinderte zugleich Guaidó daran, ins Gebäude zu gelangen. Dieser ließ sich daraufhin in einer provisorischen Sitzung an anderer Stelle mit den nötigen Stimmen wiederwählen. Maduro erkannte Parra sogleich an, Russland ebenso. Parra soll zuvor im Auftrag der Regierung versucht haben, mit bis zu 1 Million US-Dollar Stimmen für Maduro zu kaufen.

Mit Tanklastwagen und Milizen

Derzeit gibt es also zwei Parlamentspräsidenten und ihre Unterstützer, sowie die Verfassungsgebende Versammlung, die den Anspruch auf die legislative Macht im Land erheben. Ein Durcheinander, das die Regierung auszunutzen versucht. Vor rund einer Woche erklärte Maduros Nummer zwei, Diosdado Cabello, die mit Regierungstreuen besetzte und von ihm geleitete Verfassungsgebende Versammlung nutze ab jetzt das Parlamentsgebäude. Auch in dieser Woche blockierten Tanklastwagen und Milizen die Zufahrten und Zugang zur Asamblea Nacional. Die Opposition hat seit ihrem Ausschluss trotzdem mehrere Sitzungen abgehalten. Manche davon auf offener Straße.

Wegen der Sanktionen der USA hat Maduros Regierung im vergangenen Jahr neue Wege gefunden, das immer spärlicher fließende Öl in die Welt zu liefern. Die Vereinigten Staaten sagen offen, dass ihre Maßnahmen die venezolanische Regierung insbesondere zu den Russen treibt. PDVSA exportiert inzwischen über seine Joint Ventures, etwa mit Hilfe des US-Konzerns Chevron oder Rosneft nach Asien und Afrika und deklariert die Lieferungen als Schuldentilgung. Die sind von den Sanktionen nicht betroffen. Im vergangenen Jahr verschiffte PDVSA mit Rosnefts Hilfe rund zwei Millionen Fass Öl nach Asien.

Zusätzlich zum Ölgeschäft verkauft Venezuela Gold, das im südlichen Urwald des Landes illegal geschürft wird und Guaidó zufolge kolumbianische Guerilla-Gruppen wie die ELN mitfinanziert. Einer der Käufer soll die Türkei sein. Der Oppositionsführer drängte deshalb die EU vor zwei Wochen, das Edelmetall als "Blutgold" zu deklarieren und zu verbieten. Es wäre ein Baustein, um Maduro finanziell noch weiter unter Druck zu setzen. Ein anderer sind die Parlamentarier in Caracas, deren Präsident er ist.

Quelle: ntv.de