RTL/ntv-TrendbarometerMehrheit sieht Scholz der Aufgabe nicht gewachsen
Die Ampel-Koalition ist nach dem Urteil aus Karlsruhe in eine tiefe Haushaltskrise gestürzt. Die Bürger haben wenig Vertrauen, dass SPD, Grüne und FDP einen Ausweg finden. Dennoch überwiegt der Anteil derer, die Neuwahlen ablehnen.
Angesichts der durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausgelösten Haushaltskrise hält eine Mehrheit der Deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz für überfordert. Im RTL/ntv-Trendbarometer sagen zwei von drei Befragten (66 Prozent), dass der SPD-Politiker der Aufgabe nicht gewachsen sei. Lediglich knapp jeder Vierte (24 Prozent) hält den 65-Jährigen für ausreichend kompetent. Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen und Finanzminister Christian Lindner von der FDP spricht eine Mehrheit von jeweils mehr als 60 Prozent die nötige Kompetenz ab.
Den größten Zuspruch erhält der Kanzler wenig überraschend von den Anhängern der SPD. Hier lag die Unterstützung bei 79 Prozent. Partei-Chef Lindner kann derweil sogar 91 Prozent der FDP-Sympathisanten hinter sich versammeln.
Keine Mehrheit für Neuwahlen
Insgesamt trauen 69 Prozent der Befragten der Ampel-Koalition die Lösung der Krise nicht zu. Selbst die Mehrheit der FDP-Anhänger (52 Prozent) glaubt nicht, dass das Regierungsbündnis einen Weg finden wird. Deutlich optimistischer sind hingegen die Wähler von SPD und Grünen, die zu 62 und 57 Prozent meinen, dass die Ampel eine Lösung hinbekommen wird.
Trotz der Krise und der bislang unsicheren Aussicht auf eine Lösung votieren 48 Prozent der Befragten für eine Fortsetzung der Koalition aus SPD, Grünen und FDP. 46 Prozent und damit etwas weniger plädieren hingegen für Neuwahlen. Im Osten allerdings wollen 53 Prozent, dass die Bürger zu den Wahlurnen gerufen werden.
Dennoch ist über alle Parteilager hinweg eine teils große Mehrheit der Ansicht, dass die Haushaltskrise den Zusammenhalt in der Ampel schwächen wird. Die größten Optimisten stehen dabei der SPD nahe: Hier glaubt jeder Dritte (33 Prozent) nicht, dass es negative Folgen geben wird.
FDP- und Union-Anhänger wollen Sozialleistungen streichen
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts fehlen dem Bund in den nächsten vier Jahren 60 Milliarden Euro. Wenn vor diesem Hintergrund in anderen Bereichen des Haushalts Einsparungen vorgenommen werden müssten, sprechen sich die Bundesbürger am ehesten für Kürzungen bei den Ausgaben für Entwicklungshilfe aus (55 Prozent). Allerdings entfallen von knapp 445,7 Milliarden Euro Gesamthaushalt für dieses Jahr nur gut 11,5 Milliarden und damit lediglich gut 2,6 Prozent auf das Ressort von Svenja Schulze.
Jeweils etwas weniger als ein Drittel ist der Meinung, dass vor allem bei den Posten der Sozialausgaben (32 Prozent), Bundeswehr (30 Prozent) sowie bei den Ausgaben für den Klimaschutz (29 Prozent) gespart werden sollte. Nur jeder Zehnte (10 Prozent) spricht sich für Kürzungen im Bereich Infrastruktur und Verkehr aus.
Mit Blick auf die Parteipräferenzen will jeweils eine Mehrheit von FDP- und Unionsanhängern (CDU/CSU) bei den Sozialausgaben Hand anlegen. An die Spitze der Streichliste würden beide Parteilager aber ebenso wie SPD- und AfD-Sympathisanten die Entwicklungspolitik setzen. Die Grünen-Anhänger würden mehrheitlich (48 Prozent) indes bei der Bundeswehr den Rotstift ansetzen.
Forsa hat für das RTL/ntv-Trendbarometer am 22. November 1010 Menschen befragt. Die statistische Fehlertoleranz beträgt plus/minus 3 Punkte.