Im Rahmen eines Abends zum Krieg in der Ukraine unterhält sich Maybrit Illner mit ihren Gästen unter anderem über eine Flugverbotszone und über die Sanktionen gegen Russland. Dabei gibt es auch Kritik an der Arbeit des Bundesinnenministeriums.

Einen ganzen Abend lang hat das ZDF am Donnerstagabend über den Krieg in der Ukraine informiert. Nachdem zur Hauptsendezeit Talkmaster Markus Lanz mit diversen Gästen und Korrespondenten sprach, ging am späten Abend Maybrit Illner in ihrer Talkshow etwas mehr in die Tiefe. Dabei übten CDU-Chef Friedrich Merz und die Berliner Sozialsenatorin Katja Kipping von den Linken deutliche Kritik an der Arbeit von Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Merz berief sich auf die Innenminister der Bundesländer, die Faeser bei der Verteilung von Geflüchteten aus der Ukraine Untätigkeit vorgeworfen hätten.

Politik 10.03.22

Kiew hatte bislang abgelehnt Moskau kündigt Fluchtwege nach Russland an

Kipping berichtete über die Situation der Flüchtlinge aus der Ukraine, die zunächst nach Berlin kämen, um von dort aus weiterzureisen. Schon jetzt platze der Hauptbahnhof in der Stadt aus allen Nähten, so die Politikerin. Dazu kämen noch Busse, die vom Innenministerium ebenfalls nach Berlin geleitet würden, obwohl viele Städte und Gemeinden sich bereit erklärt hätten, Flüchtlinge zur Entlastung der Hauptstadt aufzunehmen. Einig sind sich die Politiker in der Forderung, dass sich Geflüchtete aus der Ukraine so schnell wie möglich in Deutschland registrieren sollten.

Eines der Themen bei Maybrit Illner: Die Maßnahmen des Westens gegen Russland. "Wir stecken in einem furchtbaren Dilemma, denn wir können ja nicht nichts tun", sagt dazu Katja Gloger, Journalistin beim Stern und Autorin zweier Bücher über den russischen Präsidenten Wladimir Putin und das deutsch-russische Verhältnis. Die NATO könne keinen Krieg um die Ukraine führen, weil das Eskalationsrisiko zu hoch sei. "Putin hat die Eskalationsdominanz", erklärt die Journalistin.

"Wir stecken in einem furchtbaren Dilemma"

SPD-Chef Lars Klingbeil spricht über Waffenlieferungen an die Ukraine. Deutschland habe sich dafür entschieden. "Wir lassen die Ukraine nicht alleine, weil wir als Deutschland ein starkes Land sind, was die wirtschaftlichen Hilfen angeht", sagt er. Aber die Politik trage eine Verantwortung, über eine gewisse Schwelle nicht hinüberzugehen, "weil wir sonst in der Nähe eines dritten Weltkrieges sind."

Politik 10.03.22

Interview mit Robin Wagener "Dieser Krieg hat bereits 2014 begonnen"

Auch Militärexperte Carlo Masala von der Bundeswehr-Universität in München spricht sich klar gegen ein Eingreifen der NATO in den Konflikt aus. "Es gibt keinen Punkt, wo man sagen kann, da müsse sie rein." Die NATO habe sich bisher sehr besonnen verhalten und sich nicht auf "putineske Eskalationsphantasien" eingelassen, lobt Masala. Vor allem sei die Entscheidung gegen eine Flugverbotszone über der Ukraine richtig gewesen. Hätte man sie eingerichtet, hätte die NATO zuerst alles "kaltmachen" müssen, was auf russischer Seite zur Verteidigung genutzt worden wäre.

Diese Anlagen seien auch in Russland selber stationiert. Man hätte also in russisches Hoheitsgebiet eindringen müssen. Außerdem hätte die russische Luftwaffe die Flugverbotszone "getestet", man hätte also russische Flugzeuge abschießen müssen. Und schließlich fände das meiste, was in der Ukraine passiert, am Boden statt. Man müsste also die russischen Artilleriestellungen auf ukrainischem Boden bombardieren, und die NATO würde sich in einem Krieg gegen Russland auf ukrainischem Boden befinden. Klingbeil verweist auf die Unterstützung der Ukraine durch den Westen: Der Westen stehe geschlossen der Ukraine bei, es gebe Waffenlieferungen und drei Sanktionspakete gegen Russland.

Merz für Mehrwertsteuersenkung bei Spritpreisen

Der Krieg und die Sanktionen wirken sich mittlerweile auch auf die europäische Wirtschaft aus. Während die USA kein Öl und Gas mehr aus Russland kaufen wollen, kommt das für Deutschland nicht infrage. Das hat die Ampelregierung schon länger gesagt, am Mittwoch hat sich auch die Union darauf verständigt. Dennoch ist für CDU-Chef Merz klar: Die Preise steigen zu schnell, besonders Benzin ist zu teuer. Er fordert deswegen eine Herabsetzung der Mehrwertsteuer für Sprit von 19 auf sieben Prozent und eine Senkung der Energiesteuer. Schließlich schlägt er einen Stopp der Gaslieferungen über die Pipeline North Stream 1 vor.

Politik 10.03.22

Gauck bei Maischberger "Wir können einmal frieren für die Freiheit"

Für Katja Gloger ist klar, dass die Bevölkerung für die verhängten Sanktionen "einen Teil des Preises" bezahlen muss. "Ich weiß nicht, ob man für die Freiheit unbedingt frieren muss", meint sie mit Blick auf eine Aussage von Ex-Bundespräsident Joachim Gauck am Mittwochabend bei Maischberger. "Vielleicht reicht es ja, die Heizung um ein Grad runterzufahren."

Eine Ansicht, die Gloger am Ende der Sendung äußert, dürfte entmutigen, ist aber vermutlich richtig: Die Sanktionen, meint sie, werden vor allem das russische Volk treffen. Es gebe bereits in einigen Bereichen Kurzarbeit, Jobs stünden auf dem Spiel. Doch die Sanktionen würden sicher nicht dazu führen, dass Putin am Ende aus dem Amt geworfen wird.