Politik

Interview mit Robin Wagener "Dieser Krieg hat bereits 2014 begonnen"

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Auch auf dem Maidan in Kiew stehen jetzt Panzersperren.

(Foto: IMAGO/NurPhoto)

Der Vorsitzende der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Robin Wagener, fordert eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland. Zugleich schränkt der Grünen-Abgeordnete ein, die Bundesregierung könne "die historisch aufgebauten Abhängigkeiten und Verflechtungen" mit Russland nicht von heute auf morgen lösen. "Das sind Fehler der Vergangenheit, die unseren Handlungsspielraum jetzt erheblich einschränken." Der Ukraine müsse die EU nun signalisieren, dass sie dazugehört.

ntv.de: Sie sind neu gewählter Vorsitzender der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe. Hatten Sie schon Kontakt zu ukrainischen Abgeordneten?

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Robin Wagener ist Leiter der Europa-AG der Grünen-Fraktion und Vorsitzender der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe.

(Foto: imago images/Metodi Popow)

Robin Wagener: Ich halte schon seit einiger Zeit Kontakt zum ukrainischen Botschafter. Als klar wurde, dass ich den Vorsitz der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe übernehmen würde, habe ich auch Kontakt zu Galyna Jantschenko aufgenommen, einer der beiden Vorsitzenden unseres Gegenstücks in der Werchowna Rada, dem ukrainischen Parlament.

Was hören Sie von ihr?

Es ist schon dramatisch, Berichte aus der Ukraine direkt und authentisch zu hören. Das sind Abgeordnete wie wir, frei und demokratisch gewählt. Die bereiten sich jetzt darauf vor, ihr Land bewaffnet zu verteidigen. Viele Abgeordnete sind in Kiew geblieben. Es sind sehr eindringliche Appelle, die wir von den ukrainischen Kolleginnen und Kollegen bekommen. Auch die Rada insgesamt hat sich schon an den Bundestag und an andere Parlamente gewandt mit der Bitte, weitere Sanktionen zu erlassen, die Unterstützungsmaßnahmen zu intensivieren, Hilfslieferungen auch im humanitären Bereich zu organisieren, und sie haben natürlich auch die Errichtung einer Flugverbotszone gefordert. Frau Jantschenko hat auch sehr deutlich auf die Gefahren hingewiesen, die von russischen Angriffen auf Atomkraftwerke ausgehen.

Was antworten Sie auf die Bitte nach der Flugverbotszone?

Es ist schwierig, darauf zu antworten, das zerreißt mich selber auch. Wenn man die Berichte aus der Ukraine direkt hört, will man natürlich helfen. Aber gleichzeitig müssen wir mit kühlem Kopf reagieren und eine noch viel größere Eskalation verhindern. Diese Gefahr bestünde, würden wir eine Flugverbotszone einrichten, denn das würde bedeuten, dass wir russische Flugzeuge abschießen müssten. Die gemeinsame Position der NATO ist, dass dies eine direkte Konfrontation zwischen russischen und NATO-Kräften wäre, die verhindert werden muss. Das ist die Antwort, die ich meinen ukrainischen Kolleginnen und Kollegen dann geben muss.

Gibt es aus Ihrer Sicht einen Punkt, an dem die EU der Ukraine sagen müsste: Hört auf zu kämpfen, es hat keinen Sinn mehr?

Die Ukraine ist ein freier und souveräner Staat. Wer sind wir, der Ukraine zu sagen, ob sie ihr Recht auf Selbstverteidigung ausüben soll oder nicht? Das ist allein eine Entscheidung der Ukraine. Die Ukraine nimmt derzeit ihr in der UN-Charta garantiertes Recht zur Selbstverteidigung wahr. Wir unterstützen sie dabei nach Kräften.

Unterstützen Sie den ukrainischen Wunsch, MiG-Kampfflugzeuge geliefert zu bekommen?

Bei Kampfflugzeugen stellt sich die Frage, wie sie geliefert werden können, ohne dass die NATO zur Konfliktpartei wird. Ich habe volles Vertrauen in unsere polnischen Partner, dass sie prüfen, welche Lieferungen möglich sind. In der Praxis ist es ein logistisches Problem. Grundsätzlich müssen wir alles prüfen, was an Waffenlieferungen möglich ist. Ich würde da nichts ausschließen.

Wie sollte die EU auf das Beitrittsgesuch der Ukraine reagieren?

Mit sehr deutlich ausgestreckten, offenen Armen in Richtung Ukraine. Dieser Krieg hat bereits 2014 begonnen, als die Menschen in der Ukraine sich entschieden haben, in Richtung EU aufbrechen zu wollen. Dieser Weg in Richtung Demokratie und Freiheit war es, den Putin nicht hinnehmen wollte. Deshalb hat die Ukraine es verdient, dass wir mit offenen Armen auf ihren Wunsch reagieren. Aber der Weg zur Mitgliedschaft in der Europäischen Union ist ein langwieriger Prozess. Jetzt geht es darum, deutlich zu sagen: Wir wollen diesen Weg mit euch gemeinsam gehen. Meine Vision ist, dass der Tag kommt, an dem ukrainische Abgeordnete im Europäischen Parlament sitzen. Aber dafür ist noch einiges zu tun. Wichtig ist, jetzt in diesen Weg einzusteigen. Wichtig ist das Signal: Die Ukraine gehört dazu.

War die Russland-Politik der vergangenen Jahre unter Kanzlerin Merkel ein Fehler?

Russland-Politik war in den vergangenen Jahren zu großen Teilen Energiepolitik. Dass es gefährlich ist, sich so stark von russischen Rohstofflieferungen abhängig zu machen, sagen wir Grüne schon seit Jahren. Wir sehen jetzt in der Diskussion über die weitere Verschärfung der Sanktionen, wie problematisch diese Abhängigkeit ist. Es ist richtig, dass Nord Stream 2 jetzt gestorben ist. Aber man hätte diese Pipeline gar nicht erst bauen dürfen.

Die heutige Union unter dem neuen CDU-Chef Merz fordert einen Stopp von Nord Stream 1, also der Ostseepipeline, die bereits und immer noch in Betrieb ist. Warum blockiert die Bundesregierung hier?

Ich sehe nicht, dass die Bundesregierung hier blockiert. Wir haben jetzt schon harte, präzedenzlose Sanktionen, und die werden weiter verschärft werden müssen. Ich bin auch dafür, starke Sanktionen zu verhängen, die geeignet sind, die Finanzierung der russischen Kriegsmaschinerie erheblich zu treffen, wir sollten daher auch weitere Maßnahmen im Bereich Öl und Gas in den Blick nehmen. Aber wir können die historisch aufgebauten Abhängigkeiten und Verflechtungen nicht von heute auf morgen lösen. Das sind Fehler der Vergangenheit, die unseren Handlungsspielraum jetzt erheblich einschränken. Alle Sanktionen, die wir jetzt verhängen, müssen wir lange durchhalten können. Uns darf nicht die Puste ausgehen.

Sehen Sie Anzeichen, dass die gesellschaftliche Akzeptanz für die Sanktionen schwinden könnte?

Nein, im Gegenteil, die Unterstützung sowohl in der Bevölkerung als auch in der Wirtschaft ist beeindruckend. Das gilt auch für die Solidarität mit den Geflüchteten. Aber der Konflikt wird nicht in den nächsten Tagen vorbei sein, wir müssen das lange durchhalten. Die Frage von Benzinpreisen, von Gaspreisen und von Insolvenzen darf man dabei nicht ignorieren.

Wie hoffen Sie, dass dieser Krieg endet?

Zunächst einmal hoffe ich, dass er bald endet. Und ich bin überzeugt, dass der Kampfgeist der Ukraine eine freie und souveräne Ukraine bewahren kann. Ich hoffe auch, dass am Ende die Zivilgesellschaft in Russland eine Perspektive auf Freiheit und Demokratie haben wird. Wie wahrscheinlich diese Hoffnungen sind, weiß ich nicht. Was mir Hoffnung macht ist, dass die Ukraine entgegen vieler Prognosen eine so große Widerstandskraft hat, dass sie gegen die russische Kriegsmaschinerie viel länger durchgehalten hat, als viele das für möglich gehalten haben.

Mit Robin Wagener sprach Hubertus Volmer

Quelle: ntv.de

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