Politik

Müller im "ntv Frühstart" "Millionen Kinder arbeiten für unsere Produkte"

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Müller kämpft weiter für das Lieferkettengesetz: "Wer sagt, das geht nicht, der will nicht"

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller will seine Variante des Lieferkettengesetzes durchbringen. Die Bundeskanzlerin will das Gesetz auch, ist aber deutlich vorsichtiger.

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller hat sich zuversichtlich gezeigt, dass es beim Lieferkettengesetz noch in diesem Jahr zu einem Durchbruch kommen könnte. Das Gesetz ist in der Großen Koalition umstritten. Während Müller und Arbeitsminister Hubertus Heil das Vorhaben vorantreiben, befürchten Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Bundeskanzlerin Angela Merkel eine zu starke Belastung der Wirtschaft.

Zwar wurde das Gesetz am gestrigen Mittwoch im Bundeskabinett nicht behandelt, Müller sagte jedoch in der Sendung "Frühstart" von ntv, dass man weiterhin "in täglichen Verhandlungen" sei. "Wer sagt, das geht nicht, der will nicht", so der CSU-Politiker. Mit einem Lieferkettengesetz sollen deutsche Unternehmen dazu verpflichtet werden, bei ausländischen Lieferanten die Einhaltung sozialer und ökologischer Mindeststandards zu garantieren.

"Wenn wir an Weihnachten unseren Kaffee trinken, Schokolade genießen oder Bananen auf dem Teller haben, da arbeiten Millionen von Kindern für unsere Produkte", sagte er. "Es müsste nicht teurer werden, es muss nur fair werden." Müller nannte in dem Kontext auch die Ausbeutung in der Schmuck- und Textilindustrie, aber auch in den Steinbrüchen Indiens: "Jeder dritte Grabstein in Deutschland aus Granit wird von Kindern geschlagen", sagte Müller.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich am Mittwoch im Bundestag zu dem Gesetz geäußert, stimmte jedoch vorsichtigere Töne an. "Ich bin für das Lieferkettengesetz", sagte sie. Wenig später allerdings fügte sie hinzu, dass im Koalitionsvertrag "von einer zusätzlichen zivilrechtlichen Haftung" für Unternehmen nicht die Rede sei. Man habe sich auch nicht auf die Größe der Unternehmen geeinigt. "Deshalb gibt es darüber Diskussionen."

Zustände auf Lesbos sind "großer Skandal in der EU"

Zudem äußerte Müller scharfe Kritik an den "katastrophalen Zuständen" in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln: "Es hat sich wenig bis nichts bewegt in Richtung Humanität und sanitärer Grundstandards. Das ist wirklich ein großer Skandal in der Europäischen Union, dass wir, trotz des Brands vor wenigen Monaten auf Lesbos, bis heute keine Zustände geschaffen haben, die wirklich humanitär sind."

Die Zustände im Flüchtlingscamp auf Lesbos seien sogar noch schlimmer als in Lagern in Afrika: "Es ist nass, es gefriert, die Kinder frieren, es laufen Ratten durch die Lager. Unerträglich. Ich kenne so etwas nicht in Afrika." Die Situation "schreit zum Himmel", sagte Müller und fügte hinzu: "Gerade jetzt an Weihnachten und gerade angesichts der Diskussion, die wir vor drei Monaten geführt haben, wo jeder gesagt hat: Das muss sich ändern."

Müller forderte in dem Kontext einen "privaten Fonds" von den Unternehmen, die in der Corona-Pandemie zu den wirtschaftlichen Gewinnern zählten und nannte als Beispiele Amazon, Google, Facebook und Apple. Diese sollten "einige Milliarden einbringen, damit wir im humanitären Bereich das Defizit ausgleichen können".

Quelle: ntv.de, psa