Politik

Keine Entspannung in Sicht Moskau warnt NATO vor bewaffnetem Konflikt

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Zehntausende russische Soldaten beifinden sich derzeit an der ukrainischen Grenze.

(Foto: picture alliance/dpa/AP)

Seit Monaten stockt Russland seine Truppen an der ukrainischen Grenze auf. Eine Militärübung folgt der anderen. Und der Kreml verschärft seine Drohungen immer weiter. Jetzt versammelt das russische Verteidigungsministerium westliche Diplomaten, um sie vor einer "bewaffneten Konfrontation" zu warnen.

Angesichts der Spannungen zwischen Russland und der NATO hat das Verteidigungsministerium in Moskau westliche Militärattachés vor der Gefahr eines bewaffneten Konflikts gewarnt. "In der letzten Zeit ist die Allianz zu einer Praxis direkter Provokationen übergegangen, die ein hohes Risiko darstellen, sich zu einer bewaffneten Konfrontation auszuweiten", sagte der stellvertretende russische Verteidigungsminister Alexander Fomin vor Diplomaten in Moskau.

Das Ministerium verbreitete ein Video, auf dem zu sehen ist, wie Fomin die ausländischen Diplomaten über Russlands Kritik an der NATO informiert. Demnach waren unter den 105 Anwesenden auch Vertreter von 14 Nato-Staaten. Fomin warf dem Bündnis eine massive Zunahme militärischer Aktivitäten vor. Allein 2020 sei die Zahl der militärischen Flüge an Russlands Grenzen von 436 auf 710 gestiegen. Jedes Jahr halte die Nato zudem 30 große Manöver mit Kampfszenarien gegen Russland ab.

Putin warnt vor NATO-Beitritt der Ukraine

Fomin erinnerte an Russlands Forderungen an die NATO nach Sicherheitsgarantien und einem Ende der Osterweiterung. Erneut warnte er vor einem möglichen NATO-Beitritt der Ukraine. Präsident Wladimir Putin hatte zuletzt mit Konsequenzen gedroht, sollte die Nato weiter in Russlands Nähe vordringen.

Der Kreml und das Außenministerium in Moskau erwarten, dass es nach den russischen Neujahrsferien, die am 9. Januar enden, einen Dialog mit der NATO dazu gibt. Dazu könnte der NATO-Russland-Rat zusammenkommen. Ein Termin steht nicht fest. Fomin sagte, dass Russland jederzeit zu einem Gespräch auf Augenhöhe bereit sei. Zugleich kritisierte er, dass die NATO seit Jahren jedes Gesprächsangebot Moskaus ablehne und den Weg der Konfrontation bevorzuge.

Russland kritisiert, dass die NATO seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion vor 30 Jahren Militärbasen und Waffensysteme immer näher an Russland verlege. Allein in Osteuropa seien inzwischen dauerhaft 13.000 Soldaten von NATO-Staaten und unter anderem 200 Panzer und 30 Flugzeuge und Hubschrauber stationiert. Die NATO sieht darin eine Abschreckung gegen eine aggressive Politik Russlands unter anderem gegen die Ukraine. Zudem kritisiert das Militärbündnis aktuell einen russischen Truppenaufbau in der Nähe der ukrainischen Grenze.

NATO-Russland-Rat soll wiederbelebt werden

Die NATO verstärkt derweil ihre Bestrebungen zur Wiederbelebung des NATO-Russland-Rates. Der Generalsekretär des Bündnisses, Jens Stoltenberg, schlug Moskau nun den 12. Januar als Termin für ein Treffen des Rats vor, der seit 2019 auf Eis liegt, wie ein NATO-Sprecher am Sonntagabend in Brüssel mitteilte. Am 12. Januar beginnt in Brüssel auch ein zweitägiges Treffen der Nato-Verteidigungsminister. Der Nato-Generalsekretär hatte in den vergangenen Monaten mehrfach erfolglos versucht, das 2002 gegründete Dialogforum mit Russland wiederzubeleben.

In Berlin sagte am Montag eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes, die Bundesregierung hoffe darauf, dass Russland das jüngste Gesprächsangebot Stoltenbergs "auch annimmt". Aus Berliner Regierungskreisen hatte es zuvor zudem geheißen, zu Jahresbeginn sei ein "ausführliches Treffen" des außenpolitischen Beraters von Bundeskanzler Olaf Scholz, Jens Plötner, und des russischen Ukraine-Beauftragen Dmitri Kosak geplant. Auch US-Präsident Joe Biden verhandelte bereits mit Putin persönlich - allerdings bisher ergebnislos.

Quelle: ntv.de, uzh/dpa/AFP

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