Kai Wegner im Frühstart "Nachwahlen sind Stoppsignal für die Ampel"
12.02.2024, 10:22 Uhr Artikel anhören
Die Nachwahlen in Berlin sind ein Stoppsignal für die Ampel-Koalition, sagt der Regierende Bürgermeister der Bundeshauptstadt, Kai Wegner. Er meint: "Das Beste für unser Land wären Neuwahlen." Und der Student der Freien Universität, der einen jüdischen Kommilitonen krankenhausreif geschlagen hat, müsse von der Hochschule fliegen.
Für den Regierenden Bürgermeister Berlins, Kai Wegner, ist die Nachwahl zum Bundestag in der Hauptstadt ein Signal an die Adresse der Bundesregierung. "Das ist eine große Umfrage, sozusagen, und es ist einfach ein Signal Richtung Bundesebene, dass, wenn ein Fünftel der Berlinerinnen und Berliner wählt, so ein Ergebnis rauskommt, dann ist es ein Warnsignal, ein Stoppsignal für die Ampel, dass hier was geändert werden muss", so Wegner im ntv-Frühstart.
"Die Menschen im Land erwarten, dass der Kanzler endlich sein Schweigen bricht, dass er sagt, wie er dieses Land aus dieser schweren Krise führen will. Davon spürt man wenig. Die Menschen verlieren das Vertrauen in diese Bundesregierung, und das haben die Berlinerinnen und Berliner deutlich gemacht", so der CDU-Politiker weiter.
Das Ergebnis der ehemaligen AfD-Abgeordneten Birgit Malsack-Winkemann, die als mutmaßliches Mitglied der Reichsbürgerszene in Untersuchungshaft sitzt und dennoch in ihrem Bezirk zugelegt hat, wertet Wegner als Ausdruck des Protests. "Das zeigt einmal mehr, dass die Menschen die AfD wirklich auch aus Protest wählen. Dass man ein Signal setzen will, dass es nicht darum geht, welche Kandidaten aufgestellt wurden, sondern dass man wirklich sagt, ändert etwas."
"Der Kanzler schweigt"
Letztlich wünscht sich Wegner von der Bundesregierung, dass sie den Weg für Neuwahlen frei macht. "Das Beste für unser Land wäre, wenn Sie möglichst schnell aufhören würden", so der Regierende Bürgermeister. "Ich nehme von dieser Ampel nichts Konstruktives mehr wahr, außer Streit. Außer, dass man sich nicht einig ist. Man sagt, Deutschland sei nicht konkurrenzfähig im Bereich der Wirtschaft. Der Finanzminister und der Wirtschaftsminister streiten sich. Der Kanzler schweigt. So wird Deutschland nicht wieder konkurrenzfähig", so Wegner weiter. "Die FDP weiß nicht so richtig, wo sie hinwill. Die Grünen sind ideologisch unterwegs, bedienen ihr Klientel, und der Kanzler schweigt. Leiden tut darunter unser Land."
Im Falle von vorgezogenen Bundestagswahlen hätte der Partei- und Fraktionsvorsitzende der CDU, Friedrich Merz, das erste Zugriffsrecht auf die Kanzlerkandidatur. "Als Partei- und Fraktionsvorsitzender selbstverständlich, und das werden wir in einem geordneten Verfahren gemeinsam besprechen und klären." Solch ein Verfahren hält der Berliner Regierungschef in jedem Fall für geboten. "Weil ich glaube, dass es wichtig ist, die Partei mitzunehmen in so einem Verfahren. Auch die CSU ist ja noch da. Starke Landesverbände, starke Ministerpräsidenten, die wollen mitsprechen. Ich finde das auch in Ordnung. Das teilt auch Friedrich Merz, und den Weg werden wir gemeinsam gehen."
Rauswurf von Student gefordert
Nach dem antisemitischen Vorfall an der Freien Universität Berlin fordert Wegner Konsequenzen. Der Student, der einen jüdischen Kommilitonen zusammengeschlagen hatte, sei für die Hochschule nicht länger tragbar. "Ich finde, solche Leute haben auf unseren Universitäten nichts zu suchen." Ein Verweis müsse aber rechtlich durchsetzbar sein. "Wir müssen das rechtssicher machen. Und wir gucken uns das jetzt an, welche Handhabe unsere Universitäten brauchen. Dann ändern wir das Hochschulgesetz gegebenenfalls, und dann muss er von der Universität fliegen", so Wegner.
Zunächst hatte die zuständige Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra von der SPD den Fall heruntergespielt und ein Hausverbot für ausreichend erachtet. Für den Regierenden Bürgermeister ist das kein Grund, die Senatorin zu entlassen. "Nein, wir holen jetzt die Hochschulpräsidenten an den Tisch. Wir führen den Dialog, wie wir die Situation für jüdische Studierende verbessern. Es kann nicht sein, dass Jüdinnen und Juden an unseren Universitäten Angst haben und nicht mehr zur Universität gehen wollen. Das müssen wir verändern."
Quelle: ntv.de, cwi
