Die Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin weist einige Besonderheiten auf. Wie 2021 steht Birgit Malsack-Winkemann zur Wahl, obwohl sie mittlerweile unter Terrorverdacht in Untersuchungshaft sitzt. Die Wähler schreckt dies nicht ab: Die 59-Jährige verbessert ihr Ergebnis, wie auch die AfD als Partei.

Bei der teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl konnte AfD-Kandidatin Birgit Malsack-Winkemann ihr Ergebnis von 2021 minimal verbessern, obwohl sie wegen Terrorverdacht in Untersuchungshaft sitzt. Die inhaftierte Politikerin kam nach Angaben der Landeswahlleitung in ihrem Wahlkreis Steglitz-Zehlendorf auf 5,5 Prozent der Erststimmen. Das sind 0,2 Prozentpunkte mehr als bei der ursprünglichen Abstimmung vor rund zweieinhalb Jahren. Damals hatte Malsack-Winkemann den Wiedereinzug in den Bundestag verpasst.

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Politik 25.01.24

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Insgesamt erhielt Malsack-Winkemann laut Wahlleitung insgesamt 9277 Stimmen. Das Ergebnis setzt sich zusammen aus den Stimmen, die bei der Teilwiederholung der Wahl am Sonntag abgegeben wurden und den Stimmen der ursprünglichen Bundestagswahl am 26. September 2021. Auch die AfD als Partei legte in Steglitz-Zehlendorf leicht zu. Sie erhielt 10.036 Zweitstimmen. Das entspricht 5,9 Prozent und ist ebenfalls ein Plus von 0,2 Prozentpunkten. Das Direktmandat des Wahlkreises Steglitz-Zehlendorf ging wie 2021 an den CDU-Politiker Thomas Heilmann.

Malsack-Winkemann wurde im Dezember 2022 wie viele andere Verdächtigte bei einer Großrazzia festgenommen. Die Bundesanwaltschaft wirft ihr Mitgliedschaft und Unterstützung der rechtsterroristischen Reichsbürgerbewegung vor. Die 59-Jährige hat einen Teil der Vorwürfe zugegeben, bestreitet aber terroristische Absichten der Gruppe. Die Ermittler werfen der Politikerin vor, gemeinsam mit den anderen Verdächtigen einen bewaffneten Überfall auf den Bundestag und die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach geplant zu haben.

Auch AfD legt zu

Eine Besonderheit der Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin war, dass die Parteien keine neuen Kandidatinnen oder Kandidaten aufstellen durften, der Stimmzettel hatte so auszusehen wie 2021. Daher stand wie 2021 Malsack-Winkemann zur Wahl.

Der AfD gelang es bei der Abstimmung zudem, ihr Wahlergebnis in absoluten Zahlen zu verbessern. Laut Landeswahlleitung steigerte sie ihr Ergebnis um 5326 auf insgesamt 159.020 Stimmen. Alle anderen Parteien verloren bei der Wahl im Vergleich zu 2021 absolut an Stimmen. Die Wahlbeteiligung war deutlich niedriger als bei der ursprünglichen Abstimmung. Sie liegt bei nur gut 50 Prozent.