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Ungar fühlt sich missverstanden Orbán "verteidigt" Rechte von Homosexuellen

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Viktor Orbán hat nicht vor, das Gesetz zurückzunehmen.

(Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS)

Hat Ungarn ein Gesetz beschlossen, das "Werbung" für Homosexualität und Transsexualität verbietet? Diesen Vorwurf weist Ungarns Ministerpräsident Orbán zurück. Er selbst habe sich schon zur Zeit des Kommunismus für Homosexuellen-Rechte eingesetzt, verteidigt er sich beim EU-Gipfel.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat Kritik am neuen LGBT-Gesetz seines Landes zurückgewiesen. Die Kritiker hätten das Gesetz offenbar nicht gelesen, sagte Orbán bei seiner Ankunft zum EU-Gipfel in Brüssel. Es richte sich nicht gegen Homosexuelle, sondern gebe Eltern das Recht zu entscheiden, wie ihre Kinder erzogen würden. Das sei einzig und allein Sache der Eltern. "Darum geht es in dem Gesetz."

Orbán betonte, er persönlich habe nichts gegen Schwule und Lesben, im Gegenteil: Im Kommunismus sei Homosexualität bestraft worden, und "ich war ein Freiheitskämpfer unter dem kommunistischen Regime", sagte der autoritär regierende Ministerpräsident in Brüssel. "Ich verteidige die Rechte von Homosexuellen." Er habe nicht die Absicht, das Gesetz zurückzunehmen. Der ungarische Präsident Janos Ader hat die umstrittene Vorlage inzwischen unterzeichnet, sie tritt damit voraussichtlich im Juli in Kraft.

Das ungarische Parlament hatte vergangene Woche beschlossen, das "Werbung" für Homosexualität und Transsexualität verbietet. Bücher, Filme und andere Inhaltsträger, die Kindern und Jugendlichen zugänglich sind, dürfen in Zukunft nur noch heterosexuelle Handlungen darstellen. Bildungsprogramme, Aufklärungsbücher oder Werbung von Großunternehmen, die sich mit Homosexuellen solidarisch erklärt, ist dagegen verboten. Offizielles Ziel ist der Schutz von Minderjährigen.

"Versteht das Leben nicht"

Vor dem Gipfel hatten 17 EU-Staaten einschließlich Deutschlands der ungarischen Regierung vorgeworfen, Grundrechte zu bedrohen. Die EU-Kommission forderten sie auf, umgehend gegen das umstrittene Gesetz vorzugehen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte es darauf als "Schande" bezeichnet und angekündigt, alle ihr zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln dagegen einzusetzen. Nach Angaben eines EU-Vertreters wollen mehrere Staats- und Regierungschefs das umstrittene Gesetz bei dem Gipfel ansprechen.

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Der luxemburgische Regierungschef Xavier Bettel rief die EU am Rande des Brüsseler Gipfels auf, den "Druck" auf Ungarn zu erhöhen. In der Europäischen Union gehe es nicht nur um Subventionen, sondern auch um Werte und die Grundrechte. "Wenn irgendjemand glaubt, dass jemand wegen Werbung, einem Buch oder Film schwul geworden ist, versteht er das Leben nicht", betonte Bettel. Zudem vermische das Gesetz auf unzulässige Weise Homosexualität mit Pädophilie und Pornografie. Der Luxemburger lebt selbst offen als Schwuler und hatte seinen Partner 2015 geheiratet, als er bereits Regierungschef war.

Der Streit hatte auch die Fußball-Europameisterschaft überschattet. Die Europäische Fußball-Union (UEFA) verbot der Stadt München, das Stadion beim letzten Vorrundenspiel der deutschen Fußballnationalmannschaft gegen Ungarn am Mittwochabend in Regenbogenfarben zu beleuchten, um ein Zeichen gegen Diskriminierung zu setzen.

Quelle: ntv.de, chr/rts/dpa/AFP

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