In Deutschland wird derzeit über Friedensinitiativen debattiert, die den Krieg in der Ukraine beenden sollen. Der Kreml-Sprecher nimmt den Ball auf und wirft dem Westen vor, gar nicht an Verhandlungen interessiert zu sein. Auch wolle US-Präsident Biden den russischen Präsidenten Putin nicht treffen, sagt Peskow.

Russland hat dem Westen nach bald einem Jahr Angriffskrieg gegen die Ukraine fehlenden Verhandlungswillen vorgeworfen. Dem Westen fehle es an Offenheit für Friedensinitiativen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in einem TV-Interview, wie die staatliche Nachrichtenagentur TASS meldete. Aus diesem Grund werde der Westen wohl auch kein Treffen von Russlands Präsident Wladimir Putin mit US-Präsident Joe Biden befürworten. Russische Truppen waren am 24. Februar 2022 ins Nachbarland einmarschiert.

Politik 19.02.23

Historiker Jan C. Behrends "Russland ist ein in Auflösung befindliches Imperium"

Aus Sicht der angegriffenen Ukraine wie westlicher Länder fehlt eine Verhandlungsbasis, weil Russland an seinen Eroberungen in der Ukraine festhält und die Kiewer Führung stürzen will. Der belarussische Staatschef Alexander Lukaschenko hat mehrfach schon ein Treffen der Präsidenten Russlands und der USA angeregt. Als Ort schlug er die belarussische Hauptstadt Minsk vor, wo 2015 unter deutsch-französischer Vermittlung ein inzwischen längst gescheiterter Friedensplan ausgehandelt worden war.

Putin redet in Moskau, Biden in Warschau

Am Dienstag will Putin in Moskau eine Rede an die Nation halten. Der Kremlchef werde über die "Militäroperation" und deren Auswirkungen sprechen, kündigte Peskow an. Der Begriff Krieg wird in Russland nach wie vor vermieden. US-Präsident Biden wird am selben Tag zu einer Rede im benachbarten Polen erwartet.

Der Kreml behauptet seit dem Überfall auf die Ukraine immer wieder, an einer Verhandlungslösung interessiert zu sein. Peskows neuerliche Schuldzuweisung an den Westen trifft auf prominente Stimmen in Deutschland, die statt Waffenlieferungen an die Ukraine eine Friedensinitiative fordern. Mit einem "Manifest für den Frieden" warnten etwa die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer und die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht am 10. Februar vor einer nuklearen Eskalation des Ukraine-Kriegs. Beide sehen sich als Sprachrohr für die angeblich "stumme Hälfte der deutschen Bevölkerung". Ihr Aufruf hat derzeit knapp 550.000 Unterschriften.