In zahlreichen deutschen Städten gehen Menschen angesichts der Gewalteskalation im Nahen Osten auf die Straße. Die Beamten sprechen von teils angespannter Stimmung. Mehrere Demos löst die Polizei auf. Nicht alle bleiben friedlich - zumal der 15. Mai für Palästinenser ein besonderer Tag ist.

Bundesweit hat der Nahost-Konflikt Tausende Menschen auf die Straße getrieben. Dabei kam es zu Rangeleien aber teils auch gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen pro-palästinensischen Demonstranten und der Polizei. Aus mehreren Städten berichteten die Beamten von einer aufgeladenen Stimmung. Im Berliner Bezirk Neukölln kam es am Nachmittag zu größeren Ausschreitungen. Aus den Reihen der Demonstranten wurden Steine und Flaschen auf die Polizei geworfen, auch Feuerwerkskörper flogen gegen die Sicherheitskräfte. Dabei wurde auch ein RTL/ntv-Team gezielt mit einem Böller attackiert. Reporterin Antonia Yamin hatte zuvor auf Hebräisch von der Demonstration berichtet.

In Mannheim sind nach Auflösung einer propalästinensischen Kundgebung nach Polizeiangaben Einsatzkräfte mit Steinen beworfen worden. Vier Beamte seien leicht verletzt, sagte ein Sprecher. Zudem habe ein Mann versucht, eine israelische Flagge anzuzünden. Das hätten die Polizisten unterbunden und den Mann festgenommen. Ermittelt werde auch wegen eines Banners mit mutmaßlich strafrechtlich relevantem Inhalt.

Inmitten einer der schwersten Gewalteskalationen seit Jahren zwischen Israel und militanten Palästinensern im Gaza-Streifen wird seit Tagen in vielen europäischen Städten demonstriert. Auch in Deutschland hatte es wiederholt anti-israelische Proteste gegeben. In mehreren Städten wurden israelische Flaggen angezündet. Viele Demonstranten gingen aber auch aus Solidarität mit den Palästinensern im Konflikt mit Israel auf die Straßen, ohne israelfeindliche Hetze zu betreiben. Für den heutigen Samstag wurden besonders erhitzte Gemüter erwartet, da die Palästinenser am 15. Mai an die "Nakba", ihre Flucht und Vertreibung aus dem ehemaligen britischen Mandatsgebiet Palästina, erinnern.

Politik 15.05.21

Interview mit Serap Güler "Für Israelhass kann es kein Verständnis geben"

Bei der Demonstration in Neukölln riefen Teilnehmer "Kindermörder Israel", "Frauenmörder Israel" und "Free Palestine". Schließlich löste die Berliner Polizei die Protestaktion auf, nachdem Corona-Auflagen nicht eingehalten wurden. Die Beamten sprachen von rund 3500 Teilnehmern. Da diese sich nicht an die Anordnung hielten, schritten die Beamten auf der Sonnenallee in Neukölln ein. Dabei setzten sie auch Pfefferspray ein. Ob Demonstrationsteilnehmer festgenommen wurde, konnte ein Polizeisprecher zunächst nicht bestätigen.

Auch in Stuttgart kam es zu tumultartigen Szenen. Ein Polizeisprecher hatte zunächst nur gesagt, es seien deutlich mehr Menschen als die angemeldeten 50 gekommen, zugleich habe es auch Gegendemonstranten gegeben. In der Nacht teilte die Polizei dann mit, im Laufe der Versammlung sei die Stimmung gekippt: "Zwischen Teilen der palästinensischen, kurdischen und türkischen Demonstrationsteilnehmenden" sei es "zu verbalen Anfeindungen, verbotenen Ausrufen und Provokationen" gekommen. Zwei Tatverdächtige seien nach einer körperlichen Auseinandersetzung festgenommen worden, außerdem habe es drei Raubdelikte gegeben, wobei jeweils Flaggen entwendet wurden. Es flogen Flaschen in Richtung Polizei, Verletzte gab es aber nicht.

Auch in Freiburg sprach die Polizei von teils aufgeheizter Stimmung bei einer ebenfalls von der Initiative "Palästina spricht" organisierten Kundgebung mit bis zu 600 Teilnehmern. Dort wurden auch Transparente mit provozierendem - aber nicht strafrechtlich relevantem - Inhalt gezeigt. Sowohl der Versammlungsleiter als auch die Polizei hätten die Teilnehmer dazu gebracht, dies zu unterlassen, hieß es.

Zuvor waren auf demselben Platz Gottesdienste der jüdischen Gemeinde abgehalten worden. Dabei beleidigte ein 17-Jähriger einen Mann jüdischen Glaubens, wie die Polizei mitteilte. Gegen den Jugendlichen wurde ein Strafverfahren eingeleitet.

Vielerorts friedliche Demonstrationen

Vielerorts verliefen Demonstrationen aber erneut friedlich oder mit nur kleineren Ausschreitungen. In der Leipziger Innenstadt waren mehrere Hundert Menschen gegen die Gewalt im Nahen Osten auf die Straße gegangen. Nach Angaben der Polizei nahmen an einer "Pro-Palästina"-Demonstration zeitweise bis zu 400 Menschen teil. Ihnen standen den Schätzungen zufolge etwa 200 Teilnehmer einer Kundgebung "Pro Israel" gegenüber. Anfangs sei die Stimmung kurz aufgeheizt gewesen, zwischen beiden Seiten hätten sich einige Demonstranten Wortgefechte geliefert, sagte ein Polizeisprecher. Die Situation sei aber nicht weiter eskaliert und habe sich beruhigt.

In Köln demonstrierten rund 800 Menschen gegen Israel und für Palästina. Sie schwenkten palästinensische Flaggen und Schilder mit Aufschriften wie "Freiheit für Palästina", "Stop the Genocide" (Stoppt den Genozid) oder "Gegen Zionisten - nicht gegen Juden". Da etwa doppelt so viele Menschen gekommen waren wie angemeldet, konnten die Corona-Abstände auf dem für die Kundgebung vorgesehenen Platz in der Kölner Altstadt nicht eingehalten werden. Deshalb habe die Versammlungsleiterin die Demonstration vorzeitig beendet, sagte ein Polizeisprecher.

Politik 15.05.21

Weitere Tote am Nakba-Tag Israelischer Angriff zerstört Presse-Gebäude

Auch in anderen Städten gab es Demonstrationen, deren Teilnehmerzahlen jeweils auf einige Hundert beziffert wurden. Die Hannoveraner Polizei beschrieb eine Demonstration in ihrer Stadt als "grundsätzlich friedlich und störungsfrei". Nach mehreren Demonstrationen in Kiel sagte ein zuständiger Polizeisprecher, die Stimmung sei emotional gewesen, es sei aber friedlich geblieben. Auf einer Demonstration in Hamburg, bei der sich mehrere Hundert Teilnehmer mit den Palästinensern solidarisiert hätten, ist die Stimmung der Polizei zufolge hoch emotionalisiert gewesen. Die Situation habe sich weiter verschärft, als einige Personen mit Israel-Flaggen erschienen. Die Polizei löste die Versammlung schließlich auf.

Gewalteskalation in Israel hält an

Derweil hält trotz internationaler Vermittlungsversuche die schwerste Gewalteskalation seit Jahren zwischen Israel und militanten Palästinensern im Gazastreifen weiter an. Seit Montag werden Raketen aus dem Gazastreifen auf Israel abgefeuert. Die israelische Armee greift ihrerseits Ziele im Gazastreifen an, darunter ein unter Wohngebieten errichtetes Tunnelsystem der radikalislamischen Hamas. Beide Seiten beklagen mehrere Tote.

Die evangelische und die katholische Kirche in Berlin und Brandenburg verurteilten unterdessen Angriffe auf jüdische Einrichtungen in Deutschland als "unerträglich". Es sei nicht hinnehmbar, dass Synagogen und jüdische Einrichtungen bedroht, verunglimpft und angegriffen würden, erklärten der evangelische Landesbischof Christian Stäblein und der katholische Erzbischof Heiner Koch gemeinsam. In den vergangenen Tagen hatte es in mehreren Städten in Deutschland antisemitische und anti-israelische Demonstrationen gegeben.