Die Altkanzler Schröder und Schmidt machen sich öffentlich erneut für Russland stark. Deutsche Politiker sind wegen der ständigen Einlassungen der SPD-Größen schon genervt. Die Bundesregierung lässt sich davon nicht beeindrucken.

Volles Haus, bis auf den letzten Platz. Gerhard Schröder ist am Montag zu Gast im Düsseldorfer Kunstmuseum K21. Der Altkanzler spricht über die ganz großen Themen: Griechenland, Fifa und natürlich Russland. Er hält es für falsch, den russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht zum G7-Gipfel einzuladen. "Gerade wenn es unterschiedliche Positionen gibt, muss man darüber diskutieren. Das hätte man auf dem Gipfel tun können", sagt er und warnt: "Russland hat eine Alternative zu Europa. Umgekehrt gilt das nicht."

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Politik 02.06.15

G7-Gipfel auf Schloss Elmau Garmisch-Partenkirchen bereitet sich auf Proteste vor

Der Sozialdemokrat ist nicht der Erste, der in diesen Tagen die Öffentlichkeit sucht. Vor dem Treffen der sieben großen Industrienationen im bayerischen Schloss Elmau meldet sich eine ganze Reihe prominenter Personen zu Wort. Sie verurteilen den Ausschluss Russlands aus den G8 und fordern, Putin und sein Land trotz der Differenzen beim Thema Ukraine wieder einzubinden.

Vor Schröder hatte sich bereits ein weiterer SPD-Altkanzler geäußert. Helmut Schmidt sagte der Deutschen Presse-Agentur, er halte einen Gipfel ohne Teilnahme Russlands nicht für sinnvoll. "Ich sehe deutlich, dass Putin beleidigt ist durch die Tatsache, dass der Westen ihn seiner Vorstellung nach nicht ernst genug nimmt", sagte der 96-Jährige.

"Die üblichen Verdächtigen"

Christian Rothenberg, seit 2012 Autor bei ntv.de

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Russlandfreundliche Töne kommen auch aus dem Deutsch-Russischen Forum und der deutschen Wirtschaft. Russland müsse wieder zu der Runde der Industrienationen gehören, weil das Minsker Abkommen zur Ukraine-Krise vertrauensvoll mit Russland umgesetzt werden müsse, sagte der Forums-Vorsitzende Matthias Platzeck der "Welt am Sonntag". Und der Ostausschuss-Chef Eckard Cordes meint: "Es ist immer besser, miteinander statt übereinander zu reden." Es sei eine verpasste Chance, wenn Formate wie die G7-Treffen nicht zum Dialog genutzt würden.

Schröder, Schmidt, Platzeck und Cordes haben sich in den vergangenen Monaten schon mehrfach geäußert und die Russland-Politik der Bundesregierung unterschiedlich scharf kritisiert. Ein Bundestagsabgeordneter bezeichnet sie als "die üblichen Verdächtigen". Vor allem den beiden SPD-Altkanzlern ist Aufmerksamkeit gewiss. Dennoch bleibt die Bundesregierung bei ihrem außenpolitischen Kurs. Kanzlerin Angela Merkel sagte in ihrer Regierungserklärung im Mai, die G7 seien eine "Gemeinschaft der Werte". Dazu gehöre der gemeinsame Einsatz für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und die Achtung von Völkerrecht und territorialer Integrität anderer Staaten. "Das Vorgehen Russlands in der Ukraine ist damit nicht in Einklang zu bringen", so Merkel. Solange sich Russland nicht zu den grundlegenden Werten des Völkerrechts bekenne, sei eine Rückkehr zur Runde der G8 "nicht vorstellbar".

"Beleidigt sein ist kein Kriterium"

Auch die Grünen weisen die Kritik an dem Ausschluss Russlands zurück. "Die Tür zurück zu G8 steht Putin jederzeit offen. Die Bedingung ist, dass er die territoriale Integrität der Ukraine anerkennt", sagt Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour n-tv.de. Die Unterstützung für die Separatisten in der Ostukraine und die Annexion der Krim seien Steine auf dem Weg der Wieder-Normalisierung. Nouripour hält es für richtig, dass die Kanzlerin und Außenminister Frank-Walter Steinmeier in den vergangenen Wochen nach Moskau gereist seien. Der Gesprächsfaden müsse bestehen bleiben. Dennoch verärgern ihn die ständigen Einlassungen von Schröder, Schmidt und Platzeck. "Die ehemaligen sozialdemokratischen Amtsträger müssen endlich aufhören, dem sozialdemokratischen Außenminister permanent in den Rücken zu fallen."

Auch Karl-Georg Wellmann sieht keinen Anlass für eine Rückkehr Russlands in die G8-Gruppe. "Die Gründe, die zu dem Ausschluss geführt haben, sind unverändert. Wir erkennen nicht, das Russland an einer konstruktiven Lösung mitarbeitet", sagt der CDU-Außenpolitiker n-tv.de. Die Ereignisse der letzten Tage hätten aus seiner Sicht nicht geholfen, das Klima zu verbessern. Wellmann meint die Liste mit Einreiseverboten für europäische Politiker. Der 62-Jährige ist davon selbst betroffen. Am Wochenende war er auf dem Moskauer Flughafen Scheremetjewo an der Einreise gehindert worden.

Dass die Russen aufgrund ihres Ausschlusses beleidigt sein könnten, wie Altkanzler Schmidt vermutet, weist er zurück. "Beleidigt sein ist kein Kriterium für Außenpolitik", so Wellmann. "Man muss vernünftig miteinander umgehen, da haben die Russen Nachholbedarf." Nach der Veröffentlichung ihrer schwarzen Liste hätten die Russen erst Recht keinen Anlass mehr, beleidigt zu sein.