Die Aufnahme von Schweden und Finnland in die NATO sind laut Putin kein Problem für Russland. Die Sache würde sich aber ändern, sobald das Nordatlantikbündnis die militärische Infrastruktur der Nordländer aufstockt. Dann würde eine russische Antwort folgen.

Russlands Präsident Wladimir Putin warnt die NATO davor, die perspektivischen Neu-Mitglieder Schweden und Finnland aufzurüsten. Russland habe zwar kein Problem mit den beiden Ländern, auch was deren absehbare NATO-Mitgliedschaft angehe, sagte Putin bei einem Treffen von Vertretern einer von Russland geführten Militärallianz. "Aber die Erweiterung der militärischen Infrastruktur in dieses Gebiet würde sicherlich eine Antwort unsererseits provozieren", sagte Putin vor den Staatschefs der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS), der auch Belarus, Armenien, Kasachstan, Kirgistan und Tadschikistan angehören.

Politik 16.05.22

Putin droht in Moskau Schweden will NATO-Mitglied werden

"Wie diese Antwort aussehen wird? Wir werden sehen, welche Bedrohungen für uns entstehen", sagte Putin weiter. "Hier werden Probleme geschaffen ohne irgendwelche Begründungen, wir sollten entsprechend reagieren." Finnland hatte am Sonntag offiziell erklärt, einen Antrag zur Aufnahme in die NATO stellen zu wollen. Die schwedische Regierung zog heute nach. Ministerpräsidentin Magdalena Andersson sagte in Stockholm, dafür gebe eine breite Mehrheit im Parlament. "Das beste für Schweden und die schwedische Bevölkerung ist, uns der NATO anzuschließen."

Bis zu einer Vollmitgliedschaft sollte es nicht länger als ein Jahr dauern, sagte die Sozialdemokratin. Schweden und Finnland haben eine lange Tradition der militärischen Bündnisfreiheit. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat in den Bevölkerungen aber zu einem Stimmungsumschwung geführt. Finnland hat eine rund 1300 Kilometer lange Grenze zu Russland. Die Aufnahme der beiden Nordländer in die NATO muss von den gegenwärtig 30 Mitgliedstaaten einstimmig beschlossen werden. Im Anschluss muss die Neuaufnahme von allen ratifiziert werden.

Finnische Botschafterin: Russische Reaktion bislang milde

Die finnische Botschafterin in Deutschland, Anne Sipiläinen, zeigt sich wenig überrascht von Drohungen Moskaus wegen des angestrebten Nato-Beitritts ihres Landes. Entsprechende Warnungen gebe es seit Jahren, sagt sie dem Fernsehsender Welt einer redaktionellen Fassung zufolge. Finnland sei "seit Jahren und Jahrzehnten" sehr gut vorbereitet auf alle möglichen Bedrohungen. "Und das ist eigentlich jetzt überraschend ruhig gewesen. Und die Reaktionen waren eigentlich milde bis jetzt." Die Mitgliedschaft Finnlands in der NATO werde das Land wie auch umgekehrt die Allianz stärken. "Wir werden einen stärkeren, stabileren Norden bekommen."

Derweil will Deutschland seine Vermittlungsversuche im Ukraine-Krieg mit Russlands Präsident Wladimir Putin fortsetzen. Das Kriegsgeschehen drohe sich hin zu einem Stellungskrieg zu verändern, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. In dieser Phase sei es wichtig, "dass man jetzt versucht, wieder in Gespräche zu kommen, wie man das Töten, das Schießen beenden kann".

Scholz habe dazu die Initiative ergriffen und in der vergangenen Woche erst mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dann nach Wochen der Funkstille auch mit Putin telefoniert. Er versuche, "den diplomatischen Pfad da wieder zu beschreiten, so schwer das auch ist". Mit Putin habe Scholz vereinbart, das Gespräch fortzusetzen. Die Situation sei sehr schwierig und verfahren, es dürfe aber trotzdem nichts unversucht bleiben. Scholz hatte Putin bei einem Telefonat erneut aufgefordert, so schnell wie möglich zu einem Waffenstillstand im Ukraine-Krieg zu kommen. Außerdem forderte er eine Verbesserung der humanitären Lage und Fortschritte bei der Suche nach einer diplomatischen Lösung des Konflikts.

(Dieser Artikel wurde am Montag, 16. Mai 2022 erstmals veröffentlicht.)