Politik

Putin droht in Moskau Schweden will NATO-Mitglied werden

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Der Krieg gegen die Ukraine ändert alles: Schwedens Ministerpräsidentin Andersson will ihr Land in die NATO führen.

(Foto: AP)

Der NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands ist für beide Länder eine historische Zäsur. Im schwedischen Parlament gibt es Zustimmung für den Schritt, in Finnland läuft die Debatte noch, doch ein Ja gilt als sicher. Kreml-Chef Putin kündigt eine Reaktion an.

Schweden will einen Antrag auf Mitgliedschaft in der NATO stellen. "Wir verlassen eine Ära und treten in eine neue ein", sagte die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson in Stockholm. Geplant sei, den Antrag in den kommenden Tagen gemeinsam mit Finnland einzureichen. Zuvor hatte sich am Vormittag bei einer Diskussion im Parlament eine Mehrheit der Parteien für eine Mitgliedschaft in dem westlichen Verteidigungsbündnis ausgesprochen. Grüne und Linke sind dagegen. Die beiden Parteien haben gemeinsam 43 von 349 Sitzen im schwedischen Reichstag.

Die regierenden Sozialdemokraten hatten bereits am Sonntag für eine Bewerbung um den Beitritt zu dem Militärbündnis plädiert. "Es gibt viel in Schweden, das es wert ist, verteidigt zu werden, und Schweden wird am besten in der NATO verteidigt", sagte die sozialdemokratische Ministerpräsidentin im Parlament. "Endlich können auch wir Mitglied der NATO werden", sagte der Chef der größten Oppositionspartei Moderaterna, Ulf Kristersson. Die bürgerliche Partei setzt sich schon seit langem für einen NATO-Mitgliedsantrag Schwedens ein.

Parlamentszustimmung in Finnland Formsache

Auch in Finnland lief eine Debatte über den NATO-Mitgliedsantrag. Dort war am Nachmittag noch kein Ende abzusehen. Nach Angaben des finnischen Parlamentspräsidenten Matti Vanhanen waren 150 Wortmeldungen geplant, daher sei noch nicht mit einer Abstimmung zu rechnen. Finnlands Beitrittsgesuch war am Sonntag bereits offiziell beschlossen worden. Eine Mehrheit im Parlament für den Antrag gilt als sicher.

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Mit ihren Plänen für Mitgliedsanträge brechen die beiden nordischen Länder unter dem Eindruck des Kriegs in der Ukraine mit einer langen Tradition der militärischen Bündnisfreiheit. Russlands Vize-Außenminister Sergej Rjabkow bezeichnete die mögliche Aufnahme der beiden Länder in die NATO am Morgen als "schwerwiegenden Fehler mit weitreichenden Folgen".

Auch Russlands Präsident Wladimir Putin erklärte erneut, sein Land werde auf die geplante Erweiterung der NATO um die Länder Schweden und Finnland reagieren. Die Ausweitung der NATO sei ein Problem, sagte Putin in Moskau. Dabei habe Russland mit den beiden nordischen Ländern keine Probleme. Er werde aber auf den Ausbau der militärischen Infrastruktur dort reagieren. Zudem müsse Russland zusätzlich im Blick haben, dass die NATO ihren globalen Einfluss ausbauen wolle.

Quelle: ntv.de, mau/dpa

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