Politik

80-minütiges Telefonat Putin warnt Scholz vor weiteren Waffenlieferungen

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Rund 80 Minuten telefonierte Kremlchef Putin mit Kanzler Scholz und Präsident Macron.

(Foto: via REUTERS)

Deutschland und Frankreich versuchen erneut, Kremlchef Putin auf Verhandlungen und einen Waffenstillstand zu drängen. Dieser lässt Kanzler Scholz wissen, weitere Waffenlieferungen in die Ukraine seien gefährlich. Das blockierte ukrainische Getreide will Moskau gegen die Aufhebung der Sanktionen eintauschen.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat Deutschland vor weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine gewarnt. In einem Telefongespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz und Präsident Emmanuel Macron sagte der Kreml-Chef nach russischen Angaben, weitere Waffenlieferungen seien "gefährlich". Dadurch bestehe das Risiko, dass sich in der Ukraine "die Situation weiter destabilisiert und die humanitäre Krise verschärft". Einmal mehr forderte er die Aufhebung der Sanktionen im Gegenzug für Getreideexporte.

Laut Bundeskanzleramt sprachen sie 80 Minuten miteinander. Das Gespräch sei auf Initiative von Scholz und Macron zustande gekommen. Dabei sei es um den "andauernden russischen Krieg gegen die Ukraine" und die Bemühungen, diesen Krieg zu beenden, gegangen. Scholz und Macron haben zudem einmal mehr auf einen sofortigen Waffenstillstand und einen Rückzug der russischen Truppen gedrungen. Sie riefen Putin ferner zu ernsthaften direkten Verhandlungen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sowie einer diplomatischen Lösung des Konflikts auf.

Die russische Agentur Tass zitiert die Kreml-Mitteilung, wonach ein "ausführlicher Meinungsaustausch über aktuelle Aspekte der Lage in der Ukraine" stattgefunden habe. Putin habe über die aktuelle Lage informiert und darauf verwiesen, dass sich Moskaus Truppen an das Völkerrecht hielten. Er habe zudem darüber gesprochen, wie sich Russland um ein "friedliches Leben in Mariupol und anderen befreiten Städten des Donbass" bemühe. Weiter heißt es, Putin habe die Bereitschaft zu Verhandlungen signalisiert und Kiew die Schuld gegeben, die Gespräche praktisch eingefroren zu haben.

Laut Elysée-Palast forderten Deutschland und Frankreich ferner die Freilassung der gefangen genommenen rund 2500 Kämpfer, die das Stahlwerk in der Hafenstadt Mariupol verteidigt hatten. Die russische Armee hatte die Hafenstadt monatelang belagert und am 20. Mai schließlich deren vollständige Eroberung verkündet. Ukrainische Kämpfer hatten sich im Asow-Stahlwerk der Stadt verschanzt und wochenlang den russischen Angriffen standgehalten. Aus Berlin hieß es dazu, Putin habe zugesichert, dass Gefangene gemäß der Vorgaben des humanitären Völkerrechts behandelt würden. Auch das Internationale Komitee vom Roten Kreuz soll einen ungehinderten Zugang zu ihnen bekommen.

Getreide gegen Sanktionsaufhebung

Beim Thema Getreide stellte Putin in Aussicht, bei Lockerungen der westlichen Sanktionen gegen sein Land die Ausfuhr von Getreide aus der Ukraine zu ermöglichen. Russland sei "bereit", Möglichkeiten "für einen Getreide-Export ohne Hemmnisse zu finden", sagte er nach Kreml-Angaben. Zudem kündigte er an, durch russische Dünger- und andere Exporte, "die Spannungen auf dem globalen Lebensmittelmarkt abzubauen". Allerdings müssten auch hierfür Sanktionen aufgehoben werden. Dies hatte Putin beinahe wortgleich bereits vor zwei Tagen dem italienischen Regierungschef Mario Draghi in einem Telefonat gesagt.

Scholz' Sprecher teilt derweil mit, Putin habe zugesagt, "dass eine Öffnung des Minengürtels, der zum Schutz der ukrainischen Häfen gelegt worden ist, um den Export von Getreide via Schiffen zu ermöglichen, seitens Russland nicht für Angriffshandlungen missbraucht werden würde". Die Vereinten Nationen sollten eine zentrale Rolle übernehmen, um da eine Vereinbarung zu treffen und diese umzusetzen.

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Erst am Vortag hatte der Kremlchef Vorwürfe, sein Land sei für die weltweite Getreide-Krise verantwortlich, als "haltlos" zurückgewiesen. Vielmehr seien die Sanktionen des Westens verantwortlich, hatte er in einem Telefongespräch mit Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer gesagt. Dieser erklärte in Wien, Putin habe "Signale" gegeben, dass er aus der Ukraine Exporte von Saat- und Nahrungsmittel über Seehäfen zulassen könnte. Die Ukraine und Russland gehören zu den weltweit wichtigsten Getreideproduzenten. Der Export aus beiden Ländern ist wegen der Kämpfe in der Ukraine und der Sanktionen gegen Russland eingebrochen.

In ihrem heutigen Telefonat vereinbarten Scholz, Macron und Putin laut Tass zudem, in Kontakt zu bleiben. Scholz hatte zuletzt vor gut zwei Wochen mit Putin telefoniert.

Quelle: ntv.de, jwu/AFP/dpa

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