Politik

Bundestags-Beschlüsse in Kürze Rauchen wird teurer, Urlaub abgesicherter

Am Ende ist es doch keine Rekordsitzung geworden. Parlamentsvize Wolfgang Kubicki beendete die am Donnerstagvormittag eröffnete Plenarsitzung des Bundestages um 0.59 Uhr. Zuvor hatten die Abgeordneten in den späten Abendstunden noch über mehrere Gesetze, Reformen und Verordnungen abgestimmt - auf der Tagesordnung stand neben einer möglichen Erhöhung der Tabaksteuer auch ein millionenschwerer Fonds für Pauschalreisende. Eine Übersicht zu einigen Beschlüssen:

Rauchen wird wohl teurer

Raucher müssen ab dem kommenden Jahr für Zigaretten, Zigarren oder Zigarillos wohl tiefer in die Tasche greifen. Der Bundestag stimmte mehrheitlich einer Reform der Tabaksteuer zu. Auch das Dampfen von E-Zigaretten und Tabakerhitzern wird höher besteuert. Sogenannte Liquids zur Verwendung in E-Zigaretten sollen künftig der Tabaksteuer unterworfen werden, bisher gilt für sie die Umsatzsteuer. Für erhitzten Tabak - sogenannte Heat-not-Burn-Produkte - soll eine zusätzliche Steuer eingeführt werden, sodass es hier künftig eine Besteuerung wie bei Zigaretten gibt.

Je Zigarette ist nun eine Erhöhung auf 12,28 Cent geplant statt bisher 11,1 Cent. Zudem wird die Besteuerung von Liquids für E-Zigaretten um nikotinfreie Substanzen erweitert - die Besteuerungsgrundlage wird von Milligramm Nikotin auf Millimeter der Substanz umgestellt. Außerdem soll eine zusätzliche Steuer für Wasserpfeifentabak eingeführt werden. Mit der Tabaksteuer befasst sich nun der Bundesrat.

Fonds sichert Pauschalreisen

Ein millionenschwerer Fonds sichert Pauschalreisende künftig bei der Pleite ihres Reiseveranstalters ab. Der Bundestag beschloss die Einrichtung eines Sicherungsfonds, in den die Veranstalter selbst einzahlen müssen. Hintergrund ist die Insolvenz des Reisekonzerns Thomas Cook im September 2019. Die Versicherung hatte damals nur einen Bruchteil der Kosten ersetzt, weshalb schließlich der Staat einsprang.

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Aus der erwarteten Rekordsitzung wurde nichts - zahlreiche Beschlüsse gab es trotzdem.

(Foto: imago images/Future Image)

Der neue Fonds soll Vorauszahlungen der Kunden, den Rücktransport gestrandeter Urlauber und deren Unterbringung bis zum Rücktransport garantieren. Er löst grundsätzlich die bisherige Absicherung durch Versicherungen oder Bankbürgschaften ab. Von der Pflicht, in den Reisesicherungsfonds einzuzahlen, werden nur kleinere Unternehmen ausgenommen. Die Umsatzgrenze für diese Ausnahmeregelung wurde in den parlamentarischen Beratungen allerdings von den ursprünglich vorgesehenen drei Millionen Euro noch auf einen Jahresumsatz von zehn Millionen Euro angehoben.

Steueroasen sollen unattraktiv werden

Gebilligt wurde das Steueroasen-Abwehrgesetz. Mit dem Gesetz sollen Unternehmen und Personen davon abgehalten werden, Geschäftsbeziehungen mit Staaten oder Gebieten fortzusetzen oder neu aufzunehmen, wenn sich diese nicht an internationale Steuerstandards halten. Konkret sollen unter anderem Aufwendungen aus Geschäftsbeziehungen zu Steueroasen nicht mehr steuerlich geltend gemacht werden können. Bei Gewinnausschüttungen oder Anteilsverkäufen mit Bezug zu Steueroasen werden die Vorschriften verschärft. Kritiker bemängeln, die Abwehrmaßnahmen basierten lediglich auf der 2017 eingeführten Schwarzen Liste der EU für Steueroasen. Dort fehlen aber viele Steueroasen, etwa die Kaiman-Inseln. Der Bundesrat muss nun noch zustimmen.

Anti-Doping-Gesetz durch Kronzeugen ergänzt

Im Kampf gegen Doping setzt Deutschland künftig auf die Aussagen von Kronzeugen. Der Bundestag erweiterte das Anti-Doping-Gesetz um eine entsprechende Regelung. Darin ist die Möglichkeit einer Strafmilderung oder einer Strafbefreiung für dopende Leistungssportler vorgesehen, wenn sie den Ermittlern Informationen über Hintermänner und kriminelle Netzwerke liefern.

Das Anti-Doping-Gesetz war vor fünfeinhalb Jahren in Kraft getreten. Es bedroht Dopingsünder mit bis zu drei Jahren Gefängnis und Hintermänner sogar mit Haftstrafen von bis zu zehn Jahren. Eine Evaluierung hatte allerdings gezeigt, dass die Ermittlungsbehörden mögliche Hinweise vorwiegend von der Nationalen Anti-Doping-Agentur oder aus anderen Strafverfahren erhalten. Von Sportlern und Sportlerinnen sowie deren Umfeld habe es hingegen keine nennenswerte Zahl von Hinweisen gegeben. Dies soll sich nun durch die Kronzeugenregelung ändern.

"Patent-Trolle" sollen gestoppt werden

Der Bundestag beschloss auch eine Reform des Patentrechts, die Unternehmen vor einer missbräuchlichen Verwendung des Patentschutzes bewahren soll. Die verabschiedete Gesetzesnovelle beschränkt das Recht von Patentinhabern, einen Unterlassungsanspruch gegen Patentverletzer durchzusetzen. Künftig können Gerichte entscheiden, ob es verhältnismäßig ist, dass der Inhaber eines Patents einen Unterlassungsanspruch durchsetzen will oder ob dem Hersteller des beanstandeten Produkts durch den drohenden Produktionsstopp eine unverhältnismäßige Härte droht. Die Große Koalition will damit sogenannte Patent-Trolle stoppen, denen betroffene Unternehmen aus Angst vor einem Produktionsstopp oftmals hohe Summen zahlen. Allerdings soll es nur in eng begrenzten Ausnahmefällen zur jetzt beschlossenen Einschränkung des Patentschutzes kommen.

Recycling-Regeln für Bauabfälle vereinheitlicht

Beim Umgang mit mineralischen Abfällen wie Bauschutt, Schlacken und Gleisschotter sollen künftig einheitliche Regeln gelten. Der Bundestag billigte eine entsprechende Verordnung der Bundesregierung, die aber auch noch die Zustimmung des Bundesrats benötigt. Durch die Verordnung werden deutschlandweit geltende Vorgaben für die Beseitigung der enthaltenen Schadstoffe sowie einheitliche Standards für das Recycling von Bauabfällen eingeführt.

Mit jährlich rund 250 Millionen Tonnen machen Bau- und Abbruchabfälle ungefähr 60 Prozent des gesamten Müllaufkommens aus. Der Umgang damit ist bislang aber in jedem Bundesland anders geregelt. Widerstände aus einzelnen Ländern hatten dazu geführt, dass es 15 Jahre dauerte, die nun beschlossene Mantelverordnung auf den Weg zu bringen. Als Kompromiss ermöglicht die Verordnung nun regionale Ausnahmeregeln.

Quelle: ntv.de, mbe/AFP/dpa/rts

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