Politik

Klima-Debatte im Bundestag Grüne schlagen im Benzin-Streit zurück

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Hofreiter griff besonders die SPD, aber auch die Union an.

(Foto: dpa)

Im Bundestag debattieren die Parteien über das neue Klimaschutzgesetz und die Nachhaltigkeitsstrategie. Dass Deutschland klimaneutral werden soll, finden fast alle - nur das Wie sorgt für Streit. Und besonders ein Dauerbrenner entfacht wieder Diskussionen.

Deutschland soll bis 2045 klimaneutral werden, so steht es im geplanten neuen Klimaschutzgesetz und der damit verbundenen Nachhaltigkeitsstrategie. Aber wie soll das gehen? An dieser Frage entzündete sich am Morgen im Bundestag die Debatte der ersten Lesung zum Gesetzesvorhaben, das das Kabinett vor zwei Monaten beschlossen hatte. Die Parteien sind sich einig darin, dass der CO2-Ausstoß massiv heruntergefahren werden muss, damit Deutschland seinen Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel leistet - bis auf die AfD, die ein Zurück zu Kohle- und Atomstrom fordert und infrage stellt, dass der Klimawandel menschengemacht ist. Für Feuer in der Debatte sorgte besonders der Streit um die Benzinpreise - dem Dauerbrenner deutscher Wahlkämpfe.

Das neue Gesetz hatte das Bundesverfassungsgericht angemahnt. Darin argumentierten die Richter, künftige Generationen müssten noch in Freiheit leben können - was in Gefahr wäre, wenn die Klimakrise ihnen ihren Lebensstil diktieren würde. Daher verpflichteten sie die Bundesregierung, beim Klimaschutz nachzubessern. Union und SPD reagierten prompt und einigten sich schnell auf die vorgezogene Klimaneutralität. Nun soll der CO2-Ausstoß bis 2030 im Vergleich zu 1990 nicht nur um 55, sondern um 65 Prozent sinken. Die Klimaneutralität soll nicht erst 2050, sondern schon fünf Jahre früher erreicht werden. Dass es so schnell ging, hat auch etwas mit dem Wahlkampf zu tun. So wollten die Regierungsparteien wohl verhindern, dass das Thema für die Grünen zum Selbstläufer wird, bei denen es ins Schwarze ihres Markenkerns trifft.

In der Bundestagsdebatte sagte Umweltministerin Svenja Schulze, sie hätte gern schon beim ersten Klimaschutzgesetz höhere Ziele gesetzt - womit die SPD-Politikerin indirekt einräumte, sich im vergangenen Jahr nicht durchgesetzt zu haben. Die Unionsabgeordnete Anja Weißgerber bemühte sich in ihrem Beitrag, möglichst oft das Wort "ambitioniert" unterzubringen, wenn sie die Pläne beschrieb. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch kommentierte trocken: "Vorher haben Sie das alte Gesetz hochgejubelt, wie toll das ist. Wenn ich nun höre, wie ambitioniert das neue ist, warum haben Sie es dann nicht gleich so gemacht?" Ohne das Bundesverfassungsgericht hätte die Koalition doch gar nicht gehandelt, so Bartsch. Zugleich befeuerte er den Streit um den Benzinpreis.

"Was sagen Sie der Krankenschwester?"

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hatte kürzlich der "Bild"-Zeitung gesagt, der Benzinpreis werde um 16 Cent steigen, das sei im Sinne des Klimaschutzes. Und auch wenn - eigentlich - auch Union und SPD die Erderwärmung aufhalten wollen: Diese Chance, im Wahlkampf die Umfrage-Überflieger von den Grünen auf den Boden der Tatsachen zurückzuholen, ließen sie sich nicht nehmen. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz wie auch Verkehrsminister Andreas Scheuer von der CSU gaben die Autofahrerfreunde und taten so, als ob es mit ihnen keine Benzinpreiserhöhung geben würde - obwohl, so argumentierten die Grünen, die bereits beschlossene Erhöhung des CO2-Preises pro Tonne genau das vorsehe. Ein bisschen mag das verfangen haben, denn in Umfragen fielen die Grünen zurück.

In diese Kerbe schlug auch Bartsch, indem er die Umweltministerin fragte: "Was sagen Sie der Krankenschwester in Mecklenburg-Vorpommern, die eine Ölheizung im Keller und einen Verbrenner hat? Soll die das einfach bezahlen?" Damit sprach er genau die Krux der schönen neuen Öko-Welt an - die Kosten. Elektroautos sind auch mit Förderung teuer, Wärmepumpen zum Heizen erst recht, und überhaupt habe Deutschland bereits den höchsten Strompreis in Europa. "Sie agieren als Preistreiber, die die Löhne und Renten der Menschen auffressen", sagte Bartsch.

Das ist auch die Frage, die die Grünen nicht nur im Benzinstreit beantworten müssen. Sie haben sich dafür ein Energiegeld ausgedacht, das jene bekommen sollen, die weniger CO2 verursachen - weil sie kleine Autos fahren, kleine Wohnungen beheizen und nur kleine oder keine Flugreisen machen. Sprich: die Ärmeren. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warf sich nach der Kritik der jüngsten Zeit erst mal in die Offensive - und stürzte sich auf die SPD: "Was ich Ihnen besonders vorwerfe, ist, was Sie in den letzten Wochen abgezogen haben. Sie und Ihr Kanzlerkandidat haben sich entschlossen, bewusst gegen eine Klimaschutzpolitik vorzugehen, die Sie vor zwei Wochen noch selbst gefordert haben", schimpfte er. Und: "Olaf Scholz schürt ausgerechnet mit Andi Scheuer - dass euch das nicht peinlich ist - für eine 'Bild'-Schlagzeile Ressentiments." Was Hofreiter wiederum als Sakrileg beim "wichtigsten Zukunftsprojekt unserer Zeit", der Klimaneutralität, darstellte. Seine Parteifreundin Sylvia Kotting-Uhl legte noch eins drauf und nannte Union und SPD die "Koalition der Heuchelei". Denn das bereits bestehende Klimaschutzgesetz ergebe für 2025 eine Benzinpreissteigerung von 15,5 Cent. Die Preissteigerungen in Verbindung mit dem Energiegeld verteidigte sie als Lenkungswirkung in der Klimapolitik bei gleichzeitigem sozialen Ausgleich.

Union gegen Energiegeld der Grünen

Unions-Vertreter Kai Whittaker ließ den Eindruck aufkommen, die Grünen wollten auf die besagten 15,5 Cent noch einmal 16 Cent draufschlagen, was diese aber zurückwiesen. Whittaker sagte, der Unterschied sei, dass die Union die Erhöhung schrittweise, die Grünen sie aber auf einen Schlag wollten - Feinheiten, die für viele Autofahrer zweitrangig sein dürften. Seine Kritik zielte sodann auf das Energiegeld. "Sie wollen eine neue Bürokratie aufbauen, um den Leuten 7,50 Euro im Monat auszuzahlen", wetterte er. Die Union wolle die Bürger dagegen für steigende CO2-Preise anderweitig steuerlich entlasten. "Wir müssen den Bürgern das Geld nicht umständlich zurückgeben. Wir nehmen es ihnen gar nicht erst aus der Tasche."

Falls Union und SPD gehofft haben sollten, mit ihrem schnell vorgelegten Klimagesetz das Thema aus dem Wahlkampf herauszuhalten, ist diese Mission gescheitert, das zeigte die Debatte. Die Frage, wie man die CO2-Emissionen herunterbekommt, ohne die Industrie zu vertreiben, ohne Durchschnitts- und Unterdurchschnittsverdiener übermäßig zu belasten, die bleibt ein Dauerbrenner. Die Debatte zeigte auch, dass Klimapolitik selbst für die Grünen im Wahlkampf seine Tücken hat. Denn viele Bürger würden zwar sicher spontan zustimmen, dass Deutschland klimaneutral werden soll. Aber wie viel bleibt davon noch übrig, wenn es um das eigene Geld geht? Nicht nur das Klima erwärmt sich, auch der Wahlkampf wird heißer.

Quelle: ntv.de

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