Politik

Hollande bei Putin im Kreml Russen wollen Syriens Gemäßigte schonen

Russland vollzieht bei seiner Syrien-Strategie einen Kurswechsel. Einheiten der gemäßigten Opposition sollen nicht mehr angegriffen werden, so Präsident Putin. Frankreichs Staatschef Hollande will, dass Syriens Machthaber Assad geht - Putin ist dagegen.

Die Präsidenten Russlands und Frankreich, Wladimir Putin und François Hollande, haben eine Annäherung beim Umgang mit der gemäßigten syrischen Opposition erreicht. Man sei übereingekommen, Angriffe auf bewaffnete Gruppen zu vermeiden, die ihrerseits gegen den Terror kämpfen, sagte Putin nach einem Treffen mit Hollande in Moskau. Bislang stufte Russland alle Gegner des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad als Terroristen ein. Putin sagte nun, Russland werde nicht die Gebiete angreifen, "wo sich die gesunde nicht-terroristische Opposition" befindet.

Die Kooperation beider Länder gegen den Terror, vor allem der Austausch von Informationen, werde verstärkt, sagte Putin. Der syrische Bürgerkrieg brauche eine politische Lösung, sagte Hollande. Assad müsse gehen. Putin sagte, der Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sei nur mit Bodentruppen zu gewinnen. Dafür seien Assad und seine Armee "die natürlichen Verbündeten".

Hollande und Putin vereinbarten zudem, ihre Luftangriffe gegen die IS-Miliz zu verstärken und besser zu koordinieren. Vor allem Öltanklaster sollen demnach ins Visier genommen werden, auch solle der Informationsaustausch verbessert werden.

Nach den Anschlägen von Paris und dem Bombenanschlag auf ein russisches Passagierflugzeug drohten Frankreich und Russland, sie würden gemeinsam die Verantwortlichen aufspüren und bestrafen. Hollande hat sich in dieser Woche auch schon mit den USA, Großbritannien, Deutschland und Italien abgestimmt, um einen gemeinsamen Kampf gegen den IS zu organisieren.

Franzosen zählen als Verbündete

Beide Staatschefs betonten die Notwendigkeit eines Bündnisses gegen den Terrorismus. Die jüngsten Anschläge würden beide Länder zwingen, ihre Bemühungen zu vereinigen, sagte Putin. "Wir sind bereit zu dieser Zusammenarbeit, mehr noch, wir halten sie für absolut notwendig." Hollande sagte: "Wir müssen diese breite Koalition gemeinsam bilden, um den Terrorismus zu schlagen."

Schon vor dem Eintreffen seines französischen Kollegen betonte Putin: "Es sollte endlich eine einheitliche mächtige Kraft entstehen, die die Handlungen des russischen Militärs unterstützt, das erfolgreich gegen Terroristengruppen in Syrien vorgeht." Putin hatte seine Militärs letzte Woche angewiesen, die Franzosen als Verbündete zu behandeln.

Russland ist enger Partner des syrischen Machthabers Assad und lehnt westliche Forderungen nach dessen Machtverzicht ab. Die Bemühungen um internationale Kooperation wurden auch durch den Abschuss eines russischen Kampfjets durch die türkische Luftwaffe im syrischen Grenzgebiet zurückgeworfen.

Eine Erklärung seines türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan wies Putin zurück, wonach der Bomber nicht als russisch erkannt wurde. Die USA seien zudem über den Ort und die Zeit des Flugs des Kampfjets informiert gewesen. Putin warf der Türkei auch erneut vor, die IS-Miliz zu unterstützen, indem sie ihr Öl abkaufe.

Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, Russland bleibe zwar offen für Kontakte mit der Türkei. Ein Treffen Putins mit Erdogan am Rande der UN-Klimakonferenz in Paris Anfang der nächsten Woche sei aber nicht geplant. Ein für den 15. Dezember geplanter Besuch des türkischen Präsidenten in St. Petersburg sei zumindest fraglich, sagte Peskow.

Quelle: n-tv.de, wne/dpa/AFP

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