Politik

Glyphosat oder GroKo? Schmidts Solo schadet Merkel

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Der Alleingang von Agrarminister Christian Schmidt kommt für Angela Merkel zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt.

(Foto: imago/Xinhua)

In der Glyphosat-Frage will Agrarminister Schmidt ohne das Wissen der Kanzlerin gehandelt haben, dennoch bringt er Merkel in die Bredouille: Sie muss den Wunsch-Koalitionspartner SPD entschädigen - und intern den Frieden wahren.

Christian Schmidt steht dazu - sein Ja für die verlängerte Zulassung des Unkrautvernichters Glyphosat in Brüssel war eine einsame Entscheidung. Er hat sie wohlwissend getroffen, ohne den Segen der Umweltministerin. Seit Jahren gibt es offenen Streit um die Zukunft von Glyphosat mit Barbara Hendricks von der SPD, die immer wieder auf das mögliche Krebsrisiko des Pestizids und eine entsprechende Studie der internationalen Agentur für Krebsforschung der WHO verwiesen hat. Dass Schmidt selbst das Mittel für unbedenklich hält, ist kein Geheimnis. Doch mit seinem Alleingang hat er nicht nur Hendricks verärgert, sondern vor allem die Kanzlerin in Erklärungsnot gebracht.

Angela Merkel kann derzeit nichts weniger brauchen als eine Vertrauenskrise mit dem einzig verbliebenen potenziellen Koalitionspartner - die SPD fühlt sich durch Schmidts Solo nicht nur übergangen, sondern regelrecht betrogen. "Wir empfinden das wirklich als schwere Belastung", sagte SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles mit Blick auf die Gespräche mit der Union. Immerhin hat Schmidt bewusst gegen die Geschäftsordnung der Bundesregierung verstoßen. Die besagt, dass "bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den einzelnen Bundesministern die Bundesregierung durch Beschluß" entscheidet. Auch wenn die Geschäftsordnung nur noch pro forma gilt: Den Koalitionspartner in einer derart streitbaren Frage schlicht zu übergehen, zeugt von wenig politischem Feingefühl.

Merkel muss sich nun klar positionieren - alles andere würde ihr als Schwäche ausgelegt. "Die Kanzlerin ist am Zuge", erklärte Hendricks im Deutschlandfunk. "Sie muss etwas unternehmen, um diesen Vertrauensverlust zu heilen." Zwar forderte die SPD-Ministerin nicht so offen wie die Grünen die Entlassung Schmidts. Dennoch hatte sie diese Option ganz sicher im Hinterkopf. Für Merkel ist das ein Problem. Nicht nur, dass sie ein verwaistes Landwirtschaftsministerium derzeit nur mit einem anderen Regierungsmitglied nachbesetzen könnte. Sie würde mit einem Rausschmiss vermutlich auch neuen Streit mit der Schwesterpartei CSU bekommen, deren Mitglied Schmidt ist und die bei der Landtagswahl im kommenden Jahr auch auf Stimmen der gut organisierten und einflussreichen Landwirte hofft.

Eine Frage des Kalküls der Kanzlerin

Experten streiten um Glyphosat

Glyphosat ist ein Pestizid, genauer gesagt ein Herbizid, also ein Pflanzenvernichtungsmittel.

DIE WIRKUNG: Glyphosat hemmt in Pflanzen ein wichtiges Enzym, das beim Menschen nicht vorkommt. Es wird meist vor dem Auspflanzen eingesetzt, um die Nutzpflanzen nicht zu gefährden. Außerhalb Deutschlands gibt es gentechnisch veränderte Nutzpflanzen wie Mais, die gegen Glyphosat resistent sind. DIE WARNUNG: Die Internationale Krebsforschungsagentur der WHO (IARC) stufte Glyphosat Ende Juli 2015 als wahrscheinlich krebserregend ein. Sie bezieht sich dabei vor allem auf Ergebnisse von Tierversuchen. DIE ENTWARNUNG: Die EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit (Efsa) kam im November 2015 zu dem Schluss, es sei "unwahrscheinlich, dass von Glyphosat eine Krebsgefahr ausgeht". Einer ihrer Experten habe dieser Aussage aber nicht zugestimmt.

Grundsätzlich - das hat Merkel in der Vergangenheit klargemacht - spricht für die Union nichts gegen den Einsatz des Pflanzenschutzmittels. Die Kanzlerin könnte eine Entlassung Schmidts also kaum als Reaktion auf den Verstoß gegen die Parteilinie verkaufen. Einzig das Argument der Sozialdemokraten, gegen die Geschäftsordnung der Bundesregierung verstoßen zu haben, ließe sich Schmidt vorwerfen. Doch weil diese rechtlich nicht bindend ist und dementsprechend auch nicht vor Gericht geltend gemacht werden könnte, bleibt die Entscheidung über die Zukunft Schmidts letztendlich eine Frage des Kalküls.

Doch warum ließ sich Schmidt überhaupt zu seinem Solo hinreißen? Er selbst argumentiert, dass die Zulassungsverlängerung ohnehin gekommen wäre - und womöglich hat er damit Recht. Denn hätten sich die EU-Staaten auch dieses Mal nicht einigen können, wäre die EU-Kommission am Zuge gewesen. Und die hätte wohl ebenfalls pro Glyphosat entschieden. Das Einverständnis Deutschlands für die Nutzung des Pestizids knüpfte Schmidt deshalb nach eigenen Worten an Bedingungen, die sonst untergegangen wären - etwa zu mehr Biodiversität auf den Äckern und "Verbesserungen zum Schutze der Pflanzen- und Tierwelt". Konkret wurde er allerdings nicht. SPD und Grünen konnte er sein Ja auf diese Weise nicht verkaufen.

Glaubwürdigkeitsverlust für Schmidt

Zumindest den Grünen hält Schmidt nun vor, sie hätten während der Jamaika-Sondierungen selbst einem Landwirtschaftspapier zugestimmt, das ausdrücklich kein Verbot von Glyphosat enthielt. "Dass wir für den privaten Gebrauch (…) reduzieren, das steht da drin", so Schmidt in der ARD. Freuen dürfen sich also vor allem die großen Agrarkonzerne - unter ihnen Monsanto, der ausgerechnet vom deutschen Bayer-Konzern geschluckt werden soll. Glaubt man der ausländischen Presse, hat Schmidts Entscheidung auch deshalb ein Geschmäckle. Am Ende bleibe der "unangenehme Eindruck, dass Europa ohne Murren das Menü geschluckt hat, das [Monsanto] bereitet hat", schrieb die französische Zeitung "La Charente Libre".

Ein Zurück gibt es nun aber nicht mehr - die Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel muss die getroffene Entscheidung mittragen und sich deshalb auch Vorwürfe gefallen lassen, im Interesse der Industrie die möglichen gesundheitlichen Risiken des Pflanzenschutzmittels in Kauf genommen zu haben. Die Umfragewerte der Union dürften auf diese Weise nicht steigen. Denn auch die Mehrheit der Deutschen - immerhin 83 Prozent - sprach sich einer Forsa-Umfrage vom vergangenen Juni zufolge gegen die weitere Zulassung von Glyphosat aus. Auch sie sind die Verlierer des ministeriellen Alleingangs.

Quelle: ntv.de