Politik

Grüne wollen Schmidts Entlassung Glyphosat - Gift für die Koalitionsgespräche?

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Agrarminister Schmidt (li.) gerät wegen seiner Glyphosat-Entscheidung unter Druck.

(Foto: imago/IPON)

Kritik, Empörung, Schuldzuweisungen - das "Ja" von Agrarminister Schmidt zur weiteren Zulassung von Glyphosat zieht weite Kreise. Dessen Alleingang beim Votum könnte sich auch auf mögliche Koalitionsgespräche zwischen SPD und Union auswirken.

Agrarminister Christian Schmidt sorgt mit seiner Entscheidung auf der EU-Bühne, das umstrittene Unkrautgift Glyphosat weiter zuzulassen, für Zoff auf Bundesebene. Die kommenden Gespräche zwischen SPD und Union für eine mögliche Neuauflage der Großen Koalition erhalten dadurch zusätzlichen Zündstoff. Konsequenzen könnte der Alleingang auch für den Agrarminister selbst haben.

Schmidts Votum sei ein "glatter Vertrauensbruch" und widerspreche auch der Geschäftsordnung der Bundesregierung, empörte sich etwa SPD-Vize Ralf Stegner in der ARD. Er sprach von einem "ordentlichen Schlag ins Kontor". Da die SPD vorher klar gegen eine weitere Zulassung war, hätte sich Schmidt in dem EU-Gremium eigentlich enthalten müssen. Die SPD frage sich nun, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel davon gewusst habe, sagte Stegner.

Dieser Vertrauensbruch diene nicht den laufenden Gesprächen, die jetzt auf Wunsch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zwischen den Parteien geführt werden, um eine Regierungsbildung zu ermöglichen. An diesem Donnerstag treffen sich die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD auf Einladung des Staatsoberhaupts im Berliner Schloss Bellevue. Im Laufe des Tages spricht Steinmeier bereits mit SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles, die sich ebenfalls empört zeigte.

Nahles hatte ebenfalls von einem "schweren Vertrauensbruch" in der geschäftsführenden Bundesregierung gesprochen. Sie frage sich, ob die Kanzlerin ihre Leute noch im Griff habe. Die SPD lehnt eine Zulassung des Gifts ab, unter anderem wegen möglicher Krebsrisiken.

Grüne fordern Schmidts Entlassung

Auch die Grünen fordern nun Aufklärung und im Falle eines Alleingangs des Agrarministers auch dessen Entlassung. Die frühere Ressortchefin Renate Künast nannte es einen "ungeheuren Vorgang", dass Schmidt mit Ja gestimmt habe, obwohl das SPD-geführte Umweltministerium dagegen war. "Ich möchte wissen, ob das mit Wissen von Kanzlerin Angela Merkel passiert ist." Falls nicht, müsse sie den Minister entlassen, sagte Künast.

Die FDP forderte Merkel indes auf, die Unstimmigkeiten bei der Zulassungsverlängerung des Unkrautgifts Glyphosat in der EU rasch aufzuklären. "Die vorsätzliche Verletzung der gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesregierung stellt die Koalitionsfähigkeit als solche in Frage", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann. Die Kanzlerin und Kanzleramtschef Peter Altmaier "müssen nun schnell aufklären, was sie davon wussten und welche Konsequenzen dieser Verstoß nach sich zieht".

Agrarminister bestätigt Alleingang

Schmidt selbst rechtfertigte die Entscheidung mit seiner eigenen Entscheidungskompetenz. Schmidt sehe die Zulassung des Unkrautgifts für fünf Jahre als "wichtige Verbesserung zum Schutze der Pflanzen- und Tierwelt". Merkel hatte zuvor aber grundsätzlich befürwortet, den Wirkstoff weiter anzuwenden. Bei seinem Glyphosat-Votum habe er jedoch auf eigene Faust gehandelt. "Ich habe eine Entscheidung für mich getroffen und in meiner Ressortverantwortung", antwortete der CSU-Politiker in der ARD.

Wo Glyphosat ausgebracht wird, wächst kein Gras mehr - auch kein Kraut, Strauch oder Moos. Verkauft werden jährlich rund 850.000 Tonnen solcher Mittel, in Deutschland sind es 5000. Einige Wissenschaftler sehen ein Krebsrisiko.

Quelle: ntv.de, mba/dpa