Politik

Ruf nach EU-Antwort an Ungarn Seehofer: Orban ist zu weit gegangen

Noch vor drei Jahren verteidigt Horst Seehofer den ungarischen Regierungschef Viktor Orban deutlich gegen dessen Kritiker. Seitdem hat sich das Verhältnis abgekühlt. Nun kritisiert Seehofer Ungarns umstrittenes Gesetz zum Umgang mit Homosexualität und sieht die EU nun zu konsequentem Handeln verpflichtet.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban kritisiert und spricht sich für ein härteres Vorgehen gegen Ungarn wegen der Diskriminierung von Homosexuellen aus. "Mit diesem Gesetz ist Viktor Orban zu weit gegangen, es verletzt zentrale Werte der Europäischen Union", sagte Seehofer der "Augsburger Allgemeinen". "Das dürfen und werden wir nicht hinnehmen."

Als Konsequenz plädiert Seehofer für eine Kürzung von EU-Mitteln für Ungarn. "Ich halte die Kürzung von EU-Fördergeldern für eine Möglichkeit, um zu zeigen, dass wir nicht tatenlos zuschauen", sagte der CSU-Politiker. "Wir müssen die europäischen Werte entschlossen vertreten." Das könne auf unterschiedliche Weise passieren. Allerdings hat Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits eine Forderung der Grünen nach einer raschen Kürzung der EU-Fördermittel für Ungarn zurückgewiesen und vor einer Spaltung der EU gewarnt.

Auslöser der Debatte ist ein kürzlich in Ungarn verabschiedetes Gesetz, das die angebliche Werbung für Homosexualität verbietet. Betroffen sind unter anderem Filme, Bücher oder Anzeigen, die sich an Minderjährige richten und das Leben von Schwulen oder Lesben als normal darstellen. Aus der EU gab es harsche Kritik an dem Gesetz.

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Seehofer galt lange als Unterstützer des ungarischen Regierungschefs in der Europäischen Volkspartei (EVP), die Orbans nationalkonservative Partei Fidesz allerdings in diesem Jahr verlassen hat. Noch im Januar 2018 hatte die CSU-Landesgruppe den Ungarn zur Klausur ins bayerische Seeon eingeladen, wo der damalige bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Seehofer erklärte, dass Orban "zweifelsfrei auf rechtsstaatlichem Boden" stehe.

Orban regiert mit Fidesz in Ungarn seit 2010. Seitdem hat er immer konservativere Positionen eingenommen und präsentiert sich als Verteidiger katholischer Werte gegen einen liberalen Westen.

Quelle: ntv.de, cri/rts/AFP

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