Bei ihrem Parteitag in Essen schlägt die CDU erste Pflöcke für das Wahljahr 2017 ein. Lob kommt von der CSU-Spitze aus Bayern - Horst Seehofer lobt die Annäherung an die CSU. Beim Thema Flüchtlinge und Integration kommt der Wahlkampf auf Touren.

CSU-Chef Horst Seehofer ist nach den Beschlüssen des CDU-Parteitags mit der "Gesamtentwicklung" der Schwesterpartei zufrieden. Kanzlerin Angela Merkel und die CDU bewegten sich auf die CSU zu, sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Der bayerische Ministerpräsident betonte aber auch, dass es noch viel Arbeit gebe. "Wir sind noch längst nicht über den Berg", sagte er.

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Politik 07.12.16

Leitantrag verabschiedet CDU verschärft Asylkurs

Seehofer forderte, politische Beschlüsse konsequenter umzusetzen. "Entscheidend ist, dass das, was man politisch beschließt, auch geschieht." Der Vollzug reiche bislang nicht aus, man brauche etwa Rückführungen von Flüchtlingen "in vorzeigbarer Zahl". Das betreffe nicht nur den Bund, sondern auch die Länder. Seehofer bekräftigte noch einmal die Forderung der CSU nach einer Begrenzung der Zuwanderung.

"Wir werden die Kernelemente unserer Politik ganz sicher nicht aufgeben. Der CSU kommt es auf ein in sich schlüssiges Regelwerk an", sagte Seehofer. Dazu gehörten etwa die Bekämpfung von Fluchtursachen, Rückführungen oder der Schutz der EU-Außengrenzen. "Die Obergrenze ist nur ein Element davon", sagte der CSU-Chef.

Kritik vom Koalitionspartner

Beim Koalitionspartner SPD und auch bei den oppositionellen Grünen stößt die CDU mit ihren Beschlüssen zur Flüchtlings- und Integrationspolitik hingegen auf scharfe Kritik. Für heftigen Widerspruch sorgte vor allem der Beschluss der Parteitagsdelegierten, die 2014 eingeführte doppelte Staatsbürgerschaft für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern wieder aufheben zu wollen.

Die SPD werde nicht zulassen, dass die Union - wie nun beim Doppelpass - die Zeit zurückdrehen wolle, sagte der Sprecher des einflussreichen linken Flügels in der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch. "Für die SPD ist damit klar, dass die Zeit der großen Koalition zu Ende geht." Es sei jetzt an der Zeit, sich für die Zukunft nach anderen Partnern umzusehen. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte bereits am Mittwoch empört reagiert und von einem "schlimmen Beschluss" des Koalitionspartners gesprochen.

Ähnlich scharfe Kritik kam von den Grünen. Fraktionschef Anton Hofreiter sagte: "Mit uns wird es die Wiedereinführung der Optionspflicht nicht geben." Der Beschluss der CDU, die Doppelpass-Regelung für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern zu ändern, sei ein "völlig falsches Signal". Die Partei grenze mit der "Rolle rückwärts" Millionen Deutsch-Türken aus.