Politik

Hängepartie geht weiter Söder setzt auf Laschets Entmachtung

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Nur einer kann Kanzlerkandidat werden - aber nur, wenn der andere aufgibt: Söder und Laschet am Sonntag im Bundestag.

(Foto: AP)

CDU und CSU betonen unermüdlich, wie eng und harmonisch das Verhältnis sei, doch tatsächlich ringen Armin Laschet und Markus Söder kompromisslos um die Kanzlerkandidatur. Am Sonntag hatten beide ihre Kandidatur offiziell erklärt. Während der eine nun "möglichst zeitnah" entscheiden will, spielt der andere auf Zeit. Warum? Weil er nur so eine Chance hat. Ein Überblick.

Warum zieht sich die K-Frage bei der Union so in die Länge?

Dafür gibt es praktische und taktische Gründe. Zunächst einmal war die CDU bis in den Januar hinein ein Jahr lang damit beschäftigt, einen neuen Vorsitzenden zu finden. In der Zeit des parteiinternen Wahlkampfes bei der CDU hatten sowohl Laschet als auch Söder für eine eher späte Einigung plädiert - sie gingen offenbar beide davon aus, dass ihnen das nutzen würde.

Anders als Laschet hat Söder noch immer keine Eile. "Alle wollen eine schnelle Entscheidung. Alle Fakten liegen auf dem Tisch", sagte Laschet nach den Gremiensitzungen der CDU, in denen Präsidium und Vorstand sich für ihn als Kanzlerkandidaten ausgesprochen hatten. "Es geht nicht um schnelle Entscheidungen, sondern um richtige Entscheidungen", konterte CSU-Generalsekretär Markus Blume am späten Nachmittag, nachdem auch das CSU-Präsidium getagt hatte.

Welchen Vorteil sieht Söder darin, auf Zeit zu spielen?

Die Idee einer Mitgliederbefragung in CSU und CDU, die CSU-Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer aus was für Gründen auch immer ins Spiel gebracht hatte, wurde von Söder nicht unterstützt. "Das wäre ein Instrument, wenn man mehr Zeit hätte", sagte er. Aber ein bisschen mehr Zeit braucht er dennoch, um eine Dynamik zu erzeugen, die zumindest bislang ausgeblieben ist.

Welche Dynamik soll das sein?

Söder deutete bei seiner Pressekonferenz an, er habe Kurznachrichten von Mitgliedern der CDU-Spitze erhalten, die ihm erklärt hätten, warum sie sich in ihren Gremiensitzungen am Vormittag auf Laschets Seite gestellt hätten. Und er sagte, es habe im CDU-Präsidium auch Wortmeldungen gegeben, die "sehr sorgenvoll" auf die Stimmung an der Basis hingewiesen hätten. Beides sollte suggerieren: Offiziell unterstützen CDU-Präsidium und -Vorstand zwar ihren Vorsitzenden. Aber in Wahrheit gibt es da viele Leute, die Söder wollen.

Faktisch setzt Söder damit auf Laschets Entmachtung durch die CDU. Genau diese Art von "Schmutzeleien" sorgen dafür, dass viele CDU-Politiker nicht gut auf Söder zu sprechen sind. Der scheint davon nichts mitzubekommen, ihm zufolge gibt es in der CDU "relativ viel Diskussionsbewegung" - konkret nannte er Niedersachsen, Thüringen, Berlin und Rheinland-Pfalz. Deshalb sei es gut, "wenn die nächsten Tage noch genutzt werden, diese Dinge auch zu harmonisieren und auch einfach noch mal in eine gute Balance zu bringen".

Wer ruft denn aus der CDU nach Söder?

Söder hat auch in der CDU viele Fans, aber bislang rufen nicht die, die rufen müssten: Landesvorsitzende, Ministerpräsidenten, Minister oder gar die Kanzlerin. Oder sie rufen nicht vernehmlich genug. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier etwa äußerte sich am Morgen bei ntv auf eine Art, die man als Unterstützung für Söder interpretieren konnte: "Umfragen ersetzen keine Entscheidungen in den zuständigen Gremien, aber richtig ist natürlich auch, dass Markus Söder aufgrund seiner Politik im letzten Jahr sehr viel Glaubwürdigkeit und Unterstützung gewonnen hat." Ein ausdrückliches Votum war dies jedoch nicht.

Ähnlich verhält es sich mit anderen Wortmeldungen. Der Landesverband Berlin etwa sprach sich am Montagvormittag für Söder aus. Aber in der Riege der 15 CDU-Landesverbände ist das wohl der am wenigsten wichtige. Und mittlerweile haben mehr als 60 CDU-Bundestagsabgeordnete einen Aufruf unterzeichnet, in dem gefordert wird, dass die Entscheidung in der Unionsfraktion fällt. Das Schreiben wird zwar allgemein als Initiative für Söder und gegen Laschet verstanden. Aber erwähnt wird keiner von beiden darin, als Bekenntnis taugt die Erklärung daher nur bedingt. Kurzum: Die Dynamik, die Söder bräuchte, um sich als Kanzlerkandidat durchzusetzen, ist nicht entstanden, jedenfalls noch nicht. Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann hat sich übrigens klar für Laschet ausgesprochen.

Und wer unterstützt Laschet noch?

Anders als Söder braucht Laschet nicht die breite Unterstützung aus der Schwesterpartei. Ihm reicht es, dass Präsidium und Vorstand seiner eigenen Partei hinter ihm stehen. Das ist heute passiert. Als Pluspunkt kann man zudem werten, dass sein Kontrahent im Rennen um den Parteivorsitz, Friedrich Merz, sich ebenfalls deutlich für ihn ausgesprochen hat.

Warum hat Söder grundsätzlich schlechtere Chancen als Laschet?

Söder selbst hat dies gestern Abend im ZDF erklärt: "Als Vorsitzender der CSU ist man Vorsitzender der kleineren Gemeinschaft, der kleineren Partei. Und es kann überhaupt nur gehen, wenn man breit getragen wird von der CDU, von Partei, aber auch von Fraktion und den Mitgliedern." Heißt: Wenn es nicht einen lauten Ruf aus der CDU nach Söder gibt, wird er nicht Kanzlerkandidat. Aus dem Präsidium und dem Vorstand der CDU kam dieser Ruf nicht.

Wer sitzt überhaupt in den Präsidien von CDU und CSU?

Das Präsidium ist in beiden Parteien das kleinere Gremium, ihm gehören jeweils der Parteichef und der Generalsekretär sowie die fünf stellvertretenden Parteivorsitzenden an. Dazu kommen weitere Mitglieder, die meisten von ihnen wurden auf Parteitagen in dieses Gremium gewählt. In der CDU gehören kraft ihres Amtes noch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sowie der Chef der CDU-CSU-Gruppe im Europaparlament, Daniel Caspary, dazu. Dem CDU-Bundesvorstand gehören 26 gewählte Mitglieder an, bei der CSU sind es insgesamt 42.

Was sind die inhaltlichen Unterschiede zwischen Laschet und Söder?

Beide betonen, dass es zwischen ihnen eine große Übereinstimmung gibt. Im ZDF sagte Söder, er setze "deutlich stärker auf den Bereich Versöhnung der Wirtschaft mit Umwelt und Klimaschutz". Aber mehr als ein Akzent, wenn überhaupt, ist das nicht. Der Punkt zeigt allerdings, wie schwer es ist, Laschet und Söder den traditionellen Flügeln der Union zuzuordnen. Es gibt wirtschaftsliberale CDU-Politiker, die sich intern für Laschet aussprechen, weil dieser in NRW mit der FDP und nur einer Stimme Mehrheit harmonisch regiert - und weil sich Söder aus ihrer Sicht zu stark an die Grünen anbiedert. Aber genauso gibt es Vertreter des Wirtschaftsflügels, die glauben, dass Söder ihre Interessen besser vertreten würde als Laschet.

Aber es gibt doch Unterschiede?

Jede Seite stellt jeweils einen Punkt ganz weit nach vorn. Söder betont seit Wochen, dass er in den Umfragen vorne liegt. "Umfragen sind nicht alles, aber sie sind ein deutlicher Maßstab", sagte er nach der CSU-Präsidiumssitzung. Man könne sich nicht "abkoppeln von der Mehrheit der Bevölkerung in diesem Land".

Dagegen sagte Generalsekretär Paul Ziemiak nach den Gremiensitzungen der CDU, Laschet stehe für "die Fähigkeit zu führen, aber auch zusammenzuführen und ein Team anzuführen". Kaum jemand würde bei einer solchen Beschreibung an Söder denken. Mit Blick auf die Umfragen meinte Laschet, in den CDU-Gremien sei durchaus über die aktuellen Umfrageergebnisse gesprochen worden. "Aber jeder hatte unzählige Beispiele bei der Hand, wie Umfrageergebnisse sich in kürzester Zeit verändern können."

Warum wird der Kanzlerkandidat der Union nicht, wie bei anderen Parteien, auf einem Parteitag nominiert?

CDU und CSU haben zwar eine gemeinsame Bundestagsfraktion, sind aber unterschiedliche Parteien und können daher keinen gemeinsamen Parteitag abhalten. Gemeinsame Beschlüsse können immer nur auf getrennten Parteitagen bestätigt werden.

Ganz wichtig ist daher das viel beschworene "Einbinden" der gemeinsamen Fraktion von CDU und CSU. Entscheiden soll sie jedoch nicht, das hat Fraktionschef Ralph Brinkhaus schon klargestellt; er dürfte befürchten, dass die Frage seine Fraktion spaltet. Söder will aber in den nächsten Tagen in die Fraktion "hineinhorchen", wie er sagte. Von hier erhofft er sich offenbar ein Signal. Für die Abgeordneten hatte er noch eine besondere Botschaft: Zwei oder drei Prozent weniger bei der Bundestagswahl könne für viele von ihnen bedeuten, dass sie dem nächsten Bundestag nicht mehr angehörten.

Und wie geht es nun weiter?

Geht es nach Laschet, würde "möglichst zeitnah, möglichst schnell" entschieden. Aber da er Söder schlecht zwingen kann, die Hängepartie endlich zu beenden, wird sein Wunsch kaum in Erfüllung gehen. "Die Woche Zeit werden wir noch brauchen", sagte Söder. An diesem Dienstag will er an der Sitzung der Unionsfraktion teilnehmen - Laschet hatte das ursprünglich nicht vor, er hatte gesagt, die Abgeordneten müssten sich mit dem Gesetzentwurf für eine bundeseinheitliche Notbremse befassen, einem Thema, das "existenziell" sei. Eine Entscheidung will auch Söder morgen nicht herbeiführen. "Am Ende aber, da soll sich keiner täuschen, werden wir ein gemeinschaftlich sehr, sehr gutes Ergebnis haben", sagte er. "Das kann ich versprechen."

Quelle: ntv.de

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