Politik

Schlagabtausch unter Gentlemen "Sie kennen unsere Position"

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Johnson und Macron geben sich vor den Gesprächen im Ton freundlich in der Sache aber weiter unnachgiebig.

(Foto: REUTERS)

Mit Energie und Kreativität. Mit Fantasie. Mit Intelligenz und Wille. Wortreich halten London, Paris und Berlin die Tür zu einem Brexit mit Abkommen offen. Doch keine Seite bewegt sich.

Französische Busse auf Londons Straßen, der Schnellzug TGV auf britischen Schienen, französische Soldaten in Mali in britischen Hubschraubern, Concorde und Ärmelkanal – umfangreich illustriert Premier Boris Johnson die engen Beziehungen zwischen Großbritannien und Frankreich. Es sei großartig, in Paris sein zu dürfen, sagt er beim Treffen mit Präsident Emmanuel Macron. Die Beziehungen beider Länder seien wesentlich und unveränderlich, sagt der Franzose. Man sei durch Verträge über die EU hinaus miteinander verbunden. Wären da bloß nicht dieser Brexit und dieser Backstop. "Sie kennen unsere Position", kommt Macron rasch zur Sache.

Johnson lehnt das von Großbritannien und der EU verhandelte Austrittsabkommen ab. Die darin enthaltene Backstop-Regelung soll eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland verhindern. Allerdings bliebe Großbritannien länger in der Zollunion. Außerdem soll Nordirland weiter dem europäischen Binnenmarkt angehören. Bislang hat das britische Parlament den Austrittsdeal nicht beschlossen. Johnsons Vorgängerin Theresa May holte sich gleich drei Mal eine blutige Nase im Unterhaus, bevor sie das Handtuch warf. Das Thema Brexit hat damit bereits den zweiten Premier den Job gekostet.

"Kein neues Abkommen"

"Ich will einen Deal", sagt Johnson. Mit Energie und Kreativität seien Lösungen möglich. Schon am Vortag in Berlin bei Kanzlerin Angela Merkel hat er seinen Unmut über den Backstop untermauert. Die Reaktion fiel kühl aus. Noch etwas frostiger ist die Reaktion in der Sache nun in der französischen Hauptstadt. Der Backstop sei keine juristische Spitzfindigkeit, erklärt Macron. Es werde kein neues Abkommen geben. Ließe sich aber in dessen Rahmen etwas erreichen, dann sei das gut.

Der Backstop

Der Backstop ist eine Notfalllösung für die britische Provinz Nordirland, falls sich die EU und Großbritannien in den nächsten Jahren nicht auf einen Handelsvertrag einigen können. Er würde das Königreich in einer Zollunion mit der EU halten, Nordirland bliebe zudem im Binnenmarkt. Mit dem Backstop will die EU verhindern, dass es wieder zu einer harten Grenze zwischen Nordirland und Irland und einem Wiederaufflammen des Bürgerkriegs kommt.

Zweifel daran äußerte indes Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. "Wunder sind nie auszuschließen, aber ich bin schon skeptisch, dass man da aus der Luft etwas rausgreift, wo wir dann eine Garantie haben, dass Irland keine harte Grenze hat und dass aber die EU eine Kontrolle hat, was in den Markt hineinkommt", sagte er dem SWR.

In 71 Tagen will Großbritannien die EU verlassen. Daran lässt Johnson einmal mehr keinen Zweifel. Es sei entscheidend, dass man der Politik vertrauen könne, sagt er. Soll heißen: Ich habe es versprochen, deswegen machen wir es. Er respektiere die Entscheidung des britischen Volkes. "Als Freund und Verbündeter sage ich: Jeder muss sein Schicksal allein bestimmen", erklärt Macron. Soll heißen: Dann macht doch. An dieser Stelle steckt der Prozess bereits seit Monaten fest.

"Let's work"

Macron gilt in der EU als besonders forscher Verfechter des von Johnson abgelehnten Austrittsabkommens. Johnson wiederum hat seit seiner Zeit als europa-kritischer Journalist keine große Fanbasis in Brüssel. Bereits am Vortag hatte es aus dem Präsidialamt geheißen: "Heute ist das zentrale Szenario des Brexits das eines No-Deals." Merkel hatte betont, dass auch Deutschland vorbereitet sei, "wenn es einen solchen verhandelten Austritt nicht gibt".

Der Backstop sei ausgehandelt und diene der Stabilität Irlands sowie der Integrität des europäischen Binnenmarktes. Man müsse respektieren, was verhandelt worden sei, wird Macron überdeutlich. Es gebe Möglichkeiten, die Unverletzlichkeit des Binnenmarktes beim Austritt aus der EU sicherzustellen, sagt Johnson. Großbritannien werde nie Grenzkontrollen einführen. Er wird den Satz noch einmal wiederholen. Es ist ein Schlagabtausch auf offener Bühne – formvollendet unter Gentlemen.

Doch wie Merkel sei er überzeugt, sagt Macron, dass mit "Intelligenz und Wille" noch etwas möglich sei. Niemand werde auf eine Lösung warten, versichert der Präsident. Die Bundeskanzlerin hat am Vortag eine Frist von 30 Tagen ins Spiel gebracht. "So wie wir schon manches Thema mit Fantasie diskutiert und gelöst haben innerhalb der Europäischen Union, glaube ich, kann man hier auch Wege finden. Und das wird die Aufgabe sein", hatte sie erklärt. Inzwischen dehnt sie die Frist bis Ende Oktober. Die 30 Tage seien eher symbolischer Natur gewesen, sagt sie.

Berlin und Paris sehen nun aber vor allem London in der Pflicht, Vorschläge zu präsentieren. Damit aber hält sich Johnson zumindest öffentlich bislang zurück. Und selbst wenn er nun mit Ideen um die Ecke käme, wäre nicht sicher, dass diese auch die Zustimmung der EU fänden. "Manchmal aber, müssen wir auch hart sein", sagt Macron. Und bittet dann in den Élyseé-Palast. "Let's work." Bei Merkel hatte es am Vortag nach der kleinen Presserunde ähnlich geklungen: "Dankeschön, wir müssen jetzt arbeiten."

Quelle: n-tv.de