Hunderttausende Menschen gehen am Wochenende gegen den Kurs der CDU auf die Straße. Auch lässt sich ein Rückgang in den Umfragewerten der Partei seit dem Migrationsvorstoß von Parteichef Merz verzeichnen. Für Jens Spahn ist das offenbar kein Grund zur Sorge.

Für die Union hat die vergangene Woche im Bundestag, in der sie Anträge zur Begrenzung der Migration mit Stimmen der AfD durchsetzte, Folgen nach sich gezogen: In Umfragewerten schwächeln CDU/CSU zuletzt, verlieren an Wählerzuspruch, während die AfD dazugewinnt. Der stellvertretende Fraktionschef der Union, Jens Spahn, sieht darin jedoch keinen Grund zur Sorge. "Es geht nicht um Umfragen, sondern darum, was richtig ist und was eine große Mehrheit der Deutschen will", sagte Spahn auf dem CDU-Parteitag in Berlin RTL/ntv.

"Die Unterstützung für die Begrenzung der Migration, die gibt es eindeutig. Die Unterstützung für einen Kurs des Wachstums statt der Arbeitslosigkeit, die gibt es ausdrücklich", so Spahn. Vielmehr seien viele Wählerinnen und Wähler noch unschlüssig. "Ich glaube noch gar nicht, dass die Ereignisse der letzten Tage alle wirklich verarbeitet sind bei den Menschen." Manch einer werde sich in den nächsten Tagen noch entschließen. "Insofern baue ich nicht auf Umfragen, sondern auf ein gutes Wahlergebnis am 23. Februar", so der CDU-Politiker.

Politik 03.02.25

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"Es werden keine leichten drei Wochen"

Dass am Wochenende in mehreren Städten Hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen sind, um gegen die Zusammenarbeit mit der AfD und die Migrationspläne der Union zu demonstrieren, sieht Spahn nicht als Misserfolg. "Das Gegenteil ist der Fall. Die große Mehrheit der Deutschen möchte ein Ende illegaler Migration nach Deutschland", so Spahn. Natürlich sei es auch okay, wenn dagegen demonstriert werde, aber "die ganz große Mehrheit der Deutschen ist da an unserer Seite".

Nachdem am Freitag auch Teile der CDU/CSU-Fraktion nicht für das Zustrombegrenzungsgesetz gestimmt hatten, soll es an der Basis kochen. Trotzdem gebe es eine "sehr große Unterstützung" für den Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz, so Spahn. "Die Fraktion ist mit ihm zu 95 Prozent ja durch eine nicht leichte Sitzungswoche in der letzten Woche gegangen, weil wir gemeinsam gesagt haben, reden reicht nicht, wir machen auch im Parlament deutlich, was wir ändern wollen."

So sei auch die Stimmung auf dem Parteitag: "Es werden keine leichten drei Wochen, das wissen wir, es ist Wahlkampf." Die Unterschiede zwischen den Parteien sind laut Spahn aber deutlich geworden. "Wer Migration begrenzen will, wer wieder eine Politik des Wachstums will, wählt CDU/CSU und wer was anderes will, der geht im Zweifel demonstrieren oder wählt SPD und Linke."