Der Bundestag berät über den Antrag Griechenlands auf neue Hilfen. Kanzlerin Merkel kann trotz zahlreicher Abweichler in den eigenen Reihen auf eine Regierungsmehrheit hoffen. Unter den Nein-Sagern ist der ehemalige Bundesfinanzminister Steinbrück. Der SPD-Politiker erklärt, weshalb er dagegen stimmen wird.

Der Bundestag berät auf einer Sondersitzung heute Vormittag über weitere Griechenlandhilfen. Die Abgeordneten sollen zum Abschluss der auf drei Stunden angesetzten Debatte darüber abstimmen, ob sie der Bundesregierung formal das Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Athen über ein drittes Hilfsprogramm erteilen.

Eine Probeabstimmung in den Bundestagsfraktionen gestern Abend verlief vielversprechend. Lediglich der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück votierte leidenschaftlich für ein Nein. Der SPD-Politiker erwartet sogar ein viertes Sparpaket für Griechenland.

Steinbrück redet sich Frust von der Seele

01:55 min

Wirtschaft 16.07.15

Gedrückte Stimmung in Athen "Kein anderes Land steckt so tief im Schlamassel"

Steinbrück hielt im Bundestag ein flammendes Plädoyer gegen das dritte Hilfspaket, dem nach seinen Worten "ein viertes folgen" werde. Mit Blick auf die Rolle der EZB bei der Versorgung der griechischen Banken erwartet er eine "drohende Insolvenzverschleppung". Steinbrück ging auch mit der Tsipras-Regierung hart ins Gericht, der er ebenfalls Verschleppung von Reformen vorwarf.

Steinbrück favorisiert wie der amtierende Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble einen Ausstieg Griechenlands aus dem Euro. Das Land sollte stattdessen einen Schuldenerlass, Überbrückungshilfen hin zu einer neuen nationalen Währung und ein Aufbauprogramm für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung erhalten. "Wo kein Wille ist, da ist auch kein Weg", erklärt Steinbrück mit Blick auf die Erwartung, Griechenland würde nun Reformen umsetzen. Innerhalb des Euro sei dies nicht möglich.

Mehrheit erwartet

Besondere Aufmerksamkeit gilt heute jedoch der Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die CDU-Chefin hatte am vergangenen Wochenende auf dem Gipfel der Euroländer den Griechenlandkompromiss mit ausgehandelt.

Merkel kann sich dabei auf eine Mehrheit innerhalb der Großen Koalition verlassen. Bei einer Vor-Abstimmung in der Unionsfraktion votierten gestern Abend 48 Abgeordnete mit Nein, in der SPD-Fraktion waren es nur zwei. Damit ist eine Zustimmung für das Mandat gesichert, das die Bundesregierung vom Bundestag braucht, um der Aufnahme von Verhandlungen mit Griechenland über ein dreijähriges Hilfsprogramm unter dem Euro-Rettungsmechanismus ESM zuzustimmen.

In einer mehr als fünfstündigen Debatte hatten viele der Kritiker Zweifel an dem Reformwillen der griechischen Regierung angemeldet. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hans-Peter Friedrich hatte gesagt, er werde nur mit Ja stimmen, weil von Schäuble auch eine Grexit-Variante, also notfalls ein Ausstieg Griechenlands aus dem Euro, ins Spiel gebracht worden sei. Vertreter des Wirtschaftsflügels wie Carsten Linnemann als Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung kündigten ein Nein an.

Die SPD-Bundestagsfraktion sprach sich nahezu einstimmig für die Aufnahme von Verhandlungen mit Griechenland aus. Lediglich Steinbrück und der Abgeordnete Thomas Jurck stimmten dagegen. Enthaltungen habe es nicht gegeben, hieß es.

Auch Grüne wollen dagegen stimmen

Es wird damit gerechnet, dass bei der Abstimmung die Grünen mehrheitlich gegen den Eintritt in Verhandlungen mit Griechenland stimmen. Auch die Linken werden vermutlich mit großer Geschlossenheit gegen den Antrag stimmen. Über das Ergebnis der Verhandlungen muss der Bundestag dann ein zweites Mal abstimmen.

Neben Deutschland müssen weitere Euroländer ihre nationalen Parlamente befragen, um ein Mandat für Verhandlungen über ein neues Hilfsprogramm im Rahmen des Euro-Rettungsschirms ESM zu geben. Finnland und Frankreich haben ihre Genehmigungen bereits gegeben, heute stimmt auch das Parlament in Österreich ab. Es fehlen dann noch die Niederlande, die Slowakei und Estland.