Politik

Faeser ruft zu Flüchtlingsgipfel Tausende Syrer reisen wieder über Balkan ein

Flüchtlingsunterkunft in Leipzig: Die Behörden verzeichnen derzeit einen starken Zustrom von Syrern und Irakern, die über den Balkan kommen.

Flüchtlingsunterkunft in Leipzig: Die Behörden verzeichnen derzeit einen starken Zustrom von Syrern und Irakern, die über den Balkan kommen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Zahl der Asylgesuche in Deutschland steigt sprunghaft an. Es sind vor allem Geflüchtete aus Syrien, Afghanistan und dem Irak, die täglich in großer Zahl die Grenze überschreiten - zusätzlich zu den Ukrainern. Innenministerin Faeser beruft einen Flüchtlingsgipfel in Berlin ein.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser lädt die Vertreter der Städte, Gemeinden und Landkreise am 11. Oktober zu einem Flüchtlingsgipfel nach Berlin ein. "Eine Million Geflüchtete zu versorgen, ist gerade für die Kommunen ein riesiger Kraftakt", sagte die SPD-Politikerin. "Wir werden am 11. Oktober intensiv beraten, wie wir insbesondere in den Wintermonaten weiter unterstützen können."

Bei dem Treffen mit den kommunalen Spitzenverbänden im Innenministerium soll es um eine bessere Verteilung von Flüchtlingen aus der Ukraine innerhalb Deutschlands gehen. Die Kommunen warnen davor, dass vielerorts die Grenzen der Aufnahmefähigkeit erreicht seien, sie verlangen mehr Hilfe vom Bund. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs Ende Februar wurden knapp eine Million Menschen aus der Ukraine registriert. Sie benötigen keinen Asylantrag.

Zahl der Asylbewerber steigt sprunghaft

Zusätzlich steigt die Zahl der Asylbewerber aus anderen Ländern derzeit wieder deutlich an. Bis Ende August wurden laut Bundesamt für Migration rund 115.000 neue Anträge gestellt. Dies war eine Zunahme um 35 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die meisten Menschen kamen dabei aus Syrien, Afghanistan und dem Irak. Die Menschen kommen wieder verstärkt über das Mittelmeer und die Balkanroute.

Auch Berlin und Sachsen verzeichnen nach eigenen Angaben einen deutlichen Anstieg bei den Ankunftszahlen. Die Aufnahmekapazitäten in den beiden Bundesländern seien fast erschöpft. In Berlin wurden bis August 2022 so viele Personen in Erstaufnahmeeinrichtung aufgenommen wie im gesamten Jahr 2021, teilte der Senat für Arbeit, Migration und Inneres mit. Im Gegenteil zu Menschen aus der Ukraine könnten Asylbewerber aus Drittstaaten nicht privat untergebracht werden. Als mögliche Lösung, sei man dabei, die Anmietung von Hostels zu prüfen. Zudem wurden bestehende Unterkünfte verdichtet.

Bayern und Sachsen schlagen Alarm

Sachsens Innenminister Armin Schuster hatte in der vergangenen Woche von galoppierenden Zahlen gesprochen. Täglich verzeichneten die Behörden im September 100 illegale Einreisen. Der CDU-Politiker warnte: "Wir steuern auf eine Lage zu, wie wir sie 2016/17 schon einmal hatten." Im Juli stellten durchschnittlich rund 260 Personen pro Woche einen Asylantrag in Sachsen, im August stieg diese Zahl auf rund 470, während sie in den ersten zwei Septemberwochen bei 862 lag, wie aus vorläufigen Daten der Landesdirektion Sachsen hervorgeht.

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann schlug ebenfalls Alarm. Die Zahl der Flüchtlinge, die überwiegend in Süd- und Ostbayern über die Straße und vermehrt auch über die Schiene ankommen, habe sich im Vergleich zum Vorjahr mehr als verfünffacht, sagte er laut einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". In den Monaten Mai, Juni und Juli seien im Monat im Schnitt 5600 Personen nach Bayern gekommen. Das habe auch mit dem Krieg in der Ukraine zu tun, aber eben auch mit den Flüchtlingsbewegungen aus Syrien oder Afghanistan, sagte der CSU-Politiker.

"Plötzliche Zunahme": Faeser kündigt Gespräche mit Serbien an

Bundesinnenministerin Faeser kündigte bereits am Mittwoch erste Maßnahmen gegen den Zustrom an. So seien die Schleierfahndungen Richtung Tschechien gemeinsam mit der Bundespolizei verstärkt worden und die Grenzkontrollen nach Österreich verlängert worden. Zudem habe man gemeinsam mit Österreich und Tschechien um Unterstützung bei der Europäischen Union (EU) gebeten. Die meisten Menschen kämen aus Syrien, Afghanistan und dem Irak, sagte Faeser. Man sehe allerdings in Österreich eine sehr starke Verschiebung mit Blick auf die Herkunftsländer. Das komme daher, dass insbesondere in Serbien manche Bürger - zum Beispiel aus Indien und Bangladesch - visafrei einreisen dürfen. Bei der Bundespolizei werde das Thema der Schleuser hochpriorisiert bearbeitet, sagte der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch bei dem Termin mit der Ministerin.

Offenbar reisten viele der Migranten über die serbische Hauptstadt Belgrad ein, auch über den dortigen Flughafen, und machten sich dann auf den Weg nach Deutschland, sagte Faeser dem TV-Sender Welt. Die SPD-Politikerin kündigte Gespräche mit Serbien darüber an, "warum die Migration auf einmal so zugenommen hat".

Quelle: ntv.de, mau/AFP

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