Politik

"Überflüssig" oder "vernünftig"? Tempolimit spaltet Politik in zwei Lager

Eine Tempobegrenzung der Umwelt zuliebe: Für Grünen-Politiker Özdemir ein Muss und ein "Gebot der Vernunft". Dabei sieht die Realität auf deutschen Straßen anders aus. Laut SPD-Mann Weil lässt der Verkehr erst gar keine hohen Durchschnittsgeschwindigkeiten zu.

Die Debatte über eine Geschwindigkeitsbegrenzung für den Klimaschutz ist im vollen Gange. Ex-Grünenchef Cem Özdemir hält ein Tempolimit auf Autobahnen für ein "Gebot der Vernunft". Dies sagte er in der ARD. "Ich weiß, das ist in Deutschland so, als wenn Sie für Männer eine Art amtlich verfügte Potenzminderung durchsetzen würden", sagte er. Die Debatte in Deutschland werde leider sehr irrational geführt. Die meisten Länder der Welt haben Tempolimits auf Autobahnen.

Die Grünen fordern seit Jahren ein Tempolimit. Sie argumentieren, wenn Autos schneller führen, stießen sie mehr CO2 aus, es gebe schwerere Unfälle und einen schlechteren Verkehrsfluss. Özdemir sagte, ihm sei bewusst, dass seine Partei mit ihrer Forderung und solchen Argumenten keine Mehrheit habe. Özdemir selbst sei am Steuer langsamer unterwegs. "Ich bin eher ängstlicher Natur, was das schnelle Fahren angeht. Ich habe da immer etwas Angst."

Weil: "Diskussion ist überholt"

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil dagegen hält eine gesetzliche Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 Stundenkilometern angesichts der Wirklichkeit auf deutschen Autobahnen für überflüssig. "Die Realität auf unseren vollen Straßen hat diese Diskussion nicht nur eingeholt, sondern überholt", sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Ich fahre viel auf deutschen Autobahnen", sagte er. "Nach meinen Erfahrungen gibt es de facto fast bei keiner Fahrt mehr eine Durchschnittsgeschwindigkeit von mehr als 130 km/h."

Eine von der Bundesregierung beauftragte Expertenkommission arbeitet zurzeit an Vorschlägen für mehr Klimaschutz. Hintergrund sind die Klimaschutz-Ziele der Bundesregierung bis 2030. Am Freitag waren Überlegungen einer Arbeitsgruppe der Kommission bekannt geworden - darunter ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen, höhere Spritkosten und eine Quote für Elektroautos. Der CO2-Ausstoß im Autoverkehr ist in den vergangenen Jahren gestiegen. Schuld daran sind mehr Autos, höhere Fahrleistungen und immer stärkere Motoren.

"Effekt für Klimaschutz ist gering"

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Durchschnittsgeschwindigkeiten von mehr als 130 km/h - SPD-Politiker Weil hält das für fast unmöglich.

(Foto: imago/Christian Ohde)

Der ADAC zweifelt ebenfalls am Vorhaben. Länder mit einer generellen Geschwindigkeitsbeschränkung wie Österreich, Belgien oder die USA schnitten "was die Verkehrssicherheit betrifft nicht besser ab als Deutschland", sagte Ulrich Klaus Becker, Vizepräsident Verkehr des Automobilclubs. Auch wenn sich ein Tempolimit vielerorts in Europa durchgesetzt habe, "belegt das nicht sogleich die Sinnhaftigkeit einer solchen Maßnahme".

"Auch der Effekt für den Klimaschutz ist gering", fuhr Becker fort. Vielmehr verringere ein guter Verkehrsfluss die Gefahr von Staus und Unfällen und trage dazu bei, den Ausstoß von CO2 zu senken, betonte der ADAC-Vertreter. Deshalb würde er sich statt der aktuellen Diskussion "mehr Engagement beim Einsatz moderner technischer Möglichkeiten zur besseren Verkehrssteuerung wünschen".

A24 liefert Fallbeispiel

Wie das RND unter Berufung auf eine Auswertung der Polizei in Brandenburg berichtete, kann die Einführung eines Tempolimits von 130 km/h auf Autobahnen dazu beitragen, die Zahl der Unfälle und die Zahl der Verkehrstoten zu senken. In Brandenburg wurde demnach auf der A24 zwischen dem Autobahndreieck Havelland und dem Autobahndreieck Wittstock Ende 2002 ein Tempolimit eingeführt.

Die Zahl der Verkehrsunfälle sei infolgedessen von 834 im Jahr 2002 auf 696 im Jahr 2003 gesunken - und danach kontinuierlich weiter auf 542 im Jahr 2008. Die Zahl der Verkehrstoten sank dem Bericht zufolge von 2002 auf 2003 sogar von acht auf null. Das Niveau sei bis ins Jahr 2016 sowohl bei den Unfällen als auch bei den Verkehrstoten anhaltend niedrig geblieben.

Quelle: n-tv.de, mba/dpa/AFP

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