Politik

FDP bei der Europawahl Themen verfehlt, Ziele auch

120788013.jpg

Beer schadete der Partei mit Äußerungen zum Klimawandel, Lindner mit solchen gegen Fridays for Future.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die FDP sieht sich als ein "kleiner Wahlgewinner". Gemessen am eigenen Anspruch sind die Liberalen ein Verlierer der Europawahl. Das liegt an ihren Themen - und an Spitzenkandidatin Beer.

Die Gleichung von FDP-Chef Christian Lindner am Wahlabend war einfach und durchaus positiv: "Wir sind heute Abend kein großer Wahlgewinner, aber wir sind ein kleiner Wahlgewinner." Seine Partei holte bei der Europawahl 5,4 Prozent - und damit 2,1 Prozentpunkte mehr als vor fünf Jahren. In absoluten Zahlen gesehen verdoppelte die Partei ihr Ergebnis sogar, auf über zwei Millionen Stimmen. "Da kann man sich durchaus drüber freuen", sagte Lindner.

Dabei hatte der Parteivorsitzende ehrgeizigere Ziele. Die FDP sollte ihre bislang drei Sitze im EU-Parlament verdreifachen. Doch jetzt werden nur fünf FDP-Politiker ins Europaparlament einziehen. Dass es so viel schlechter lief als erhofft, liegt an den Themen der Partei und an der Spitzenkandidatin Nicola Beer.

Die Zahlen der Wählerwanderung unterstreichen das schlechte Ergebnis der FDP. Daten der Wahltagsbefragung von Infratest dimap für die ARD zeigen, dass die Partei im Vergleich zur Bundestagswahl 470.000 Wähler an die Grünen verloren hat. Auch an die Union wanderten 150.000 FDP-Stimmen ab, an die AfD zudem 130.000. Sogar die abgeschlagene SPD konnte 60.000 Wähler von den Liberalen abziehen.

*Datenschutz

Auf Twitter hatte der FDP-Vorsitzende noch am Wahlsonntag geschrieben, man müsse "die lähmende GroKo in Brüssel abschütteln und endlich mehr Tempo reinbringen". Die informelle Große Koalition aus Konservativen und Sozialdemokraten hat nach der Wahl ihre Mehrheit im Europaparlament tatsächlich verloren. Das liegt weniger am Ergebnis der deutschen Liberalen, sondern am Erfolg der Grünen.

Grüne statt FDP

Wenn man auf die extrem hohe Zustimmung für die Grünen blickt - über 20 Prozent und ein Plus von knapp zehn Prozentpunkten -, wirkt das FDP-Ergebnis dürftig. Dabei fischen die beiden Parteien theoretisch im selben Milieu, der urbanen Mittelschicht. Auch bei den jungen Wählern bis 24 Jahre punkten beide Parteien. So wählten acht Prozent der 18- bis 24-Jährigen laut Infratest dimap die FDP. Hier klafft das Ergebnis der Liberalen am stärksten mit dem der Grünen auseinander, die in dieser Altersgruppe 33 Prozent für sich gewinnen konnten - mehr als Union, SPD und FDP zusammen.

Ein Blick auf die Bewegung Fridays for Future erklärt beispielhaft, woran das liegen könnte. Denn hier hat sich die FDP - allen voran Christian Lindner - ordentlich verzockt. Was als Schülerdemonstrationen begann, hat sich mittlerweile zu einem der medienwirksamsten Klimaproteste der vergangenen Jahre ausgeweitet. Junge Menschen, lange als unpolitisch abgestempelt, setzten das entscheidende Thema für den Europawahlkampf. Infratest dimap-Befragungen zeigen, dass für fast die Hälfte der Wahlbevölkerung Klima- und Umweltschutz die größte Rolle für ihre Wahlentscheidung spielten.

Abfällige Äußerungen

Während die Grünen sich mit Fridays for Future solidarisierten, nahm unter anderem die FDP die Proteste nicht ernst. Herablassend und ignorant äußerte sich etwa Christian Lindner: "Von Kindern und Jugendlichen kann man nicht erwarten, dass sie bereits alle globalen Zusammenhänge, das technisch Sinnvolle und das ökonomisch Machbare sehen." Das sei vielmehr "eine Sache für Profis".

Dafür wurde die Partei nun nicht nur von den jungen Wählern abgestraft. Ohnehin hatte die FDP bei der Europawahl ihren Fokus nicht auf Klimapolitik, sondern auf die Steuerung der Migration, Digitalisierung und Bildung gelegt. Zumindest versuchte sie es. Mit ihren Reformvorschlägen zu Bürokratieabbau und Digitalisierung drang die Partei in der öffentlichen Debatte wenig durch.

Eigentlich wollte sich die FDP mit marktwirtschaftlichen Lösungen für den Klimawandel profilieren. Doch die Spitzenkandidatin für die Europawahl, Nicola Beer untergrub diese Bemühungen mit klimawandelskeptischen Äußerungen: "Alle Forscher, die solche Klimaveränderungen über Jahrzehnte, über Jahrhunderte betrachten, die sagen, das sind kleine Ausschläge", behauptete Nicola Beer im Januar in der n-tv Sendung "Klamroths Konter". Das habe nicht die "Brisanz, wie es momentan dargestellt wird". So richtig rund lief die Sache mit der Klimapolitik bei den Liberalen also nicht.

Problematische Spitzenkandidatin

Neben ihren umstrittenen Äußerungen zum Klimawandel sorgte Beer für weitere negative Schlagzeilen. Im Januar hatte der "Spiegel" über mutmaßliche Verwicklungen von Beer und ihrem Ehemann mit dem autoritären ungarischen Staatschef Viktor Orbán berichtet. Beer dementierte. Dennoch dürfte sie damit der Partei im Europawahlkampf geschadet haben.

Trotz des verfehlten Ziels der FDP wurde die liberale Fraktion ALDE, die Allianz der europäischen Liberalen, drittstärkste Kraft im Europaparlament. Margrethe Vestager, Teil des Spitzenteams der europäischen Liberalen, könnte sogar die nächste Kommissionspräsidentin werden. Die tatkräftige und sympathische Dänin hatte sich als EU-Wettbewerbskommissarin mit ihrem Kampf gegen Giganten wie Google, Amazon und Apple hervorgetan. Die FDP hofft jetzt auf Vestager. Dann wäre sie vielleicht doch noch ein kleiner Wahlgewinner.

*Datenschutz

Quelle: n-tv.de

Mehr zum Thema