Die USA wollten die Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen. Die Palästinenser sollen umgesiedelt werden. Trumps Ankündigung löst eine Welle der Empörung aus. Sein Berater versucht eine Entschärfung. Doch jetzt legt der US-Präsident nach.

US-Präsident Donald Trump sieht in seinem Plan für eine Übernahme des Gazastreifens durch die USA kein Recht auf Rückkehr für die dort lebenden Palästinenser vor. In einem Interview mit dem US-Sender Fox News, aus dem vorab Auszüge veröffentlicht wurden, antwortete Trump auf die Frage, ob die Palästinenser "das Recht auf Rückkehr" haben werden: "Nein, würden sie nicht, weil sie viel bessere Unterkünfte haben werden."

Trump sprach in dem Interview von einer "Grundstückserschließung für die Zukunft". "Ich würde ihn besitzen", sagte er mit Blick auf den Gazastreifen. Es könne für Palästinenser bis zu sechs verschiedene Orte geben, um außerhalb des Gazastreifens zu leben. "Mit anderen Worten, ich rede darüber, einen dauerhaften Platz für sie zu bauen, denn wenn sie jetzt zurückkommen müssten, würde es Jahre dauern, bevor sie jemals - es ist nicht bewohnbar."

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Die USA würden anderswo "hübsche Gemeinden" für die rund zwei Millionen Bewohner des Gazastreifens bauen, sagte Trump in dem Fox-Interview. Es könnten "fünf, sechs oder zwei" werden. "Aber wir werden sichere Gemeinden bauen, etwas weiter weg von dort, wo sie sind, wo all diese Gefahr ist." "Betrachten Sie es als eine Grundstückserschließung für die Zukunft. Es wäre ein schönes Stück Land. Keine großen Ausgaben."

Auf einem Flug mit der Präsidentenmaschine Air Force One sagte der Republikaner über das Küstengebiet: "Wir sind entschlossen, es zu besitzen, es zu nehmen und sicherzustellen, dass die Hamas nicht zurückkommt." Zuvor hatte Trump am Dienstag bei einem Besuch des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu in Washington gesagt, die USA wollten die Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen und die palästinensische Bevölkerung umsiedeln. Diese könnten in Jordanien oder Ägypten leben.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte Trumps Pläne begrüßt. International lösten Trumps Aussagen hingegen eine Welle der Empörung aus. Zahlreiche arabische Länder, die Vereinten Nationen sowie mit den USA verbündete Staaten wiesen die Pläne ebenso wie Palästinenservertreter scharf zurück. Eine Vertreibung der gut zwei Millionen Menschen würde gegen das Völkerrecht verstoßen, die Vereinten Nationen haben vor einer "ethnischen Säuberung" gewarnt.

Scholz nennt Trumps Vorstoß "skandalös" und "furchtbar"

Kanzler Olaf Scholz kritisierte Trumps Vorstoß als skandalös. "Die Umsiedlung von Bevölkerung ist nicht akzeptabel und gegen das Völkerrecht", sagte der SPD-Politiker im TV-Duell mit Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz in ARD und ZDF. Im Übrigen sei die Bezeichnung "Riviera des Nahen Ostens" angesichts der unglaublichen Zerstörung im Gazastreifen "furchtbar".

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Merz erklärte, er teile die Einschätzung des Kanzlers. Trumps Vorstoß gehöre in eine ganze Serie irritierender Vorschläge aus der US-Administration. "Aber man muss abwarten, was davon dann wirklich ernst gemeint ist und wie es umgesetzt wird. Da ist wahrscheinlich auch viel Rhetorik dabei."

Auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan lehnt die US-Pläne zur Umsiedlung von Palästinensern aus dem Gazastreifen strikt ab und fordert stattdessen Israel auf, das großflächig zerstörte Küstengebiet wieder aufzubauen. "Aus unserer Sicht sind die Vorschläge, die darauf abzielen, die Palästinenser aus dem Land zu vertreiben, in dem sie seit Tausenden von Jahren leben, nicht ernst zu nehmen", sagte Erdogan auf einer Konferenz in der malaysischen Hauptstadt Kuala Lumpur.

Die Pläne sind Hamas-Chef Chalil al-Haja zufolge zum Scheitern verurteilt. "Wir werden sie zu Fall bringen, so wie wir die Pläne davor zu Fall gebracht haben", sagt er bei einer Gedenkveranstaltung zum 46. Jahrestag der Islamischen Revolution in Teheran.

Trumps Berater versucht Entschärfung

Trumps Berater hatten sich vor seinen erneuten Einlassungen an Bord der Präsidentenmaschine zwar bemüht, die vorherigen Äußerungen des Präsidenten zu entschärfen. Der US-Sondergesandte für den Nahen Osten, Steve Witkoff, sagte etwa, Trump wolle weder US-Soldaten in den Gazastreifen schicken noch Geld für den Wiederaufbau bereitstellen. Die Kritik ebbte aber dennoch nicht ab.

Bislang hat sich auch kein arabisches Land der Region bereit erklärt, die Menschen auf Trumps Wunsch hin aufzunehmen. In Ägypten ist derweil ein Gipfeltreffen zur Lage der Palästinenser geplant. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas habe das Spitzentreffen arabischer Staaten beantragt, teilte das ägyptische Außenministerium mit. Am 27. Februar sollten die Staats- und Regierungschefs der Region in Kairo über die "neue und gefährliche Entwicklung in der Palästinenserfrage" beraten, hieß es.