Politik

Tillerson vor der Ablösung Trumps diplomatische Vernunft geht zu Ende

a6e6cadca73e742bf7234ec938bdb533.jpg

Wie lange bleibt Rex Tillerson US-Außenminister?

REUTERS

Wenn US-Präsident Trump drohte und schimpfte, war es Rex Tillerson, der die diplomatischen Schäden reparierte. Nun will das Weiße Haus den Chef des State Departments ersetzen. Tillersons Demontage wäre abgeschlossen.

Außenminister Rex Tillerson ist für fast alle in der US-Regierung ein Ärgernis. Für sein Ministerium, in dem er Mitarbeiter entlässt, nicht ersetzt und die Macht auf sich konzentriert. Für Präsident Donald Trump, der von seinem Ressortchef öffentlich konterkariert wird. Und damit auch für den Rest des Weißen Hauses, der zwischen den beiden vermittelt. Bald könnte dieser regierungsinterne Konflikt vorbei sein, berichtet die "New York Times". Demnach soll Tillerson in den kommenden Wochen von CIA-Chef Mike Pompeo abgelöst werden. Trumps Stabschef John Kelly soll den Plan entwickelt haben.

"Es gibt derzeit keine Personalien zu verkünden", reagierte Sarah Sanders, die Sprecherin des Weißen Hauses, auf den Bericht. Doch dieses "derzeit" ist ein schwaches Dementi. Trump soll sich zwar noch nicht abschließend entschieden haben, aber einen Wechsel an der Spitze des State Department inzwischen befürworten. Wird Pompeo auf Tillerson folgen, kann sich die Welt auf einen aggressiven außenpolitischen Kurs einstellen. Der 53-Jährige gilt als Hardliner, Vertrauter Trumps und hat keinerlei formale diplomatische Erfahrung.

Doch der Frust im State Department ist der US-Nachrichtenseite "Politico" zufolge so groß, dass der mögliche Wechsel an der Spitze dort vorsichtig optimistisch aufgefasst wird. Alles sei besser als die derzeitige Situation, heiße es im Ministerium. Eine Gruppe Mitarbeiter warf ihrem Chef vor zehn Tagen sogar Rechtsbruch vor.

Gerangel in der Regierung

Beim Blick zurück wird deutlich, dass zwischen Trump und Tillerson einiges im Argen liegt, zumindest in der Kommunikation und inhaltlichen Abstimmung miteinander. Womöglich ist es auch mehr: Im Juli soll der Außenminister den Präsidenten nach einer Sitzung im Pentagon wutentbrannt als "Schwachsinnigen" bezeichnet haben. In Washington hieß es schon zu dieser Zeit, die beiden Ex-Unternehmer hätten sich kaum etwas zu sagen, oder seien gar Gegner.

Für Außenstehende wirkt Tillerson wie eine letzte Versicherung einer vernünftigen US-Diplomatie, konträr zu Trump; etwa beim Atomabkommen mit dem Iran, das der Präsident am liebsten einfach kündigen würde. Tillerson will an dem Deal festhalten und holte sich interne Unterstützung von Verteidigungsminister James Mattis. Der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA zufolge hält die Islamische Republik die Vereinbarungen mit den USA ein - doch Trump behauptet das Gegenteil, und entzog dem Abkommen seine Unterstützung. Pompeo sprach sich in der Vergangenheit ebenfalls klar dagegen aus. Bis Mitte Dezember muss der Kongress entscheiden, ob er neue Sanktionen verhängt. Sie könnten der Anfang vom Ende des Vertragswerks sein.

In der Katar-Krise demontierte der Präsident die diplomatischen Bemühungen Tillersons, indem er sich auf die Seite Saudi-Arabiens schlug. In Fall Nordkoreas tat Trump die diplomatischen Bemühungen des Außenministers in China öffentlich als sinnlos ab. Als er Kim Jong Un mit "Feuer und Zorn" drohte, musste Tillerson beschwichtigen. Doch der Präsident schlug zurück: Nur Wochen später drohte er am Rednerpult der Vereinten Nationen im gröbsten Diktatorenduktus mit "totaler Vernichtung" des stalinistischen Staates.

Auch eigene Mitarbeiter gegen sich

Trotz seiner beschwichtigenden Art greift auch Ex-Exxon-Chef Tillerson durch und dekonstruiert in der US-Außenpolitik über viele Jahrzehnte gewachsene Strukturen. Im State Department findet ein historischer Kahlschlag statt. Seit Januar haben mehr als 100 altgediente Diplomaten das Ministerium verlassen. Demokratische Mitglieder des Außenausschusses im Repräsentantenhaus beschwerten sich Mitte November bei Tillerson schriftlich über eine "anscheinend absichtliche Aushöhlung" der Belegschaft. Auch der Republikaner John McCain schickte seinem Parteikollegen einen Brief und klagte über diplomatische Schwäche bei sich verschärfenden weltweiten Krisen.

Tillerson will bis Oktober 2018 insgesamt rund 2000 Mitarbeiter loswerden. Um die Entscheidung zu erleichtern, soll sein Ministerium zuletzt jedem von ihnen 25.000 Dollar geboten haben. Nur ein Bruchteil der Führungspositionen ist überhaupt besetzt, ganz zu schweigen von der abhanden gekommenen Expertise für die verschiedenen Weltregionen. Es gibt nur noch einen Staatssekretär für "European and Eurasian affairs" - die anderen sechs Positionen sind vakant, noch nicht einmal ausgewiesene Kandidaten gibt es. Wird der US-Haushaltsentwurf verabschiedet, muss das Ministerium seine Ausgaben um ein rund Drittel senken.

Tillerson will Trumps Sparvorgabe erfüllen und konzentriert auch deshalb Macht auf sich und eine kleine Gruppe unerfahrener Mitarbeiter. Doch die Differenzen mit dem Chef im Weißen Haus sind abseits der Zahlen offenbar so groß, dass Tillerson Medienberichten zufolge schon im Sommer hinschmeißen wollte. Demnach überredeten ihn Vizepräsident Mike Pence und andere dazu, bis zum Jahresende zu bleiben. Mit dem jetzt von der "New York Times" veröffentlichten Plan würde das nicht kollidieren.

Quelle: n-tv.de

Mehr zum Thema