US-Außenministerium

In der CSU wird bis heute in den höchsten Tönen von Franz Josef Strauß gesprochen, für Markus Söder ist er politisches Vorbild. Akten von 1980, die das US-Außenministerium veröffentlicht, sollen nun ein geheimnisvolles Angebot des bayerischen Ministerpräsidenten an die USA belegen.

Vor wenigen Tagen verschärfen die USA die Vorgaben für dauerhafte Aufenthaltserlaubnisse, jetzt ziehen sie auch bei beschränkten Visa nach. Alle 55 Millionen derzeit vergebenen Einreisegenehmigungen sollen noch einmal unter die Lupe genommen werden.

Die USA greifen durch: Außenminister Marco Rubio geht hart gegen missliebige ausländische Studenten vor. Zwei Gruppen stehen besonders im Fokus.

US-Präsident Trump hat mitunter keine Berührungsängste mit autoritären Regimen. Die Menschenrechtsberichte des Außenministeriums sollen nun teils deutlich eingedampft werden. LGBTQ-Themen fallen raus, stattdessen wird ein Lieblingsthema der Administration in den Fokus genommen.

Wer aus bestimmten Ländern in die USA reisen will, muss künftig unter Umständen tief in die Tasche greifen: Bis zu 15.000 Dollar Kaution sollen bei der Visavergabe fällig werden. Damit will die US-Regierung verhindern, dass Besucher länger bleiben als erlaubt. Die Maßnahme soll bereits in zwei Wochen starten.

Während inzwischen mehrere G7-Staaten laut über die Anerkennung eines Palästinenserstaates nachdenken, verhängen die USA eine de facto Einreisesperre für Mitglieder der Autonomiebehörde im Westjordanland und der PLO. Washington macht Ramallah schwere Vorwürfe.

Mit einem rigiden Sparprogramm möchte Washington das Außenministerium zusammenschrumpfen. Doch ein Gericht unterbindet den Kahlschlag zunächst. Nach einer Entscheidung des Supreme Court hat die Trump-Regierung nun freie Bahn.

Die USA haben ihrer Entwicklungsbehörde USAID den Stecker gezogen. Für Deutschland heißt es nach Ansicht von Außenminister Wadephul, neue und weitere Aufgaben zu übernehmen. Es sei in unserem "ureigenen Interesse", Migrationsbewegungen zu bekämpfen. Doch die Mittel dafür sind deutlich geschrumpft.

Im sich zuspitzenden Nahostkonflikt geben die USA eine weltweite Sicherheitswarnung für ihre Bürger aus. Ein Krisenteam des französischen Außenministeriums erhält indes Tausende Anrufe von französischen Staatsbürgern in Israel. Paris bereitet nun Evakuierungen vor.

Mit seiner Äußerung zu einer Aufhebung der Reichweitenbegrenzung für Waffen an die Ukraine sorgt Merz für Aufruhr. Die Chancen auf einen Waffenstillstand schätzt der Kanzler schlecht ein. Jedoch bewertet sein Außenminister Wadephul die Lage vor seinem Antrittsbesuch in den USA optimistischer.

Eine der Stationen auf der Nahost-Reise von US-Präsident Trump sind die Vereinigten Arabischen Emirate. Kurz nach der Abreise des Republikaners gibt das US-Außenministerium grünes Licht für ein milliardenschweres Rüstungspaket.

Mit Steve Witkoff schickt US-Präsident Trump einen alten Geschäftsfreund in die Verhandlungen mit Putin, statt eines mit allen Wassern geschwaschenen Diplomaten. Vor diesem Hintergrund lässt jetzt auch eine Personalie im US-Außenministerium aufhorchen.

In der US-Administration steht der nächste Bereich der Bundesverwaltung vor einem radikalen Umbruch. Das Außenministerium sei derzeit einer "radikalen politischen Ideologie" verpflichtet, meint Rubio. Jetzt sollen in seinem Haus Hunderte Stellen wegfallen und Abteilungen schließen.

Fox News überträgt russische und ukrainische Gottesdienste live im US-Fernsehen. Dabei wird Kiew in Russland verortet. Das ukrainische Außenministerium fordert eine Entschuldigung. Präsident Selenskyj prangert den Fokus der Berichterstattung generell an.

Zum ersten Mal, seit sich die Trump-Regierung um ein Ende des Ukrainekriegs bemüht, werden auch die Europäer an den Verhandlungstisch geholt. Nach stundenlangen Beratungen kommen aus Paris zufriedene Töne - allerdings nicht von allen Teilnehmerländern.

Mit einem rigorosen Sparkurs will Präsident Donald Trump die Ausgaben der US-Regierung drastisch senken. Medienberichten zufolge sollen auch im Außenministerium die Gürtel enger geschnallt werden. In Deutschland steht demnach die Schließung von zwei Konsulaten zur Debatte.