Politik
US-Außenminister soll wissentlich gegen ein Gesetz verstoßen haben - das behaupten Mitarbeiter seines Ministeriums.
US-Außenminister soll wissentlich gegen ein Gesetz verstoßen haben - das behaupten Mitarbeiter seines Ministeriums.(Foto: imago/UPI Photo)
Dienstag, 21. November 2017

Diskussion um Kindersoldaten: US-Außenbeamte stellen Tillerson bloß

Nach Ansicht der USA kommen in mindestens elf Staaten der Welt Kindersoldaten zum Einsatz. US-Außenminister Tillerson hat die Liste wohl wider besseres Wissen gekürzt - und erntet dafür ungewöhnlich heftigen Widerstand im eigenen Haus.

US-Außenminister Rex Tillerson wird von den eigenen Beamten Rechtsbruch vorgeworfen. Er soll gegen ein US-Gesetz verstoßen haben, das die Rekrutierung von Kindersoldaten verhindern soll. In einem Dokument beschuldigen ihn rund ein Dutzend Beamte des Außenministeriums, im Juni den Irak, Afghanistan und Myanmar von der Liste der Staaten gestrichen zu haben, denen der Einsatz von Kindersoldaten vorgeworfen wird - obwohl das US-Außenministerium dort die Rekrutierung von Kindern öffentlich kritisiert hatte. Die Streichung aus der jährlich aktualisierten Liste erleichtert US-Militärhilfe an die Staaten.

Bisherige US-Liste von Staaten mit Kindersoldaten
1.Afghanistan*
2.DR Kongo
3.Irak*
4.Myanmar*
5.Nigeria
6.Somalia
7.Südsudan
8.Mali
9.Sudan
10.Syrien
11.Jemen

* im Juni offenbar gestrichen

Quelle: US-Außenministerium

Das jetzt bekanntgewordene Dokument zeigt den ungewöhnlich heftigen Widerstand dagegen in Tillersons eigenem Haus. Für die Beschwerde nutzten die rund ein Dutzend Personen einen selten verwendeten, speziellen Kommunikationskanal, über den Mitarbeiter ihre Ablehnung politischer Entscheidungen äußern können, ohne Vergeltungsmaßnahmen fürchten zu müssen.

Das Gesetz von 2008 schreibt der US-Regierung vor, dass nur solche Länder von der Liste gestrichen werden dürfen, in denen keine Personen unter 18 Jahren rekrutiert, eingezogen oder in anderer Weise zum Einsatz als Kindersoldaten gezwungen würden.

Ein Berater Tillersons hatte als Antwort auf die Kritik im September eingeräumt, dass in den drei Staaten Kinder als Soldaten eingesetzt würden. Man müsse aber zwischen Staaten unterscheiden, die an dieser Praxis nichts änderten und jenen, die aufrichtige, wenngleich noch unvollständige Bemühungen unternähmen. Tillerson habe hier seinen Ermessensspielraum zur Interpretation des Gesetzes genutzt.

Auch Obama strich Irak von der Liste

Die US-Regierung darf die Armeen von Staaten auf der Liste nicht unterstützen, es sei denn, das Präsidialamt erlässt eine Ausnahmeregelung im "nationalen Interesse". Unter Präsident Barack Obama wurde diese Ausnahme 2016 unter anderem für Irak, Myanmar, Nigeria und Somalia gewährt. Menschenrechtsorganisationen warfen Obama damals vor, er habe diese Ausnahmen zu leichtfertig erlassen.

Die Kritiker im Außenministerium beklagten, dass die Streichung der drei Staaten von der Liste über die Praxis der Ausnahmegenehmigungen hinausgehe. Dies laufe dem Gesetz zuwider und verringere den Druck auf die Staaten, den Einsatz von Kindersoldaten zu beenden. Sie räumten ein, dass es in den drei Staaten Verbesserungen gebe. Diese reichten aber nicht aus, sie von der Liste zu streichen.

US-Juristen gehen davon aus, dass rechtliche Schritte gegen die Entscheidung des Ministers nicht erfolgreich sein würden, weil die Regierung in der Außenpolitik einen großen Ermessensspielraum habe. Der Verfassungsrechtler Herman Schwartz von der American University in Washington sagte, Gerichte würden Klagen gegen Tillersons Interpretation des Gesetzes kaum zulassen.

Quelle: n-tv.de

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