Beim G7-Gipfel in Italien unterzeichnen Joe Biden und Wolodymyr Selenskyj ein Abkommen, das der Ukraine auch in Zukunft Hilfe der USA gegen feindliche Angriffe zusichert. Sicherheitsgarantien bekommt Kiew jedoch nicht – diese gibt es nur, wenn das Land NATO-Mitglied wird. Bis es so weit ist, könnte es noch lange dauern.

Die USA haben der Ukraine mit einem Sicherheitsabkommen über zehn Jahre ihre langfristige Unterstützung im Krieg gegen Russland zugesagt. Das Abkommen wurde beim G7-Gipfel in Italien von US-Präsident Joe Biden und seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj unterzeichnet. "Heute senden die Vereinigten Staaten ein starkes Zeichen unserer entschlossenen Unterstützung für die Ukraine jetzt und in der Zukunft", hieß es in einer Erklärung der USA kurz vor der Unterzeichnungszeremonie.

Mit dem Abkommen sichern die Vereinigten Staaten weitere Hilfe gegen den Angriffskrieg Russlands und potenzielle künftige Attacken zu, ohne jedoch Sicherheitsgarantien zu geben. Die USA wollen dem Partnerland außerdem helfen, fit zu werden für eine NATO-Mitgliedschaft.

Politik 13.06.24

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Das Abkommen regelt in groben Zügen eine Kooperation beider Länder auf allen möglichen Ebenen, auch mit Blick auf militärische Ausrüstung, Trainings und Manöver. Zugleich wird die Ukraine zu verschiedenen Reformen aufgerufen: etwa im Bereich Justiz, Strafverfolgung und bei der Bekämpfung von Korruption, aber auch bei den militärischen Fähigkeiten und Strukturen, um perspektivisch Standards der NATO zu erreichen.

"Die Vereinigten Staaten bekräftigen, dass die Zukunft der Ukraine in der NATO liegt", heißt es in dem Dokument, das die US-Regierung veröffentlichte. Klar ist damit aber auch, dass es für die Ukraine aus Sicht der USA noch ein weiter Weg bis in das Militärbündnis ist.

Botschaft an Moskau

Zusagen zum Einsatz amerikanischer Streitkräfte zur Verteidigung der Ukraine enthält das Abkommen erwartungsgemäß nicht. Biden hat dies stets kategorisch ausgeschlossen - trotz aktueller Appelle des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, Militärausbilder dorthin zu senden. Vielmehr geht es der US-Regierung nach eigenen Angaben darum, die Ukraine weiterhin in die Lage zu versetzen, sich selbst zu verteidigen. Die Vereinbarung macht auch keine Zusagen zur Lieferung bestimmter Waffensysteme. Die US-Regierung wertete das Abkommen mit Kiew als Botschaft an Moskau: dass sie sich zur anhaltenden und längerfristigen Unterstützung der Ukraine bekenne.

Kiew hatte zuvor ähnliche Vereinbarungen mit gut einem Dutzend Staaten unterzeichnet, darunter Deutschland. Am Rande des G7-Gipfels in Italien kam eine entsprechende Vereinbarung mit Japan hinzu. Die Abkommen stellen Kiew für vorerst zehn Jahre finanzielle und militärische Hilfen in Aussicht. Sicherheitsgarantien hat bisher noch kein Land gegeben.

Hintergrund ist, dass sich die G7-Gruppe westlicher Wirtschaftsmächte beim NATO-Gipfel in der litauischen Hauptstadt Vilnius im vergangenen Jahr dazu verpflichtet hat, die Ukraine mit langfristiger militärischer und finanzieller Hilfe besser zu schützen. Weitere Staaten schlossen sich damals dem Abkommen mit den G7 an. Die Erklärung blieb aber weit hinter der Sicherheitsgarantie zurück, die ein Beitritt zur NATO bieten würde. Im Verteidigungsbündnis gilt im Fall eines Angriffs die militärische Beistandspflicht aller NATO-Staaten.