Am Wochenende kommen in der Schweiz 90 Staaten und Organisationen zusammen, um einen Fahrplan für einen Friedensprozess in der Ukraine zu erarbeiten. China sagt seine Teilnahme ab. Stattdessen soll Peking eine Kampagne gestartet haben, um Entwicklungsländer vom eigenen Plan zu überzeugen.

China sucht Diplomaten zufolge unter Schwellen- und Entwicklungsländern Unterstützer seines Friedensplans für die Ukraine. Peking habe mit dem Näherrücken der Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz am Wochenende seine diplomatischen Bemühungen dazu verstärkt, sagten mehrere Diplomaten. Die Volksrepublik wolle unter anderem Entwicklungsländer zur Unterstützung des mit Brasilien im vergangenen Monat vorgestellten Friedensplans gewinnen.

Die Kampagne der Regierung in Peking sei ein "subtiler Boykott" der Konferenz in der Schweiz, sagte einer der Insider. Der chinesische Sondergesandte für eurasische Angelegenheiten, Li Hui, hatte im vorigen Monat die Türkei, Ägypten, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate besucht. Zudem traf er Vertreter von Entwicklungsländern in ihren Botschaften in Peking.

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Der Plan von China und Brasilien enthält keine konkreten Schritte zur Beendigung des Krieges. Stattdessen fordern die Länder ein Verbot des Einsatzes von Massenvernichtungswaffen, der Ausweitung des Schlachtfelds und der Provokationen. Die humanitäre Hilfe müsse erhöht werden. Der Plan verzichtet auf jede Kritik an Russland, das die Ukraine überfallen hat. China und Brasilien fordern zwar die Durchführung einer internationalen Friedenskonferenz, an der sowohl die Ukraine als auch Russland teilnehmen sollen. Ein solches Treffen organisieren möchten die beiden Länder allerdings nicht.

Konferenz in der Schweiz nicht offen kritisiert

China hatte bereits Ende Mai angekündigt, nicht an dem Treffen bei Luzern teilzunehmen. Grund dafür sei, dass die Konferenz nicht den Erwartungen der Volksrepublik entspreche, die eine Teilnahme sowohl Russlands als auch der Ukraine vorsähen, teilte das chinesische Außenministerium mit. China betont seine Neutralität in dem Konflikt, und dass das Land keine Waffen oder Munition an Russland geliefert habe. Russland ist nicht eingeladen, weil das Land der Schweiz zufolge signalisiert hatte, kein Interesse an der Konferenz zu haben.

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In Gesprächen mit Entwicklungsländern hat China den Diplomaten zufolge die Konferenz nicht offen kritisiert oder die Länder dazu aufgefordert, ihr fernzubleiben. Ein Insider sagte aber, China habe erklärt, das Treffen würde den Krieg verlängern. Zwei anderen Diplomaten zufolge hat China westlichen Nationen gesagt, viele Entwicklungsländer teilten Pekings Ansichten zur Konferenz. Vom chinesischen Außenministerium war zunächst keine Stellungnahme erhältlich.

90 Länder und Organisationen haben sich für die Konferenz auf dem Bürgenstock am Vierwaldstättersee, in der Nähe von Luzern, angemeldet. Darunter sind Mitglieder der G7, der G20, der Schwellenländergruppe BRICS sowie auch Vertreter der EU, der UN und des Vatikans. Ungefähr die Hälfte der Teilnehmer kommt Schweizer Angaben zufolge aus Südamerika, Asien, Afrika und dem Nahen Osten. Ziel der Gespräche ist laut der Schweizer Regierung, gemeinsam einen Fahrplan für einen Friedensprozess zu erarbeiten.