Das lange für zögerliche Waffenlieferungen gerügte Deutschland liefert der Ukraine erneut unter anderem zehn Leopard-Panzer. Auf europäischer Ebene ist man mit der in diesem Jahr versprochenen Munition dagegen deutlich hinter dem Zeitplan. Die Rüstungsindustrie sei am Zug, heißt es.

Deutschland hat der von Russland angegriffenen Ukraine weitere zehn Kampfpanzer vom Typ Leopard 1 A5 zur Verfügung gestellt. Außerdem wurden weitere 13,1 Millionen Schuss Munition für Handfeuerwaffen geliefert. Das geht aus der Liste der Bundesregierung zu militärischen Hilfen für die Ukraine hervor, die aktualisiert wurde. Zur aktuellen Lieferung zählt ein Luftraumüberwachungsradar vom Typ TRML-4D, das mit dem Flugabwehrsystem IRIS-T zum Einsatz kommt. Deutschland schickte auch ein Feldhospital, 4 Schwerlastsattelzüge und 16 Aufklärungsdrohnen vom Typ Vector.

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Nur ein Viertel der Munition geliefert

An anderer Stelle laufen die Lieferungen an Kiew dagegen nicht nach Plan – auf EU-Ebene. Bisher hätten die EU-Länder von der zugesagten Zahl von einer Million Geschosse nur ein Viertel geliefert, rügte der estnische Verteidigungsminister Hanno Pevkur am Rande von EU-Beratungen in einer früheren Waffenschmiede im spanischen Toledo. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bestätigte die Angaben und rief die Mitgliedsländer zu Aufträgen an die Rüstungsindustrie auf.

Auf Druck Estlands und der Ukraine hatten die EU-Staaten im Frühjahr eine Million Geschosse binnen eines Jahres zugesagt und dafür ein Hilfspaket von insgesamt zwei Milliarden Euro beschlossen. Nach Borrells Angaben sagten die Mitgliedsländer der Ukraine in den ersten sechs Monaten insgesamt 224.000 Schuss Munition sowie 2300 Raketen zu.

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"Wir müssen mehr tun, und das schneller", forderte Borrell. Wenn die Bestände der Mitgliedsländer erschöpft seien, müssten diese der Rüstungsindustrie konkrete Aufträge erteilen. "Die Industrie kann nur liefern, wenn sie neue Bestellungen hat", betonte der Spanier.

Die Bundesregierung sieht dagegen zunächst die Industrie am Zug. Verteidigungs-Staatssekretärin Siemtje Möller verwies in Toledo auf milliardenschwere Rahmenverträge für Artillerie- und Panzermunition, die der Bundestag kürzlich beschlossen hatte. Damit sollen aber nicht nur die ukrainischen Streitkräfte versorgt, sondern auch die Bundeswehr-Lager wieder aufgefüllt werden.

"Unser Ziel ist, auf jährlicher Basis mehr als eine Million Geschosse Munition produzieren zu können", bekräftigte der zuständige EU-Kommissar Thierry Breton in Toledo. Er sei weiter zuversichtlich, dass die Europäer dies erreichen könnten. Dafür soll die Rüstungsproduktion insgesamt deutlich angekurbelt werden.

Borrell will 20 Milliarden investieren

Grundsätzliche Zustimmung gab es in Toledo zu dem Vorstoß Borrells, die Ukraine über Jahre hinweg militärisch zu unterstützen. Dafür hatte der Spanier ein Paket von 20 Milliarden Euro für die nächsten vier Jahre ins Gespräch gebracht.

Borrell äußerte die Hoffnung auf einen Beschluss, möglichst bis "Ende des Jahres". Zurückhaltender äußerten sich andere Teilnehmer. Grundsätzlich wolle die EU der Ukraine zwar dauerhaft helfen, die Art und der genaue Umfang der Unterstützung seien aber noch offen, hieß es.

Die Mittel sollen nach Borrells Vorstellung über die Europäische Friedensfazilität (EPF) fließen - einen Topf außerhalb des EU-Haushalts, den Deutschland zu rund 25 Prozent finanziert. Daraus können sich Mitgliedsländer Waffenlieferungen an die Ukraine teilweise entschädigen lassen.