Mit dem Teil-Lockdown ist die Politik gegen die Wand gefahren, doch dem Zuspruch der Deutschen für die Union tut das keinen Abbruch. Wie sich die SPD als Co-Regierungspartei bei der Pandemie-Bekämpfung verhält, scheint kaum jemand wahrzunehmen: Sie wirkt wie auf 15 Prozent einbetoniert.

Deutschland im Corona-Chaos - die Regierungen der einzelnen Länder kommen im Wechsel mit veränderten Bestimmungen um die Ecke, der Teil-Lockdown gilt als gescheitert, die Infektionszahlen steigen. Doch dem Zuspruch für die Bundesparteien schadet das Desaster bislang nicht. Die Union kann im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer sogar zulegen - um einen Punkt auf 37 Prozent Zustimmung. Auch die Verwerfungen in der Landespartei Sachsen-Anhalts schlagen hier offensichtlich nicht zu Buche.

Kommentare 11.12.20

Ohne Plan in den Lockdown Das ist nicht Föderalismus, das ist Chaos

Die Grünen haben ihre Herbstflaute offenbar dauerhaft überwunden und können nach ihrem Bundesparteitag Ende November die 20 Prozent halten, nun bereits in der zweiten Woche, davor waren es 21 Prozent. Grünen-Co-Chefin Annelena Baerbock hatte sich zuletzt für einen harten Lockdown schon in der kommenden Woche ausgesprochen. Am Sonntag werden die Länderchefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über weitere Maßnahmen verhandeln.

Auch die SPD hält sich konstant, allerdings bei weiterhin mageren 15 Prozent - eine Marke, von der die Sozialdemokraten seit April nicht mehr spürbar wegkommen. Die FDP, die sich in den vergangenen Wochen auf sechs Prozent vorgearbeitet hatte, erleidet einen Rückschlag und sitzt wieder an der gefährlichen Fünf-Prozent-Hürde. Die Linke hält sich auf acht Prozent.

AfD kann mit Anti-Corona-Haltung nicht punkten

Mit ihrer Corona-kritischen Haltung kann die AfD weiterhin nicht punkten. Von den zehn Prozent Anfang November entfernt sie sich offenbar dauerhaft auf nun acht Prozent in der zweiten Woche.

Wenn am Sonntag der Bundestag neu gewählt würde, könnten die Parteien mit folgendem Ergebnis rechnen: CDU/CSU 37 Prozent (Bundestagswahl 32,9%), Grüne 20 Prozent (8,9%), SPD 15 Prozent (20,5%), Linke 8 Prozent (9,2%), AfD 8 Prozent (12,6%) und FDP 5 Prozent (10,7%). 7 Prozent würden sich für eine der sonstigen Parteien entscheiden (5,2%).

Mit 23 Prozent könnte sich beinahe ein Viertel der BundesbürgerInnen derzeit überhaupt nicht für eine Partei aus dem angebotenen Spektrum entscheiden. Entsprechend schlecht wird die Kompetenz der Politiker eingeschätzt. 44 Prozent der Deutschen trauen keiner Partei zu, die Probleme in den Griff zu bekommen.

Die daraus resultierende Ablehnung ist im Osten des Landes deutlich stärker. Während in den Ländern der alten Bundesrepublik derzeit 22 Prozent nicht wählen bzw. sich nicht sicher beteiligen wollen, sind es in den neuen Ländern 26 Prozent. Unterschiede bestehen auch zwischen den sozialen Schichten: So ist der Anteil der Wahlverweigerer in den unteren Bildungs-, Einkommens- und Berufsschichten deutlich höher als der Durchschnitt und liegt um die 30 Prozent. Bei den Besserverdienenden mit höherer Bildung liegt der Anteil der Nichtwähler bei unter 20 Prozent.

Als möglicher Nachfolger für Kanzlerin Angela Merkel konnte sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder wieder stärker profilieren, obwohl er nach wie vor laut eigener Aussage nicht im Rennen ist. 36 Prozent der Deutschen würden ihn dennoch lieber an der Spitze des Landes sehen als Robert Habeck von den Grünen oder SPD-Finanzminister Olaf Scholz, der als einziger tatsächlich als Kanzlerkandidat seiner Partei bereits feststeht.