Politik

Interview mit Außenminister Maas "Unser Ziel ist eine Welt ohne Atomwaffen"

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Maas vor dem UNO-Hauptquartier in New York

(Foto: picture alliance/dpa)

Mit dem Atomwaffensperrvertrag hat die Staatenwelt vor 50 Jahren einen wegweisenden Schritt Richtung Abrüstung gemacht. Im Gespräch mit ntv.de erklärt Außenminister Maas, wie Deutschland die zuletzt ins Stocken geratene Abrüstungsdiplomatie wiederbeleben will.

ntv.de: Herr Maas, renommierte Wissenschaftler stellen jedes Jahr die "Doomsday Clock", eine Uhr, die anzeigt, wie nah die Welt an einem Atomkrieg steht. Sie steht 100 Sekunden vor 12 Uhr - so nah wie noch nie. Sind auch Sie besorgt, was die nukleare Gefahr auf der Welt betrifft?

Atomwaffensperrvertrag

Der Atomwaffensperrvertrag verbietet die Verbreitung von Kernwaffen und verpflichtet die Unterzeichner zur Abrüstung. Er wurde 1968 von den Atommächten USA, Großbritannien und Russland unterzeichnet und trat am 5. März 1970 in Kraft. Seither wurde er von insgesamt 191 Staaten unterzeichnet. Die Atommächte Indien, Israel und Pakistan sind keine Vertragsstaaten.

Heiko Maas: Ich habe keine konkreten Befürchtungen. Aber die allgemeine Entwicklung ist beunruhigend. Viele Abrüstungsinitiativen, die es in der Vergangenheit gegeben hat, sind ausgelaufen. Und Verträge, die es gab - wie der INF-Vertrag - sind zu einem bitteren Ende gekommen. Das darf nicht dazu führen, dass wieder aufgerüstet wird, konventionell oder nuklear. Deshalb nutzen wir unseren Sitz im Sicherheitsrat, um das Thema immer wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Dabei haben wir festgestellt, dass seit sieben Jahren dort nicht mehr über Abrüstung gesprochen worden ist. Das ist aber dringend notwendig, auch mit Blick auf völlig neuartige Waffensysteme: Autonome Waffen, Killerrobotik, Hyperschallwaffen, für die es praktisch überhaupt kein internationales Reglement gibt. Ansonsten werden wir in eine Zeit der Aufrüstung laufen und das wollen wir unter allen Umständen verhindern.  

Ein Land, das investiert, aufrüstet und modernisiert, ist Russland. Mit den von Ihnen angesprochenen Hyperschallwaffen, mit verschiedensten Trägersystemen für Nuklearwaffen. Muss die Nato dagegenhalten oder nehmen Sie das schulterzuckend hin?

Wir nehmen überhaupt nichts schulterzuckend hin. Die Atomwaffenstaaten müssen dafür gewonnen werden, sich an Abrüstungsinitiativen zu beteiligen. Dazu haben wir uns gerade in der "Stockholm-Initiative" mit 15 anderen Staaten zusammengeschlossen, um diese Debatte in allen internationalen Organisationen auf die Tagesordnung zu setzen. Im Übrigen betrifft das nicht nur Russland, sondern auch China. Es ist ein Irrglaube, dass Abrüstungsverträge in Zukunft nur zwischen den USA und Russland abgeschlossen werden können.

Die "Stockholm-Initiative" dient auch zur Vorbereitung auf die Konferenz im April in New York, auf der die Mitgliedsstaaten die Zukunft des Atomwaffensperrvertrags diskutieren. Was müsste da mindestens und optimalerweise rauskommen?

Manchmal geht es um relativ einfache Maßnahmen. Eine ist, noch einmal Vertrauen zu schaffen. Das Ende des INF-Vertrages hat unter den Atommächten viel Vertrauen zerstört. Es ist bislang nicht gelungen, China an einen Tisch zu bringen, an dem international darüber geredet wird, wie die nächsten Abrüstungsschritte aussehen können. Das wird eine der wesentlichen Voraussetzungen dafür sein, überhaupt Verträge zu schaffen oder diejenigen zu halten, die wir haben. Und dann wird es in New York darum gehen, wie man Informationen austauscht, wie man Transparenz schafft. In der "Stockholm-Initiative" haben wir dazu ganz verschiedene Möglichkeiten auf den Weg gebracht. An dieser Diskussion sollten sich die Atomstaaten beteiligen. Unser Ziel: Die Verträge, die wir haben, sollen eine Zukunft haben. Etwa der New-START-Vertrag zur Reduzierung strategischer Trägersysteme für Nuklearwaffen, der 2021 auslaufen wird. Es muss aber auch einen Ersatz für den INF-Vertrag geben.

Werden Sie sich dafür einsetzen, die USA, Russland und andere Staaten an einen Tisch zu bekommen, um den New-START-Vertrag zu retten?

Das tun wir längst. Wir sprechen sowohl mit den Russen als auch mit den Amerikanern. Es gibt durchaus hoffnungsvolle Signale, auf denen man aufbauen kann. Wir werden das aber nicht alleine tun, sondern mit den anderen Staaten der "Stockholm-Initiative". Wir werden auch in dieser Frage unseren Sitz im Sicherheitsrat nutzen und den Vertrag zum Thema in der EU machen. Denn auch Europa hat ein Interesse daran, dass die Abrüstungsverträge eine Zukunft haben. Letztlich geht es auch um die Sicherheit Europas und den Beitrag Europas auf dem Weg in eine atomwaffenfreie Welt.

Eine Diskussion dreht sich derzeit auch um die nukleare Abschreckung in Europa. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat den Europäern einen "strategischen Dialog" über die atomare Abschreckung angeboten. Sollte Deutschland sich daran beteiligen?

Natürlich müssen wir uns an einem solchen Dialog beteiligen. Das haben wir unseren Freunden in Paris auch längst mitgeteilt. Wichtig ist aber auch, dass die Initiative von Macron vor allem beinhaltet, Abrüstungsschritte zu gehen. Unser langfristiges Ziel ist eine Welt ohne Atomwaffen. Selbst bei der Nato wird es das Ziel bleiben müssen. Dass wir Schritte unternehmen müssen, wie wir dahin kommen, das ist bitter nötig. Bedauerlicherweise entwickelt sich die Realität in eine andere Richtung. Wir haben einen Zustand, von dem wir dachten, wir hätten in den 80er- oder 90er-Jahren schon überwunden. Deshalb brauchen wir neue Anstrengungen, um dem etwas entgegenzusetzen.

Mit Heiko Maas sprach Philip Scupin

Quelle: ntv.de