Politik

Sicherheit und Machterhalt Was treibt Putin um?

Russland und die Ukraine - eine Einheit. So hat es Kreml-Chef Putin formuliert. Auch andere Grundpfeiler seiner geostrategischen Agenda hat er bereits dargelegt. Der Westen muss sie nicht akzeptieren, aber sich mit ihnen auseinandersetzen, wenn eine friedliche Lösung des Konflikts möglich sein soll.

Russlands Präsident Wladimir Putin habe eine Entscheidung zur Ukraine gefällt, hieß es Ende vergangener Woche in Washington. Schon an diesem Mittwoch könne Russland die Ukraine angreifen, wurde in einer Schalte des US-Präsidenten Joe Biden mit Verbündeten verkündet. Es sind äußerst ungewöhnliche Aussagen, die aber zumindest eines verdeutlichen: Die US-Regierung traut Putin diesen Schritt zu. Und sie will ihm im Kampf um die Deutungshoheit zuvorkommen.

Was genau Putin plant, welche Ziele er verfolgt, ob und wann es einen Angriff auf die Ukraine überhaupt geben könnte - das sind Fragen, die kein außenstehender Beobachter seriös beantworten kann. Auch US-amerikanische Geheimdienste nicht. Dennoch lohnt sich ein Blick auf die Rahmenbedingungen, die die derzeitige Ukraine-Krise bedingen. Und auf mögliche Intentionen des Kreml-Chefs, die er teils selbst dargelegt hat.

Viel Aufsehen erregte ein Artikel Putins vom Sommer 2021, betitelt "Über die historische Einheit der Russen und der Ukrainer". In diesem schilderte er die historische und geistige Einheit beider Völker, stellte damit aber auch die unabhängige Staatlichkeit der heutigen Ukraine infrage. Wenn Putin vom "großen russischen, dem dreieinigen Volk der Großrussen, Kleinrussen und Belorussen" schreibt, wird deutlich, dass der Kreml-Chef neben Belarus auch die Ukraine als Teil Russlands betrachtet, zumindest aber als dessen zentrale Einflusssphäre.

Ganz unabhängig davon, ob Putins Darstellung historisch korrekt ist oder einem veralteten, imperialistischen Denken entspringt - der Artikel zeigt, wie wichtig ihm die Kontrolle über wesentliche Entscheidungen des westlichen Nachbarlandes ist und geht über eine bloße Wiederherstellung sowjetischer Größe noch hinaus, die Putin oft nachgesagt wird. Schon aufgrund ihrer Größe und der geostrategischen Lage ist die Ukraine für ihn wichtiger als andere ehemalige Sowjetrepubliken im Kaukasus oder in Zentralasien. Gleichzeitig verwehrt er dem Land aber eine eigenständige Politik, womit Putin die bestehende europäische Sicherheitsarchitektur ganz nebenbei negiert.

Sicherheitsgarantien und Weltmacht

In diesem Zusammengang erwähnt Putin auch den zweiten zentralen Punkt, ohne den die derzeitige Situation nicht zu verstehen ist: die von ihm unterstellte Bedrohung Russlands von außen. Der Präsident schreibt von "Kräften", die die Einheit der drei russischen Völker bereits seit Jahrhunderten unterwandern und trennen wollten. Es ist, angewandt auf die Gegenwart, eine wenig subtile Anspielung auf westliche Länder, vertreten vor allem durch USA und NATO. Auch wenn das westliche Verteidigungsbündnis nur an einen Bruchteil Russlands grenzt, ist die Wahrnehmung der Bedrohung im Kreml eine andere. "Es geht Moskau um die strategische Parität mit den USA und darum, geopolitische Nachteile zu verhindern, die sich aus der NATO-Erweiterung ergeben könnten", heißt es dazu in einem aktuellen Papier der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).

Wie wichtig dieser Aspekt für Putin ist, zeigen die Bedingungen, die Russland an die NATO gestellt hat. Immer wieder ist von Sicherheitsgarantien die Rede, die der russische Präsident einfordert. Vor allem geht es um ein Ende der Osterweiterung der NATO und den Abzug von NATO-Truppen aus östlichen Bündnisländern. Putins Behauptung, das Bündnis habe bereits früher gegenüber Russland entsprechende Garantien gegeben, ist von Experten mehrfach zurückgewiesen worden. "Das ist ein russisches Narrativ, auf das man nicht reinfallen sollte. Das ist historisch einfach nicht richtig", sagte der Politikwissenschaftler Carlo Masala dem Deutschlandfunk. "Putin zieht diese angebliche Zusage, die nie gemacht worden ist, 2008 aus der Tasche, um zu sagen, dass der Westen Versprechen gebrochen hat", sagte Masala mit Blick auf den NATO-Gipfel in Bukarest, als Georgien und der Ukraine vage eine Mitgliedschaft in Aussicht gestellt wurde. Der Gipfel gilt als ein Bruchpunkt in den Russland-NATO-Beziehungen.

Doch auch wenn die NATO zu Recht auf die Souveränität der Ukraine verweist und deren Recht zur freien Bündniswahl sowie das Sicherheitsbedürfnis des Landes wie auch Polens oder der baltischen Staaten - für Putin sind nur russische Sicherheitsinteressen relevant. Ohne entsprechende Garantien dürfte es daher keine entscheidende Entspannung des Konflikts geben. Als Erfolg kann er für sich verbuchen, dass die NATO-Staaten über Sicherheitsgarantien nachdenken und sogar ein Moratorium, also der vorläufige Verzicht der Aufnahme der Ukraine, im Gespräch ist. Bundeskanzler Olaf Scholz brachte das in Kiew auf die seit Jahren im Westen verwendete Formel, ein NATO-Beitritt der Ukraine stehe "nicht auf der Tagesordnung".

Für Putin ist das ein strategischer Erfolg, aber auch ein Hinzugewinn an internationaler Reputation: Er wird als Verhandlungspartner ernst genommen. Ohnehin hat Russland in seiner Amtszeit in weltweiten Konflikten, von Syrien über Libyen bis Venezuela, ein Wörtchen mitzureden. Dass ihm das wichtig ist, dürfte auch mit seinen Erfahrungen beim Fall des Eisernen Vorhangs zusammenhängen, den er in Deutschland als KGB-Offizier erlebte. Der Zusammenbruch der Sowjetunion, den Putin kürzlich in einem Dokumentarfilm als Ende des historischen Russlands bezeichnet hat, dürfte ihm eine Lehre gewesen sein. Längst wird in russischen Medien ein verzerrtes Bild gezeichnet, das Putin als Retter darstellt, der nach den chaotischen, ja demütigenden Jahren unter Präsident Boris Jelzin das Land aus der Bedeutungslosigkeit geholt und wieder zu einer Weltmacht geformt habe.

Machterhalt und Opposition

Je länger Putin im Amt ist, desto intensiver wird diese Erzählung, desto stärker bezieht er sich auf historische Entwicklungen, aber auch auf einstige sowjetische Größe. Mit bald 70 Jahren dürfte es ihm auch um sein politisches Vermächtnis gehen. Dieses könnte aus einer neuen europäischen Sicherheitsordnung bestehen, die er dem Kontinent aufzwingen will und die Russland nach außen Macht und Einfluss garantiert.

Eine ganz andere Frage ist, ob diese durch innere Verwerfungen konterkariert wird. Denn auch das könnte eine Triebfeder Putins sein: Angesichts abnehmender Popularität und innenpolitischer Probleme auf außenpolitische Machtdemonstration und nationale Mobilisierung zu setzen. Dazu passen die Erzählung von der Einheit Russlands mit der Ukraine und der Bedrohung durch die NATO, aber auch die Verfolgung von vermeintlich vom Westen dirigierten Kräften, die Russland destabilisieren sollen - wie sie es angeblich bereits in der Ukraine erfolgreich geschafft haben. Ohne Frage hat das Vorgehen der russischen Regierung gegen Oppositionelle, Menschenrechtler und Medien in den vergangenen Jahren extrem zugenommen. Alexej Nawalny oder die Organisation Memorial sind nur zwei der bekanntesten Beispiele.

Die seit der Annexion der Krim und der vom Kreml betriebenen Eskalation in der Ostukraine bestehenden Sanktionen haben Russland geschadet und die Unzufriedenheit in der Bevölkerung erhöht, auch wenn sich das Land mittlerweile mit der Lage arrangiert zu haben scheint. Die wirtschaftliche Situation ist zumindest nicht dramatisch schlecht und sie dürfte es angesichts von Russlands großen Rohstoffreserven auch nicht so schnell werden.

Dennoch könnte der Unmut mit Blick auf die Ukraine zunehmen. Dort wachsen trotz aller Unsicherheiten die Zustimmung zur Westorientierung und die Betonung der eigenen Souveränität, gerade in der jungen Generation, die die Sowjetunion nur mehr als historisches Kapitel wahrnimmt. Sollten die russischen Drohgebärden wegfallen, könnte sich das Land wirtschaftlich und zivilgesellschaftlich stabilisieren, was wiederum auf die russischen Nachbarn abfärben könnte. Auch dies ist ein Szenario, das Putin fürchten muss. Einige Beobachter vermuten daher, dass es ihm weniger um einen Krieg geht als darum, die Drohkulisse aufrechtzuerhalten, um eben diese Entwicklung zu verhindern.

Dass es an diesem Mittwoch oder später zu einem Krieg Russlands gegen die Ukraine kommt, ist daher keinesfalls ausgemacht. Bei allen Argumenten, die darauf hindeuten, birgt er für Putin auch große Gefahren, von finanziellen Risiken über drohende Proteste in der Bevölkerung bis zu militärischen Misserfolgen angesichts der erstarkten ukrainischen Armee. Aber auch dann, wenn die russischen Truppen wieder in ihre Kasernen zurückkehren sollten: Auf Dauer ist der Westen gut beraten, Putins Beweggründe nicht vollends zu ignorieren.

Quelle: ntv.de

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