Bei seinem Besuch in Kiew bekräftigt Bundeskanzler Scholz die Warnung gegen Moskau und droht mit einem Sanktionen-Paket, sollte die territoriale Integrität der Ukraine verletzt werden. Deutschland stehe fest an der Seite der Ukraine. Der Regierungschef untermauert das mit der Zusage von Millionenhilfen.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Russland in der Krise mit der Ukraine erneut mit harten Sanktionen gedroht, zugleich aber das Dialogangebot untermauert. "Im Falle einer militärischen Eskalation sind wir zu sehr weitreichenden und effektiven Sanktionen in Abstimmung mit unseren Verbündeten bereit", sagte der SPD-Politiker bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew.

"Wenn Russland die territoriale Integrität der Ukraine erneut verletzen sollte, wissen wir, was zu tun ist", versicherte Scholz. Zugleich sagte der Kanzler: "Wir sind bereit für einen ernsthaften Dialog mit Russland über Fragen europäischer Sicherheit." Deutschland unterstütze entsprechende Vorschläge der NATO und der USA. Nun erwarte man von Russland eine Antwort darauf. Scholz forderte Moskau auf, die bestehenden Dialogangebote zu nutzen. Deutschland werde dabei für eine enge Abstimmung mit der Ukraine eintreten. Erwartet würden von Russland "eindeutige Schritte zur Deeskalation der gegenwärtigen Spannung", sagte Scholz.

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Politik 14.02.22

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Für die Bundesregierung sei klar, dass eine weitere militärische Aggression gegen die Ukraine schwerwiegende politische, wirtschaftliche und geostrategische Konsequenzen für Russland zur Folge hätte. Das werde er auch am Dienstag in Moskau unterstreichen, betonte der Kanzler. Scholz dankte der Ukraine "für ihre besonnene und zurückhaltende Reaktion auf eine sehr schwierige und auch bedrohliche Situation, der sie seit vielen Wochen mit Augenmaß begegnet". Er ermutige Kiew, diese verantwortungsvolle Politik fortzusetzen. "Unser gemeinsames Ziel ist die Vermeidung einer Eskalation", betonte Scholz. Dafür arbeite man eng mit Verbündeten und Partnern zusammen.

Zusage weiterer Finanzhilfen

Scholz sagte der Ukraine darüber hinaus weitere Finanzhilfen zu. Das Land erhalte 150 Millionen Euro als neuen ungebundenen Finanzkredit, zudem stünden 150 Millionen aus einem bestehenden Kredit bereit, die noch nicht abgeflossen seien, teilte der SPD-Politiker mit.

Scholz und Selenskyj waren fast zwei Stunden im Gespräch, länger als geplant. "Es sind sehr ernste Zeiten, in denen ich die Ukraine besuche", sagte Scholz. Deutschland stehe eng an der Seite Kiews. Kein Land der Welt habe der Ukraine in den vergangenen acht Jahren mehr finanzielle Hilfe geleistet als Deutschland. Es seien mehr als zwei Milliarden Euro gegeben worden. Scholz kündigte an, die Zusammenarbeit entschlossen fortsetzen zu wollen. "Wir sind der größte finanzielle Unterstützer der Ukraine, und das werden wir auch bleiben."

NATO-Frage steht laut Kanzler nicht auf der Agenda

Eine Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO steht nach den Worten des Bundeskanzlers derzeit nicht auf der Tagesordnung. "Die Frage von Mitgliedschaften in Bündnissen steht ja praktisch gar nicht an, und deshalb ist es schon etwas eigenwillig zu beobachten, dass die russische Regierung etwas, das praktisch nicht auf der Tagesordnung steht, zum Gegenstand großer politischer Problematiken macht", sagte Scholz weiter. "Das ist doch die Herausforderung, vor der wir tatsächlich stehen. Dass etwas, um das es jetzt gar nicht geht, zum Thema gemacht wird."

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hingegen stellte klar, sein Land wolle Mitglied in NATO und Europäischer Union werden. Als Mitglied in der Militärallianz würde sich die Ukraine in der aktuellen Lage sicherer fühlen, sagte er. "Leider hängt nicht alles von uns ab." Selenskyj erinnerte daran, dass das Beitrittsziel in der Verfassung verankert ist. "Wann wir dort sein werden, weiß niemand, nicht einmal einige NATO-Mitglieder", bedauerte er. "Wir müssen auf dem Weg weitergehen, den wir gewählt haben."

Wenige Stunden zuvor hatten Äußerungen des ukrainischen Botschafters in Großbritannien, Wadym Prystajko, über einen möglichen Verzicht der Ukraine auf einen NATO-Beitritt für Wirbel gesorgt. Das Außenministerium in Kiew und Prystajko dementierten prompt. Russland fordert seit Langem, dass die NATO einen Beitritt ehemaliger Sowjetrepubliken wie der Ukraine ausschließen soll. Seit Wochen warnen vor allem die USA vor einem russischen Einmarsch in die Ukraine. Der Kreml weist diese Vorwürfe regelmäßig zurück.