Viel Geld, aber keine Waffen Wie Deutschland die Ukraine unterstützt
14.02.2022, 12:55 Uhr
Kampagne Don't Panic: Ukrainische Zivilisten trainieren mit Holzattrappen den Umgang mit Waffen.
(Foto: dpa)
Seit Wochen wünscht sich Kiew von Berlin vor allem eines: Waffen. Angesichts von Zehntausenden russischen Soldaten an der Grenze genügen der Ukraine die versprochenen Schutzhelme nicht. Die Bundesregierung verweist jedoch auf Hilfe für das Land in vielen Bereichen. Nur, wie sieht die aus?
Mit seinem Besuch an diesem Montag in Kiew will Bundeskanzler Olaf Scholz die Unterstützung der Ukraine im Konflikt mit Russland demonstrieren. Tatsächlich ist Deutschland wichtigster Geldgeber des Landes und leistet Unterstützung in vielen Bereichen. Auch Militärhilfe aus Berlin gibt es, aber nur in kleinem Umfang. Und Waffenlieferungen werden wohl weiter tabu bleiben. Hier ein Überblick:
Größter bilateraler Geldgeber
Seit der Annexion der Krim durch Russland 2014 hat Deutschland die Ukraine laut Auswärtigem Amt im zivilen Bereich mit bilateralen Hilfsgeldern von 1,83 Milliarden Euro unterstützt - und war zuletzt größter bilateraler Geldgeber. Über die EU kamen nochmals ungefähr 3,6 Milliarden Euro an deutschen Hilfen seit 2014 hinzu.
Hilfe für die Ost-Ukraine
Angesichts des Konflikts mit pro-russischen Separatisten in den selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk fördert die Bundesregierung gezielt die weiter unter ukrainischer Kontrolle stehenden Gebiete im Osten des Landes. Seit 2014 wurden dafür von den bilateralen Geldern laut Entwicklungsministerium rund 300 Millionen Euro bereitgestellt. Damit wurde demnach unter anderem an der Frontlinie die Trinkwasserversorgung für 2,3 Millionen Menschen gesichert. Auch die berufliche Weiterbildung von Vertriebenen wurde finanziert.
Kredite
Seit 2014 stellt die Bundesregierung einen Kreditrahmen von 500 Millionen Euro zur Verfügung - davon sind bisher rund 350 Millionen Euro ausgezahlt. Die restlichen 150 Millionen Euro könnten in absehbarer Zeit folgen. Die deutsche Staatsbank KfW hat zudem zur Wirtschaftsförderung Kredite an Tausende kleine und mittlere Unternehmen vergeben.
Energieversorgung
Die Bundesregierung unterstützt Projekte etwa im Bereich erneuerbare Energien, Wasserstoff und Ausstieg aus der Kohle. Hinzu kommen Programme zur Steigerung der Energieeffizienz, denn die Anlagen zur Produktion und Übertragung von Strom und Wärme sind in der Ukraine vielfach veraltet. Laut Entwicklungsministerium brachte die Beratung von Kommunen und Unternehmen bereits Energieeinsparungen in Höhe von 39.400 Megawattstunden. Dies entspricht demnach einer finanziellen Ersparnis von 2,3 Millionen Euro pro Jahr.
Klimafonds
Die USA und Deutschland haben im Juli 2021 die Einrichtung eines "grünen Fonds" für die Ukraine vereinbart. Ziel ist die Förderung von Investitionen auch aus dem Privatsektor in Höhe von mindestens einer Milliarde US-Dollar. Deutschland zahlt dabei als Anschubfinanzierung mindestens 175 Millionen Dollar in den Fonds ein.
Corona-Pandemie
In der Corona-Pandemie bekam die Ukraine laut Auswärtigem Amt mit Schutzausrüstung, Beatmungsgeräten und Impfstoffen Hilfe im Wert von rund 63 Millionen Euro. Im August vergangenen Jahres erhielt das Land dabei auch 1,5 Millionen Dosen des Astrazeneca-Impfstoffs.
Militärhilfe
Kiew hat wegen der Bedrohung durch Russland nach Medienberichten jüngst in Berlin unter anderem Flugabwehr-Raketensysteme, Anti-Drohnen-Gewehre, elektronische Ortungssysteme, Nachtsichtgeräte sowie Munition angefordert. Die Bundesregierung will jedoch grundsätzlich beim Nein zur Lieferung "tödlicher" Waffen in Krisengebiete bleiben. Denkbar wäre aber die Abgabe von Ausrüstung wie Nachtsichtgeräte. Dies wird derzeit geprüft, eine Entscheidung an diesem Montag wird nicht erwartet. Zugesagt hatte Berlin Ende Januar zunächst die Lieferung von 5000 Schutzhelmen.
Seit 2019 unterstützt Deutschland daneben den Ausbau des ukrainischen Sanitätsdienstes. Derzeit finanziert Berlin ein Feldlazarett im Wert von 5,3 Millionen Euro. Zudem wurden seit 2014 insgesamt 149 verletzte Sicherheitskräfte aus der Ukraine in deutschen Krankenhäusern behandelt.
Aus dem Bundesverteidigungsministerium kommen zudem Berater, die bei der Reform der Streitkräfte helfen. Jährlich werden auch bis zu 15 ukrainische Militärvertreter in Deutschland fortgebildet. Zudem beteiligt sich Deutschland an mehreren sogenannten NATO-Treuhandfonds, die insbesondere auch eine Verbesserung der Kommandostrukturen sowie die Vernichtung von Munition, Waffen und radioaktivem Abfall zum Ziel haben.
Quelle: ntv.de, Martin Trauth, AFP