Politik

Scholz nur "Feigenblatt" Ziemiak attackiert SPD wegen Linksbündnis

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Olaf Scholz ist laut Ziemiak nur das "bürgerliche Feigenblatt einer im Kern linken SPD."

(Foto: picture alliance/dpa)

In Berlin und Mecklenburg-Vorpommern zeichnet sich nach den Wahlen eine Regierungsbeteiligung der Linken ab - unter SPD-Führung. Für CDU-Generalsekretär Ziemiak der Beweis für einen zu großen Einfluss des linken SPD-Flügels. CDU-Vize Klöckner wittert "Geschichtsvergessenheit" bei der SPD.

Die CDU hat die SPD scharf für ihren Kurs in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern zur Bildung möglicher Regierungen unter Beteiligung der Linkspartei kritisiert. "Ob Bremen, Mecklenburg-Vorpommern oder Berlin: Wenn die SPD kann, regiert sie mit Linksaußen", schrieb CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak auf Twitter. Kanzlerkandidat Olaf Scholz sei das "bürgerliche Feigenblatt einer im Kern linken SPD". Ihm fehle die Fantasie, wie die FDP "in einer linken Ampel" ihr Gesicht wahren wolle.

Auf Bundesebene verhandelt die SPD mit Grünen und FDP über die Bildung einer sogenannten Ampel-Koalition. Mit seinem Tweet reagierte Ziemiak auf die Pläne von SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern, die nach der gewonnenen Landtagswahl im September nun in Koalitionsverhandlungen mit der Linken einsteigen will. Bisher regiert sie mit der CDU.

Zudem kündigte die designierte Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey, an, mit Grünen und Linken in die nächste Phase der Sondierungsgespräche zur Wiederauflage des bestehenden Rot-Grün-Roten Bündnisses einsteigen zu wollen. In Berlin seien andere Mehrheiten möglich, "aber linke SPD-Funktionäre zwingen der Kandidatin Giffey wieder R2G auf", schrieb Ziemiak.

Klöckner kritisiert Stasi-Vergangenheit von Linken-Chef

Auch die stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, Julia Klöckner, hat die SPD in Mecklenburg-Vorpommern wegen der angestrebten Koalition mit der Linken scharf kritisiert. "Dass die SPD in Mecklenburg-Vorpommern mit den Linken koalieren will, deren Vorsitzender wohl inoffizieller Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit war, lässt einen fassungslos über die Geschichtsvergessenheit der SPD staunen", erklärte Klöckner in Berlin.

Der Vorsitzende der Linken in Mecklenburg-Vorpommern ist Torsten Koplin. Er diente in der DDR beim militärischen Wachregiment "Feliks Dzierzynski" des Staatssicherheitsdienstes in Berlin. Nach dieser hauptamtlichen Tätigkeit ging er nach einem früheren Bericht der Stasi-Überprüfungskommission des Landtags später eine inoffizielle Mitarbeit ein. Er selbst hatte sich schon mehrfach zu seiner Vergangenheit bekannt.

Von politischer Mitte könne daher keine Rede mehr sein, sagte Klöckner. "Es wird immer deutlicher, dass die unkritische Orientierung von Frau Schwesig nach Russland nun mit einer solchen Koalition manifestiert werden soll." Die CDU grenze sich nach rechts klar gegen die AfD ab, der SPD fehlten "solche Prinzipien" nach links. "Das ist für das demokratische Gefüge und den Zusammenhalt der Gesellschaft ein Problem", sagte Klöckner.

Von 1998 bis 2006 hatte die SPD im Nordosten bereits mit der PDS/Die Linke als Juniorpartner zusammen regiert. Das gegen den Willen der Bundes-SPD geschmiedete Bündnis sorgte damals als erste rot-rote Landesregierung in Deutschland für Diskussionen.

Quelle: ntv.de, jhe/dpa

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