Eine Mehrheit der Bevölkerung ist für die allgemeine Impfpflicht. Doch aus dem von der Ampel-Koalition vorangetriebenen Vorhaben wird nichts. Vielmehr verzetteln sich die Parteien in politischen Hahnenkämpfen. Das verheißt für den kommenden Herbst nichts Gutes.

Der Bundestag hat die Impfpflicht abgelehnt, selbst die ab 60 Jahren. Letztere war schon der Kompromissvorschlag der Ampelkoalition. Der fiel krachend durch. Genau wie der Antrag der Union, der erst den Aufbau eines Impfregisters vorsah und die Impfpflicht-Entscheidung dann nach Corona-Lage einführen wollte. Also irgendwie sind die großen Parteien des Bundestages auf die ein oder andere Weise für eine Impfpflicht. Aber weil man sich in politischen Hahnenkämpfen verzettelt, kommt jetzt erst einmal: nichts.

Die meisten Menschen, die in den vergangenen Monaten etwa im Zuge des RTL/ntv Trendbarometers befragt wurden, befürworten eine Impfpflicht - und zwar eine allgemeine für alle. Unabhängig vom Alter. Erst vor zwei Tagen hatte das Meinungsforschungsinstitut Forsa ermittelt, dass 62 Prozent eine allgemeine Impfpflicht wollen. Nur ein Drittel fand schon den Kompromiss ab 50 gut. Noch weit größer war die Zustimmung zur allgemeinen Impfpflicht bei SPD (76 Prozent), Grünen (67 Prozent) und CDU/CSU (67 Prozent).

Jetzt sagt die Union: Die Ampel ist schuld, weil nicht Gesundheitsminister Karl Lauterbach selbst einen Gesetzes-Entwurf vorgelegt hat. Der Vorwurf stimmt, weil die Ampel auf die FDP-Impfgegner Rücksicht nehmen musste. Die Ampel sagt: Wir sind doch mit dem kurz vor Abstimmung aus dem Hut gezauberten Kompromissvorschlag ab 60 Jahren der Union (und auch den FDP-Skeptikern) entgegengekommen. Auch das stimmt.

Aber was vor allem stimmt: Die Bürgerinnen und Bürger interessiert das parteipolitische Kleinklein nicht. Sie hatten die Erwartung, dass der Bundestag sein Mandat als Volksvertretung wahrnimmt und nun das Gesetz auf den Weg bringt, das Deutschland ohne viele Corona-Tote und Lockdowns durch den kommenden Herbst und Winter bringt.

Die Impfung ist das wichtigste Instrument

Unmittelbar nach der fatalen Entscheidung twitterte Gesundheitsminister Lauterbach, dass nun die Bekämpfung von Corona im Herbst viel schwerer werde. In der Tat. Gut möglich, dass sich die Menschen in der Bundesrepublik - wenn das Laub von den Bäumen fällt - fragen werden: Was hat der Bundestag da am 7. April 2022 eigentlich getan? Es ist immer wieder davon die Rede gewesen, dass wir bei der Corona-Bekämpfung vor die Lage kommen müssten. Das sagen alle Parteien - um dann das Gegenteil zu tun.

Vergangenes Jahr wurden die Impfzentren in einer Zeit dicht gemacht, als Experten längst vor der nächsten Corona-Welle warnten. Jetzt hätte sich das Land mit der Einführung der Impfpflicht für die Zukunft wappnen können. Rund elf Prozent der über 60-Jährigen sind nicht geimpft. Die Infektionszahlen sind hoch. Neue Mutanten drohen.

Die Impfung ist das wichtigste Instrument bei der Bekämpfung der Pandemie. Nicht geimpfte Personen gefährden nicht nur sich selbst, sondern die gesamte Gesellschaft. Daran wird sich nun nichts ändern. Es sei denn, die Parteien gehen noch einmal in sich und handeln so, wie es ihr Mandat vorschreibt: zum Wohle des Volkes.