Mit Hängen und Würgen bringt die Ampelkoalition ein Gesetz für eine Corona-Impfpflicht in den Bundestag ein. Doch der Widerstand bei AfD, Union und Teilen der FDP ist zu groß. Die Appelle von Kanzler Scholz und Gesundheitsminister Lauterbach laufen ins Leere.

Die Impfpflicht ab 60 Jahren gegen das Coronavirus ist in Deutschland vorerst gescheitert. Der Entwurf, der von einer Vielzahl der Ampel-Abgeordneten unterstützt wurde, scheiterte im Bundestag überraschend deutlich: In namentlicher Abstimmung ohne Fraktionsvorgaben votierten 296 Abgeordnete dafür, aber 378 dagegen. Es gab 9 Enthaltungen.

Die Impfpflicht ab 60 Jahren war bereits ein Kompromissvorschlag, auf den sich Vertreter der Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP verständigt hatten. Prominentester Unterstützer war Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Er hatte vor der Abstimmung in seiner Rede an die Vernunft von CDU und CSU appelliert. "Wir brauchen heute einmal ihre staatstragende Unterstützung, um im Herbst anders dazustehen als wir jetzt stehen", sagte der SPD-Politiker, der als Bundestagsabgeordneter und nicht als Minister sprach. "Sie können der Verantwortung nicht ausweichen, indem Sie sagen, Sie sind gesprächsbereit", erklärte Lauterbach. Denn die Verhandlungen seien lange geführt worden.

Nach der Abstimmungsniederlage erklärte Lauterbach auf Twitter besorgt, dass die Bekämpfung des Coronavirus im Herbst jetzt viel schwerer werde. "Es helfen keine politischen Schuldzuweisungen", schrieb der SPD-Politiker. "Wir machen weiter."

Der Gesetzentwurf zur Impfpflicht ab 60 Jahren war der einzige, der ausgearbeitet vorlag und sich für eine Impfpflicht zum jetzigen Zeitpunkt aussprach. Der Kompromissvorschlag wurde von Abgeordneten der SPD, FDP und Grünen unterstützt, aber unter anderem von der AfD abgelehnt. Sie und der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki hatten jeweils einen eigenen Antrag gegen die Impfpflicht eingebracht. Die AfD wollte nicht nur die allgemeine Impfpflicht verhindern, sondern auch die bereits geltende Impfpflicht für Mitarbeitende in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen wieder abschaffen. Beiden Anträge wurden mit großer Mehrheit abgelehnt.

Die Union unterstützte zudem einen Antrag, der zuerst den Aufbau eines Impfregisters vorsah, erst danach sollte über eine Impfpflicht entschieden werden. Auch dieser wurde abgelehnt.