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Bundesrichter bestätigen Kirchen haben Sonderrechte

Der Arzt verliert seine Arbeitsstelle, weil er erneut heiratet. Denn der Katholik war angestellt bei einem katholischen Krankenhaus. Nun bekommt er in höchster Instanz Recht - zugleich bekräftigt das Bundesarbeitsgericht aber den Sonderstatus der Kirchen.

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Im Einzelfall entschied das Bundesarbeitsgericht für den Arzt, im Prinzip für die Kirchen.

(Foto: dpa)

Es bleibt dabei: Auch künftig dürfen Einrichtungen der katholischen Kirche Mitarbeiter nach Scheidung und zweiter Ehe entlassen. Das Bundesarbeitsgericht folgte mit seiner jüngsten Entscheidung der bisherigen Linie, wonach Arbeitnehmer von Kirchen zur Loyalität verpflichtet sind und die religiösen Glaubenssätze beachten müssen. Demnach ist die Wiederheirat eines katholischen Mitarbeiters ein schwerer Verstoß, der ein Kündigungsgrund sein kann, stellte der Zweite Senat in Erfurt klar.

"Wir bleiben da im alten Gleis", meinte der Vorsitzende Richter Burghard Kreft. Dennoch sehen die Richter in den deutschen Kirchenprivilegien keinen Freifahrtschein und . Die Richter hatten in diesem speziellen Einzelfall die Interessen des Arbeitnehmers über die des kirchlichen Arbeitgebers gestellt.

Privatsphäre gegen Selbstbestimmungsrecht der Kirchen

"Ich sehe nicht, dass sich durch diese Entscheidung etwas an der bisherigen Praxis ändert", sagt Georg Bier, Kirchenrechtler an der Freiburger Universität. Das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen sei ein sehr starkes Recht, das im Grundgesetz verankert sei. Das höchstrichterliche Urteil war nicht nur von Juristen mit Spannung erwartet worden. Hatte doch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte vor einem Jahr die Selbstverwaltung der katholischen Kirche in Deutschland eingeschränkt. Die Straßburger Richter sahen damals in der Entlassung eines Essener Kirchenchorleiters wegen Ehebruchs einen Verstoß gegen die Achtung der Privatsphäre. Für die Erfurter Richter war das dennoch kein Grund, von ihrer bisherigen Rechtsprechung abzuweichen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte den Kirchen 1985 das Recht zugebilligt, Arbeitsverhältnisse nach ihrem Selbstverständnis zu regeln. Kirchliche Mitarbeiter können daher durchaus aus sittlich-moralischen Gründen ihren Job verlieren. Kündigungen sind etwa bei Abtreibung, Scheidung, Wiederheirat oder Kirchenaustritt möglich. Entscheidend dabei ist aber die Position, die der Arbeitnehmer innehat. Mitarbeiter in leitenden und hervorgehobenen Ämtern müssen bei Verstößen gegen sittlich-moralische Grundsätze eher mit ihrem Rauswurf rechnen als einfache Angestellte.

"Kirchen sind normale Arbeitgeber"

Den Gewerkschaften sind die eingeschränkten Arbeitnehmerrechte schon seit längerem ein Dorn im Auge. Mit Bedauern reagierte daher auch die Dienstleistungsgewerkschaft verdi auf das Erfurter Urteil. "Wenn Kirchen wie normale Arbeitgeber agieren, dann müssen sie sich aus unserer Sicht auch wie normale Arbeitgeber behandeln lassen", erklärte ein Gewerkschaftssprecher. Das müsse beim Kündigungsschutz, bei den Arbeitsbedingungen, für Tarifverträge und fürs Streikrecht gelten. "Die vordemokratische Praxis, dass kirchliche Einrichtungen glauben, sie könnten selbst entscheiden, welche Grundrechte und Gesetze für ihre Beschäftigten nicht gelten sollen, muss beendet werden."

Quelle: n-tv.de, dpa