"Abschiebungen beschleunigen" EU will auf die Asylbremse treten
27.01.2023, 15:59 Uhr
Hinweisschild am Dreiländereck Slowenien, Italien, Österreich.
(Foto: picture alliance / Franz Neumayr / picturedesk.com)
Seit der Flüchtlingskrise sucht Europa einen neuen Asylpakt. Weil die Zahl illegaler Einreisen steigt, sollen Abschiebungen schneller umgesetzt werden, heißt es nach einem EU-Innenministertreffen in Stockholm. Innenministerin Faeser zeigt sich skeptisch, mit Visa-Regeln Druck zu machen.
Angesichts von vier Millionen Ukraine-Flüchtlingen und massiv gestiegenen Asylbewerberzahlen will die Europäische Union Abschiebungen beschleunigen. Der schwedische EU-Ratsvorsitz erklärte nach einem Innenministertreffen in Stockholm, es gebe eine "breite Unterstützung der Mitgliedstaaten" für den Vorschlag, die Visa-Bedingungen für Herkunftsländer von Migranten zu verschärfen, die nicht zur Rücknahme ihrer Staatsbürger bereit sind.
"Es ist wirklich wichtig, abgelehnte Asylbewerber zurückzuführen", betonte die schwedische Migrationsministerin Maria Malmer Stenergard, die die EU-Innenminister nach Stockholm eingeladen hatte. Die Abschiebung scheitere jedoch häufig am Widerstand der Herkunftsländer, betonte sie. In Schweden regiert seit Oktober eine Minderheitsregierung, die auf die Stimmen der rechtsradikalen Schwedendemokraten angewiesen ist und die Einwanderung massiv beschränken will. Um den Druck auf die Herkunftsländer abgelehnter Asylbewerber zu erhöhen, will Schweden die Vergabe von Visa an Staatsbürger solcher Länder erschweren.
Druck auf Herkunftsländer: Faeser zeigt sich zurückhaltend
Während Frankreich und Italien Zustimmung signalisierten, äußerte sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser "zurückhaltend" zu dem schwedischen Vorschlag. Die Bundesregierung setzt nach Angaben der SPD-Politikerin vielmehr auf Anreize für die Herkunftsländer. Sie wolle "insbesondere mit nordafrikanischen Staaten Migrationsabkommen schließen, die zum einen legale Wege nach Deutschland ermöglichen, aber zum anderen eine funktionierende Rückführung beinhalten", sagte die SPD-Politikerin.
Seit 2020 kann die EU Visa als Druckmittel gegen Herkunftsländer nutzen. Bisher hat sie dies aber nur im Fall des westafrikanischen Landes Gambia getan. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sagte, sie wolle es den Mitgliedsländern nun häufiger vorschlagen, zu diesem Mittel zu greifen. Schweden und Dänemark wollen daneben zudem die Entwicklungshilfe zurückfahren. "Viele Mitgliedsländer stehen unter massivem Druck", betonte Johansson in Stockholm. Sie verwies auf die Zahl der irregulären Einreisen in die EU, die im vergangenen Jahr auf den höchsten Stand seit 2016 gestiegen war. Die Grenzschutzagentur Frontex zählte rund 330.000 Ankünfte, 64 Prozent mehr als 2021.
Österreich will EU-Geld für Grenzzäune
Die Zahl der Asylanträge in der EU verdoppelte sich im gleichen Zeitraum auf mehr als 920.000. Das legt nahe, dass es entweder eine hohe Dunkelziffer an irregulären Grenzübertritten gibt oder Zugewanderte in mehreren Ländern Anträge stellen.
Der österreichische Innenminister Gerhard Karner forderte in Stockholm, die EU müsse "konsequent auf die Asylbremse steigen". Österreich sieht sich durch die Migration über die Balkanroute übermäßig belastet und fordert von der EU zwei Milliarden Euro zum Ausbau der Grenzanlagen zwischen Bulgarien und der Türkei. "Im EU-Haushalt gibt es dafür kein Geld", betonte Innenkommissarin Johansson in Brüssel. "Wenn wir Geld für Mauern oder Zäune ausgeben, haben wir keine Mittel mehr für andere Dinge." Sie deutete nach dem Treffen aber an, dass die Mitgliedsländer andere Prioritäten beschließen könnten. Im vergangenen Jahr hatten sich bis zu 13 der 27 EU-Staaten für Gemeinschaftsmittel für Zäune ausgesprochen.
Seit der Flüchtlingskrise 2015 ist es der EU nicht gelungen, sich auf einen neuen Asylpakt zu einigen. Das Streitthema beschäftigt als nächstes die Staats- und Regierungschefs auf einem Sondergipfel in Brüssel am 9. und 10. Februar.
Quelle: ntv.de, mau/AFP
