Politik

Neuer Migrations-Beauftragter Stamp: Keine Abschiebe-Verträge mit Syrien und Taliban

Ein Flugzeug fotografiert durch Stacheldraht am Flughafenzaun.

Abschiebungen scheitern oft daran, dass das Heimatland die Betroffenen nicht zurücknehmen will. Das will Stamp ändern.

(Foto: Julian Stratenschulte/dpa/Symbol)

Ein FDP-Politiker aus NRW soll ein Problem lösen, das die Bundesregierung seit Jahren nicht in den Griff bekommt: Abschiebungen tatsächlich durchzuführen. Der neue Sonderbeauftragte für Migration hält daher gleich zum Start auch den Ball flach.

Der neue Sonderbeauftragte der Bundesregierung für Migration, Joachim Stamp, erwartet bei seiner Arbeit keine schnellen Erfolge. Es gehöre zur Ehrlichkeit dazu, "dass wir ganz dicke Bretter zu bohren haben und die Erfolge sicherlich nicht von heute auf morgen zu sehen sein werden", sagte der FDP-Politiker am Samstagabend in der ARD. Es gelte, "irreguläre Migration zu reduzieren und dafür stärker geregelte Migration zu ermöglichen".

Joachim Stamp, Spitzenkandidat der FDP in Nordrhein Westfalen.

Joachim Stamp war zuletzt Spitzenkandidat der FDP in Nordrhein Westfalen.

(Foto: Michael Kappeler/dpa/Archivbild)

Bei den angekündigten Migrationsabkommen sei die entscheidende Frage, ob Herkunftsländer ihre Bürgerinnen und Bürger zurücknehmen. Abschiebungen würden häufig daran scheitern, "dass sie schlichtweg nicht zurückgenommen werden." In Vereinbarungen könnten Länder einerseits "neue Chancen für Visa und Arbeitsmöglichkeiten bei uns bekommen" und sollten im Gegenzug Menschen, die sich in Deutschland nicht an die Spielregeln gehalten oder kein Aufenthaltsrecht hätten, "auch zurücknehmen".

Keine Abkommen mit Syrien und Afghanistan

Auch solche Abkommen haben aber Grenzen, räumte Stamp ein. Ein Migrationsabkommen etwa mit den Taliban in Afghanistan oder mit dem Assad-Regime in Syrien sei nicht möglich. Er strebe in seiner Arbeit einen Konsens mit der Opposition an, da die Bundesländer in unterschiedlichen Konstellationen regiert werden. Er wolle "gemeinsam an einem Strang ziehen, aus einer Richtung mit einem Ziel". Der frühere nordrhein-westfälische Integrationsminister soll das neu geschaffene Amt des Sonderbevollmächtigten zu Jahresbeginn antreten.

Die Personalie geht auf den Koalitionsvertrag zurück, wo es zum Thema Flüchtlingspolitik heißt: "Wir wollen neue praxistaugliche und partnerschaftliche Vereinbarungen mit wesentlichen Herkunftsländern unter Beachtung menschenrechtlicher Standards schließen." Dabei gehe es beispielsweise um wirtschaftliche Zusammenarbeit, Qualifizierungsmaßnahmen für den deutschen Arbeitsmarkt und "die Zusammenarbeit bei der Rückkehr abgelehnter Asylsuchender". Dass Stamp das Amt übernehmen wird, hatte Innenministerin Nancy Faeser per Interview in der "Welt am Sonntag" bekannt gegeben.

(Dieser Artikel wurde am Sonntag, 18. Dezember 2022 erstmals veröffentlicht.)

Quelle: ntv.de, vpe/AFP

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